Restrukturierung oder Umbau zur Sparkassen-Bank Mehrere Optionen für die angeschlagene West LB

Das Sanierungskonzept für die WestLB hat in Brüssel für Irritationen gesorgt. Aus Kreisen der EU-Wettbewerbshüter verlautete, es sei sehr ungewöhnlich, dass mehrere Alternativen für die Restrukturierung eines Unternehmens vorgelegt würden. Einen solchen Fall habe die Behörde bisher nicht gehabt. „Da stellt sich die Frage, wieso es zwei Meinungen in Deutschland gibt, eine Meinung der Bank und eine der Regierung“, sagte ein EU-Diplomat. Die Bundesregierung habe das Problem nun nach Brüssel abgewälzt.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia äußerte sich offiziell zunächst zurückhaltend. Er bestätigte lediglich, dass die Unterlagen fristgerecht eingegangen seien. Der EU-Kommission lägen zwei Konzepte vor: „Ein von der Bank selbst vorbereiteter Restrukturierungsplan sowie ein vom Bundesfinanzminister eingereichtes alternatives Konzept.“ Dieses sehe den Erhalt der Bank als Verbundbank vor. Diese würde den Sparkassen gehören und für diese als Dienstleister tätig sein. „Veräußerbare Portfolios würden ausgegliedert. Nicht veräußerbare Teile würden in die bestehende Bad Bank überführt“, sagte der Kommissar.

Deutschland hatte von drei Alternativen gesprochen, wobei der Verkauf als weitere Option gilt. Die Zusagen an EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia seien fristgerecht eingehalten worden, sagte Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, nach den etwa achtstündigen Krisengesprächen am frühen Mittwochmorgen in Berlin.

EU-Kommission will bis Juli entscheiden

Die Entscheidung über die Zukunft der WestLB liegt nun in den Händen der europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel - sie wollen nach früheren Angaben Almunias bis Juli einen Beschluss fassen. „Die EU-Kommission hat auch einen Bericht über den Verkaufsprozess erhalten“, bestätigte Almunia. „Wir werden die Vorschläge prüfen.“

Statt des geforderten Rettungs-Konzepts hatten der Bund, das Land NRW und die Sparkassen den europäischen Wettbewerbshütern drei Optionen zur WestLB-Zukunft vorgelegt. Dabei geht es um einen Verkauf der WestLB, eine weitere Verkleinerung und den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank.

Ohne Lösung droht Abwicklung

Gelingt die Suche nach einer Lösung nicht, droht der einst größten Landesbank im schlimmsten Fall die Abwicklung. In der EU-Hauptstadt wird schon seit längerem offen über eine Schließung diskutiert. Nach Ansicht der EU hat die WestLB bei der Auslagerung von Problempapieren Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten. Deshalb verlangt Brüssel einen neuen Sanierungsplan, der über die bestehenden EU-Auflagen hinausgeht. Falls Brüssel den Rettungsplan nicht akzeptiert, müsste die Landesbank die Subventionen zurückzahlen - dies dürfte die Bank wohl nicht überleben.

Siehe Chronologie der West LB: Die West-LB-Krise: Vom Flaggschiff zur Rest LB.