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Pannen-Überweisung KfW droht Ärger wegen Entlassung

30.09.2008 ·  Nach der Überweisungspanne der KfW an Lehman Brothers muss nun auch der Bereichsleiter Risikomanagement und -controlling, Rainer Hartje, die bundeseigene Bank verlassen. Doch der Fall beschäftigt noch die Staatsanwälte in Frankfurt.

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Wegen der millionenschweren Überweisungspanne bei der staatlichen Förderbank KfW muss nun ein weiterer Manager seinen Hut nehmen. Der Arbeitsvertrag des Bereichsleiters Risikomanagement und -controlling, Rainer Hartje, werde ab sofort aufgelöst, sagte eine KfW-Sprecherin am Dienstag im Frankfurt am Main. Bereits am Montag hatte die Bundesregierung die Entlassung zweier für die 320-Millionen-Euro-Überweisung verantwortlicher Vorstände bekannt gegeben.

Mit dem vom Vorstand suspendierten Bereichsleiter für das Risikomanagement, Rainer Hartje, wurde eine Vorruhestandsvereinbarung geschlossen, sein Dienstverhältnis endet zum 30. September 2008. „Mit diesen Maßnahmen ist für die KfW die personalrechtliche Aufarbeitung des Lehman-Vorfalls abgeschlossen.“

Kritische Kommentare

Im Umfeld der Bank gilt das nicht. Es gibt vor allem kritische Kommentare zu der Entlassung von Fleischer. In der wegen der Personalentscheidungen angesetzten Telefonkonferenz des Verwaltungsrates am 28. September sollen Mitglieder von einer fristlosen Kündigung abgeraten haben, weil Fleischer von dem durch die Prüfgesellschaft PwC erstellten Gutachten nicht belastet werde. Dort wird dem Vernehmen nach festgestellt, dass kein Versagen der Organisation vorliegt. Wären die Vorschriften beachtet worden, hätte die Überweisung vermieden werden können, heißt es in der Zusammenfassung der Gutachter. In der Telefonkonferenz konnte offensichtlich keine Entscheidung getroffen werden. So stimmten die Verwaltungsräte später per Fax ab und sprachen sich dabei mehrheitlich für die Kündigungen aus. Mit höchster Wahrscheinlichkeit werde Fleischer gegen die fristlose Kündigung klagen.

Ein Bauernopfer?

Kritiker sehen in Fleischer das Bauernopfer für den gerade angetretenen KfW-Chef Ulrich Schröder, dessen Beschädigung oder Sturz für die Bundesminister Peer Steinbrück und Michael Glos fatal wäre. Von Schröder und Fleischer ist bekannt, dass beide nicht gerade freundschaftlich verbunden sind. Vor drei Jahren konkurrierten sie um die Nachfolge des NRW-Bank-Chefs Bernd Lüthje. Und geschäftlich sind sie sich durch das Wettbewerbsverhältnis zwischen KfW und NRW-Bank verschiedentlich in die Quere gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will in dieser Woche entscheiden, ob sie Ermittlungen aufnehmen wird. Es seien mehr als ein Dutzend Anzeigen eingegangen, sagte Doris Möller-Scheu, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, der F.A.Z. am Montag auf Anfrage. Die Anzeigen richteten sich gegen etwa acht Personen aus dem Vorstand und dem Verwaltungsrat.

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