20.02.2006 · Es geht auch privat. Wenn der öffentliche Dienst teuer und ineffizient ist, lassen Kommunen den Müll privat entsorgen und verkaufen Landkreise ihre Krankenhäuser. Der Bürger hat keinen Schaden. Fünf erfolgreiche Beispiele.
Von Inge Kloepfer
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Streiken und Teetrinken - die Arbeitgeber denken sich ihren Teil
„Macht doch euren Staat alleene!“ - mit den abgewandelten Worten des letzten Sachsenkönigs Friedrich August III. machen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst derzeit in ganzseitigen Anzeigen Stimmung. Sie warnen die Bürger und drohen den öffentlichen Arbeitgebern, die eine Verlängerung der Arbeitszeit durchsetzen wollen.
Geschlossene Kindertagesstätten, Müllberge, geschlossene Straßenmeistereien, verschobene Operationen in städtischen Krankenhäusern - mit einer Technik der Nadelstiche kämpfen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund gegen die Arbeitgeber. Seit zwei Wochen wird in vielen Ländern gestreikt. Nächste Woche geht es weiter.
Streiks beflügeln die Phantasien der Arbeitgeber
Doch längst machen die Bürger ihren Staat schon „alleene“. Kommunen privatisieren die Müllentsorgung, Landkreise verkaufen ihre Kliniken, Eltern gründen eigene Kindergärten. Die Streiks der öffentlich Angestellten und die Protestaktionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beflügeln die Phantasien der Arbeitgeber zusätzlich.
„Die Landkreise, die ihre Müllabfuhr privatisiert haben, haben jetzt kein Müllproblem“, sagt Hermann Gebert, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Stuttgart. Es gibt keinen Grund dafür, daß der Staat alle Dienste, welche die Bürger wollen, auch selbst anbieten muß. Der Staat kann viele öffentliche Aufgaben an Private ausschreiben und die Standards setzen; schwächer wird er dadurch noch lange nicht.
„Macht doch euren Staat alleene“ - wir nehmen den Beamtenbund beim Wort und zeigen an fünf Beispielen, wo und wie Private heute machen, was ehemals in den Händen öffentlich Angestellter lag. Es zeigt sich: Häufig kommt das den Bürger billiger, ohne daß er auf Qualität verzichten müßte.
Inge Kloepfer Jahrgang 1964, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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