Notfall-Topf Regierung beschließt Bankenabgabe

Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen. Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.

Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Die Opposition spricht von Mogelpackung und Wahlkampfmanöver. Befürchtet wird auch, dass die Banken ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.

Weitere Artikel

• Der Staat nimmt die Banken jetzt in die Pflicht 
• Europäische Union will Krisenfonds schaffen 
• Die Bundesregierung bastelt an ihren eigenen Regulierungsplänen 

Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern - vor allem Frankreich - abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Anders als von der Koalition geplant, will Paris Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern.

Gesetz soll bis Juli fertig sein

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen jetzt Gesetze vorbereiten. Das Gesetz soll bis Mitte Juli - also noch vor der Sommerpause - fertig sein. Schäuble will auch verhindern, dass die Banken die künftige Zwangsabgabe von der Steuer absetzen. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Ob dies gelingt, ließ er offen: „Wir sind da mitten in der Prüfung.“

Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts - der Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Schäuble bekräftigte, dass die Abgabe für alle Banken, nicht aber für Versicherer gelten soll. Schäuble betonte, die Schritte würden eng mit Frankreich abgestimmt. Seine französische Kollegin Christine Lagarde hatte an der Sitzung des Kabinetts teilgenommen.

Die Opposition setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international aber keine Mehrheit. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der ARD, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus- Zahlungen für ihre Manager. Die Linke-Spitzenpolitikerin Gesine Lötzsch sagte: „Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein- Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln.“

Aus Sicht der Grünen-Expertin Christine Scheel wird die Abgabe Kommunen belasten. Da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen könnten, würden sich die Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verringern. Union und FDP wollen die Absetzbarkeit aber eindämmen.

Der Finanzexperte der Union, Leo Dautzenberg (CDU), hofft, dass die Abgabe die Banken diszipliniert. Er wies die Forderung von Sparkassen und Volksbanken zurück, sie zu verschonen. Aus Wettbewerbsgründen könnten einzelne Bankengruppen nicht ausgeklammert werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Abgabe Spielräume der Banken einengt. Der Mittelstand könnte dringend benötigte Darlehen nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. dpa