22.10.2008 · Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben heute die Geschäftsräume der KfW in Frankfurt durchsucht. Nach der Millionenüberweisung an Lehman Brothers steht fast der gesamte amtierende Vorstand unter Untreueverdacht. Unter den Beschuldigten ist auch KfW-Chef Ulrich Schröder.
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Ist kaum im Amt, hat aber schon viel Ärger: KfW-Chef Ulrich Schröder
Wegen der millionenschweren Überweisungspanne an die insolvente US-Bank Lehman Brothers hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Vorstand der bundeseigenen KfW aufgenommen. Beamte von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwoch die Zentrale der KfW in Frankfurt am Main. Gegen fünf Vorstände, die zum Zeitpunkt der Überweisung im Amt waren, und einen Abteilungsleiter wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Unter den Beschuldigten ist nach Justizangaben vom Mittwoch auch KfW-Chef Ulrich Schröder.
Es wird geprüft, ob die Verantwortlichen ihre Vermögensbetreuungspflichten in strafrechtlich relevanter Weise verletzt hätten, indem sie trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers, die Überweisung von 319 Millionen Euro vom 15. September nicht verhindert haben, wie es hieß. Wie lange die Ermittlungen dauern werden, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
FDP kritisiert Personalpolitik der Regierung
Laut KfW bestand der Vorstand zum fraglichen Zeitpunkt aus sieben Mitgliedern unter der Leitung von Ulrich Schröder. Allerdings war dessen Vorgängerin Ingrid Matthäus-Maier beurlaubt, und das Mandat von Günther Bräunig ruht, da er Chef der KfW-Tochter IKB ist. Darüber hinaus gehörten dem Gremium die beiden inzwischen entlassenen Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger an sowie zwei weitere Manager, wie eine KfW-Sprecherin auf AP-Anfrage sagte.
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Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt durchsuchen die Geschäftsräume der KfW
Die FDP kritisierte die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber Schröder: „Noch vor wenigen Wochen war die Bundesregierung vom KfW-Vorstandssprecher Ulrich Schröder so überzeugt, dass sie sein Gehalt verdoppelt hat“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, laut „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Nun halte sie ihn offensichtlich für den Alleinschuldigen.
Zahlreiche Anzeigen gegen die Staatsbank
Bereits Anfang Oktober hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft angekündigt zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und ob Ermittlungen gegen Vorstände eingeleitet werden müssen. Schon wenige Tage nach der Lehman-Pleite Mitte September waren laut Staatsanwaltschaft die ersten Anzeigen eingegangen. Ende des Monats seien es rund 20 gewesen. Die KfW kündigte in einer Stellungnahme an, mit der Staatsanwaltschaft „intensiv zu kooperieren“, so wie sie es auch schon seit Bekanntwerden der Strafanzeigen getan habe. „Die KfW wird für die Ermittlungen alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen“, teilte die Staatsbank weiter mit.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Durchsuchungsaktion nicht kommentieren. Sprecher Steffen Moritz verwies aber darauf, dass dies ein nicht überraschender Schritt im Zuge der schon länger andauernden Ermittlungen sei. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) steht dem Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe mit ihren gut 3.500 Mitarbeitern vor. Die Bank gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern.
Tauschgeschäft ging gründlich daneben
Hintergrund für die Ermittlungen ist die Überweisung von 319 Millionen Euro an Lehman Brothers am 15. September, als schon bekannt gewesen war, dass die Bank pleite war. In dem Fall ging es um ein Geschäft zur Absicherung von Wechselkursrisiken, sogenannten Währungsswaps. Insgesamt beläuft sich der Verlust aus dem missglückten Tauschgeschäft und weiteren Minusposten laut früheren Angaben der KfW auf 536 Millionen Euro.
| Name | Kurs | Prozent |
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