Post-Mindestlohn Pin schaltet Bundeskartellamt ein

Die aufgrund des geplanten Mindestlohnes für Briefzusteller in Bedrängnis geratene Pin-Gruppe hat am Donnerstag beim Bundeskartellamt ein Eilverfahren beantragt. Nach Auffassung des Luxemburger Unternehmens hat der zwischen dem von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi vereinbarte Tarifvertrag wettbewerbsverhindernde Wirkung. Daher müsse das Bundeskartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche untersagen.

Pin-Chef Günter Thiel erklärte: „Dieser Tarifvertrag dient zusammen mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post allein dem Ziel, die Monopolstellung der Deutschen Post zu zementieren, indem der Wettbewerb mit einem Blockadelohn bewusst ausgeschaltet wird“.

880 Entlassungen gemeldet

Gestern hatte Kartellamtschef Bernhard Heitzer gegenüber der F.A.Z. gesagt, sein Amt habe keine kartellrechtliche Handhabe gegen den Mindestlohn bei der Post (siehe . Nach erster Prüfung enthalte der Tarifvertrag keine unmittelbar „marktbeschränkenden Vereinbarungen“. Diese ergäben sich erst aus einer gesetzlichen Allgemeinverbindlichkeit der Lohnuntergrenzen, die der von der Post dominierte Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ausgehandelt hatten.

Pin hatte am Donnerstag die Entlassung von 880 Beschäftigten in vier Bundesländern bei den zuständigen Arbeitsagenturen gemeldet. Betroffen seien Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, teilte der größte private Briefdienstleister nach der Deutschen Post mit. Im Einzelnen würden in Hamburg 100, in Niedersachsen 230, in Hessen 250 und in Nordrhein-Westfalen 300 Beschäftigte entlassen. Die Prüfung weiterer Personalmaßnahmen bei den Pin-Gesellschaften in Bayern und in anderen Bundesländern dauere an.

Weitere Entlassungen wahrscheinlich

Das Unternehmen gehe davon aus, dass es in den nächsten Tagen weitere Massenentlassungen anzeigen müsse, sagte Thiel. Das Unternehmen, das mehrheitlich im Besitz der Axel Springer AG ist, könne sich „in der kapitalintensiven Aufbauphase einen Blockadelohn von 9,80 Euro nicht leisten“. Pin hatte am Dienstag angekündigt, dass wegen der geplanten Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller weit über 1000 Mitarbeiter entlassen werden müssten.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, die Einführung des Post-Mindestlohns zum 1. Januar 2008 werde von der Entlassungsankündigung der Pin-Gruppe nicht berührt. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, wenn die Entlassungen einträten, würde dies die These stützen, dass das Pin-Geschäftsmodell auf Lohndumping beruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor am Rande des CDU-Parteitags in Hannover gesagt, man werde die Entwicklung „sorgsam beobachten“.