Reaktion auf Datenaffäre Bahnchef Mehdorn bietet Rücktritt an

Bei der Deutschen Bahn geht eine Ära zu Ende: Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten und damit die Konsequenzen aus der öffentlichen Empörung über die Datenaffäre in dem Staatsunternehmen gezogen. Er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns die Auflösung seines Vertrages angeboten, sagte der 66-Jährige am Montag in Berlin. Auch wenn er sich nichts vorzuwerfen habe, schadeten die „zerstörerischen Debatten“ dem Unternehmen, dem Standort Deutschland und dem ganzen Land.

Mehdorn stand seit Freitag massiv unter Druck. An diesem Tag hatten die Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihre Ergebnisse zur Datenaffäre vorgelegt. Danach soll die Bahn jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern systematisch gefiltert haben - täglich bis zu 145.000. Am Wochenende musste der Konzern dann noch einräumen, dass er im Herbst 2007 E-Mails mit einem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL gestoppt hatte. Danach rückte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von Mehdorn ab. Die Bahngewerkschaften, die SPD und die Opposition hatten schon zuvor seine Ablösung verlangt.

Mehdorn spricht von Kampagne

Der Bahnchef sprach von einer Kampagne zur Änderung der Unternehmensführung und der Bahnpolitik. Kein Mitarbeiter und kein Organ habe sich im Sinne des Strafrechts falsch verhalten. Wenn überhaupt, habe es Ordnungswidrigkeiten im Einzelfall gegeben. „Das nunmehr unterstellte unbefugte Ausspähen von E-Mails hat es bei der DG AG nicht gegeben“, betonte Mehdorn. Das E-Mail-System sei wegen Massenzusendung aus technischen Gründen zusammengebrochen. Zudem sei die Nutzung des Bahnsystems durch die Lokführergewerkschaft GDL für Arbeitskampfmaßnahmen nicht zulässig gewesen.

Leider habe sich die aktuelle Diskussion aber von den Fakten abgekoppelt, erklärte Mehdorn. Die öffentliche Empörung sei immer wieder groß, obwohl die Ermittler nichts strafrechtlich Relevantes gefunden hätten. Eine faire Erörterung der komplexen Fragen sei nicht mehr möglich.
Er habe als Bahnvorsitzender die Gesamtverantwortung, erklärte Mehdorn: „Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen.“ Es sei bedrückend, dass sich Eigentümer, Mitarbeiter und Management jetzt nicht auf die Arbeit konzentrieren könnten, meinte er. „Wir erleben die schlimmste Rezession in der Nachkriegsgeschichte.“ Ein Führungswechsel sei nicht ohne zusätzliche Risiken, fügte der Bahnchef. Das müssten aber andere verantworten.

Druck auf Mehdorn nahm stetig zu

Am Wochenende war der Druck auf den Bahnchef immer stärker geworden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt, er wisse nicht, „was über die bekannten Vorfälle hinaus noch passieren müsste, bevor der Bund Konsequenzen zieht“. Mehdorn verhalte sich so, als gehöre ihm die Bahn persönlich. „Er nimmt Parlament und Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr ernst und fasst jede Kritik als Affront auf.“

Aus der Union gab es jedoch auch Stimmen, die Mehdorn in Schutz nahmen. Der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich erklärte: „Wir dürfen nicht leichtfertig einen erfolgreichen Unternehmenschef entlassen.“ Wenn sich der Verdacht von Gesetzesverstößen bei der Bahn bestätige, müsse es natürlich Konsequenzen geben. „Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Verstöße dem Vorstandschef anzulasten sind“, betonte Friedrich.

Vor seiner Rücktrittsankündigung hatte Mehdorn noch vergleichsweise gute Unternehmenszahlen bekanntgeben können. Die Deutsche Bahn hat auch im vergangenen Jahr schwarze Zahlen erwirtschaftet. Unter dem Strich ging der Überschuss auf 1,32 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,7 Milliarden Euro) zurück. Zu dem Gewinn trug der Regionalverkehr und vor allem der Fernverkehr bei: IC und ICE bauten ihren Gewinn massiv aus. Damit konnte der Einbruch bei der Güterbahn sowie der internationalen Logistik von Schenker (LKW, Flugzeug, Schiff) abgefangen werden.

Noch nie reisten so viele mit der Bahn wie heute

Für das Jahr 2009 wagte der Konzern allerdings keine Prognose. Das Jahr habe schwierig begonnen: „Die Auftragseinbrüche sind gravierend.“ In ihrem Geschäftsbericht warnte die Bahn vor möglichen jahrelangen Auswirkungen auf die Ertragslage. „Uns bläst in diesen Tagen ein eisiger Wind ins Gesicht, von dem wir nicht wissen, ob er sich nicht zu einem Orkan auswächst“, erklärte Mehdorn. 2009 habe schwierig begonnen. „Die Auftragseinbrüche sind gravierend.“

2008 lag der Umsatz bei 33,5 Milliarden Euro. Das sind um Zukäufe bereinigt 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. „Noch nie sind in Deutschland so viele Menschen mit der Bahn gereist wie heute.“ Bei dem Gewinnsprung machten sich auch die Preiserhöhungen und geringe Abschreibungen auf Züge bemerkbar, da der Konzern hier in den vergangenen Jahren kaum investiert hatte.