17.02.2009 · Über eine mögliche Staatsbeteiligung am Opel-Konzern ist ein Parteienstreit entbrannt. Unterdessen hat die amerikanische Regierung dem Mutterkonzern General Motors einen zweiten Beistandskredit über 4,0 Milliarden Dollar bewilligt, obwohl die Frist für einen Umstrukturierungsplan an diesem Dienstag ohne Ergebnis zu verstreichen droht.
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Ein Unternehmen mitten in Deutschland
Die amerikanische Regierung hat dem Opel-Mutterkonzern General Motors einen zweiten Beistandskredit über 4,0 Milliarden Dollar bewilligt. Die Mittel werden am heutigen Dienstag angewiesen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Chrysler erhält einen weiteren Kredit über 3,0 Milliarden Dollar. Beide Unternehmen hatten bereits Ende vergangenen Jahres 9,4 Milliarden Dollar erhalten, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Zu Gesprächen über die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel traf unterdessen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Amerika ein. Dem ARD-Morgenmagazin sagte Rüttgers am Dienstag, alle Beteiligten müssten sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. „Keiner kann alleine existieren, auch nicht General Motors ohne Opel“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Wichtig sei jetzt, dass ertragsfähige Unternehmenskonzepte vorgelegt würden. Dies ist auch das Ziel von Gesprächen zwischen der General-Motors-Führung und der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der ARD, zunächst müsse abgewartet werden, was General Motors in seinem Konzept darlege. Die Bundesregierung könne nur flankierend handeln, wenn sie wisse, was sich das Unternehmen selbst vorstelle.
GM stellt Marken und Werke zur Disposition
Aus Teilnehmerkreisen verlautete am Montag, dass es Fortschritte gebe. Möglicherweise könne aber die von der Regierung bis zum heutigen Dienstag gesetzte Frist für einen Umstrukturierungsplan nicht eingehalten werden, hieß es in Detroit.
Geplant ist nach Informationen aus Firmenkreisen die Schließung von weiteren Werken. Dabei will General Motors auch auf einige seiner bislang acht Marken verzichten. Ähnliche Verhandlungen führt die Gewerkschaft UAW auch mit Chrysler. Beide Konzerne müssen sie einen Plan vorlegen, wie sie ihre Kosten an die reduzierten Einnahmen anpassen, um die Kredite schließlich zurückzahlen zu können.
Über eine mögliche Staatsbeteiligung am Opel-Konzern ist ein Parteienstreit entbrannt. Während sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und in vorsichtigerer Form auch SPD-Politiker dafür aussprachen, wandten sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und andere CDU-Politikern strikt gegen eine Lösung wie bei VW. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte vor einem, wie er sagte, „VEB Autobau“.
Der Grünen-Politiker Kuhn plädierte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zur Rettung des deutschen Automobilkonzerns für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung. „Es wäre tragisch, wenn ein Automobil-Dino wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde“, wird Kuhn zitiert. In diesem Sonderfall sollte der Staat die Ablösung Opels vom Mutterkonzern unterstützen, „etwa durch eine zeitlich befristete Minderheitsbeteiligung“. Kuhn riet: „Wenn Opel gleichzeitig die ökologische Modernisierung seiner Fahrzeugflotte fortsetzt, wird der Konzern eigenständig konkurrenzfähig sein können.
Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der WAZ: „Notfalls muss sich der Staat zur Rettung von Opel zeitlich befristet an dem Unternehmen beteiligen.“ Dagegen zeigte sich der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, mit Blick auf eine Staatsbeteiligung an Opel skeptisch. „Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen?“, sagte er. Ein klares Nein kam vom CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. „Ich bin strikt gegen einen Einstieg des Staates bei Opel. Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?“, wird der Unionspolitiker zitiert.
Oettinger nicht gegen jede Staatsbeteiligung
Der Stuttgarter Regierungschef Oettinger lehnt eine staatliche Beteiligung an der Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes ab. Der CDU-Politiker betonte im Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Es gibt für mich keinen Grund, das ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz noch um weitere Unternehmen zu erweitern, statt Folgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu ziehen.“
Oettinger äußerte aber Respekt für die Bemühungen seiner Kollegen in den benachbarten Bundesländern um die Sicherung der Opel-Standorte. Er halte „staatliche Beteiligungen direkt oder indirekt über Landesbanken für ein legitimes Instrument der Standortpolitik“. Oettinger fügte hinzu: „Wir sehen doch, wie die Regierungen in Washington und Paris für Unternehmen in weit schlechterem Zustand mehr tun.“
Der FDP-Politiker Brüderle sagte der „Berliner Zeitung“, es sei grundsätzlich legitim, dass sich Bund und Länder Gedanken über die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie machten. „Es darf am Ende aber kein VEB Autobau dabei herauskommen.“ Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen. Die Haltung der FDP in dieser Frage ist von Bedeutung, da sie in den Hessen und Nordrhein-Westfalen an der Regierung beteiligt ist. Das sind die Länder mit den größten Opel-Standorten.
| Name | Kurs | Prozent |
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