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Reaktionen auf Google-Urteil : Amerikaner fürchten Internetzensur

Google muss das Vergessen lernen - in Amerika sieht man dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs kritisch Bild: AFP

Das europäische Urteil zu Google hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte um die richtige Balance von Meinungsfreiheit und Datenschutz ausgelöst.

          Das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs ist in den Vereinigten Staaten zum Teil auf harsche Kritik gestoßen. Als „eines der weitreichendsten Internetzensur-Urteile, die ich jemals gesehen habe“, bezeichnete Jimmy Wales, Mitbegründer der kostenlosen Online-Enzyklopädie Wikipedia, die Entscheidung in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Jeffrey Rosen, Juraprofessor an der George Washington University, hält das Urteil für eine „riesige Bedrohung der Meinungsfreiheit“, wie er über Twitter meldete.

          „Optimistisch, dass das Urteil die Richtlinien verschärft“

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Allerdings gibt es in auch in Amerika Befürworter eines stärkeren Datenschutzes. „Ich bin optimistisch, dass es nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten die Richtlinien für Datenschutz verschärft“, kommentierte Marc Rotenberg, Präsident des Electronic Privacy Information Center, eines Forschungsinstituts in Washington, das Urteil.

          Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt. Demnach muß der Internetkonzern Google unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen.

          Recht auf freie Meinungsäußerung

          Bei der Debatte geht es darum, die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz zu finden. Verfassungsrechtler Rosen verwies in seinem Twitter-Beitrag auf einen Aufsatz, in dem er schon vor zwei Jahren die unterschiedlichen Herangehensweisen von Europäern und Amerikanern skizziert hatte. Das europäische „Recht aufs Vergessen“ habe seine Wurzeln in Frankreich, wo sich ein verurteilter Verbrecher nach Verbüßung seiner Strafe wehren kann, wenn jemand die Umstände seiner Verurteilung veröffentlicht.

          In Amerika sei die Veröffentlichung von Vorstrafen dagegen vom weit ausgelegten Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Nur Minderjährige genießen in diesen Fällen einen gewissen Schutz. In einem Aufsehen erregenden Fall hatten die Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis gegen die englischsprachige Wikipedia auf Löschung ihrer Namen geklagt – erfolglos.

          „Vorgaben sind vage und dehnbar“

          Rosen kritisierte auch die vage gehaltenen Richtlinien für die Entfernung persönlicher Informationen im aktuellen Urteil. Wer würde etwa entscheiden, ob eine lang zurückliegende Inhaftierung eines politischen Kandidaten heute noch relevant oder im Interesse der Öffentlichkeit sei, fragt er. „Die Vorgaben für die Entfernung von Inhalten sind vage und dehnbar. Das macht diese Entscheidung so alarmierend“, sagte Rosen der „Los Angeles Times“.

          Datenschützer Rotenberg hält diese Kritik nur für das „Aufwirbeln von Staub“. Viele Internetnutzer sorgten sich um die Verbreitung ihrer persönlichen Daten im Netz, berichtet er. Das europäische Urteil sei ein wichtiger Präzedenzfall, der Nutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Informationen gebe. Google selbst hatte das Urteil als „enttäuschend“ bezeichnet und sich Zeit für die Analyse der Konsequenzen erbeten.

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