Pensionszahlungen Empörung über Zumwinkels Millionen

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Wochenende zu der Auszahlung von rund 20 Millionen Euro: „Das ist ein absoluter Skandal. Solche Leute machen die Soziale Marktwirtschaft kaputt.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einer „Unverschämtheit gegenüber allen in unserem Land, die hart arbeiten, ehrlich Steuern zahlen und sich an die Regeln halten“. Der frühere Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, verwies auf seinen Arbeitsvertrag, der ihm freistelle, entweder eine regelmäßige Monatspension zu beziehen oder sich die Ansprüche auf einen Schlag auszahlen zu lassen. Das sei ein ganz normaler Vorgang. Auch der frühere Postbank-Chef Wulf von Schimmelmann hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und dürfte rund 10 Millionen Euro bekommen haben.

Seehofer forderte den Bund als Hauptaktionär der Post auf, die Zahlungen an Zumwinkel zu überprüfen. Für die Zukunft müsse sicher sein, „dass verurteilte Straftäter nicht im Nachhinein noch Kasse machen können“. Zumwinkel stopfe sich die Taschen voll, während die kleinen Leute um ihren Arbeitsplatz zitterten und auf Gehalt verzichteten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte Verständnis für die Empörung: „Nicht alles, was legal sein mag, ist deshalb auch legitim.“

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Auch in der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom bleibt Zumwinkel unter Druck. Nach mehreren Razzien in der vorigen Woche geht die Staatsanwaltschaft nun einem konzerninternen Aktenvermerk nach, der sowohl Zumwinkel als auch den früheren Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke belastet. Die Unterlagen stützen den Verdacht, dass sie die Spitzelaktionen angewiesen haben könnten. Das Papier aus dem Jahr 2005 stammt allerdings von Klaus T., einem früheren Abteilungsleiter der Konzernsicherheit, der schon früher entsprechende Aussagen zu Protokoll gegeben hatte.

Postbank-Chef verzichtet auf sein Gehalt

Neuen Wirbel verursachen unterdessen die Bonuszahlungen an den Postbank-Vorstand. Der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Klein erklärte sich bereit, in diesem Jahr auf sein Gehalt zu verzichten. Klein hatte im vorigen Jahr eine als „Halteprämie“ bezeichnete Sonderzahlung von rund 2,4 Millionen Euro bekommen. Insgesamt gingen knapp 12 Millionen Euro an die Mitglieder des Vorstands, obwohl die Bank einen Verlust von fast einer Milliarde Euro auswies. Der Aufsichtsratschef und Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, rechtfertigte die Prämien mit dem Bemühen, die Manager trotz laufender Verkaufsverhandlungen an die Bank zu binden.

Kleins Angebot an den Aufsichtsrat dürfte Appel gehörig in Verlegenheit bringen. Man werde die überraschende Offerte in den Gremien zur Diskussion stellen, hieß es aus der Post. Appel steckt in einem Dilemma: Weist er den Gehaltsverzicht zurück, muss er befürchten, selbst in die Kritik zu geraten. Akzeptiert er, stellt sich die Frage, warum Klein eine Halteprämie von 2,4 Millionen Euro bekommen musste, wenn er jetzt sogar umsonst arbeiten will. Außerdem ist nach außen hin schwer zu vermitteln, warum nur der Vorstandsvorsitzende verzichtet, nicht aber seine Kollegen, die ebenfalls mit Boni bedacht worden waren.

Appel hatte die Halteprämie mit seiner Doppelstimme als Aufsichtsratsvorsitzender durchgesetzt. Nach Informationen dieser Zeitung war damals auch die Alternative im Gespräch, in die Verträge der Vorstände nachträglich eine Kontrollwechsel-Klausel aufzunehmen. Eine solche Zusage beinhaltet außerordentliche Entschädigungsleistungen für den Fall, dass ein Unternehmen von einem anderem übernommen wird. Zahlungen wären in dieser von den Postbank-Managern bevorzugten Variante zunächst nicht angefallen. Seit dem vorigen Jahr werden auch neue Vorstandsverträge der Post mit einem derartigen Passus ausgestattet. Nach dem Deutschen Corporate-Governance-Kodex sind sogar bis zu drei Jahresgehälter plus Nebenleistungen möglich.