Nicht nur Opel Die Autorettung naht - auf europäischer Ebene

Nach der grundsätzlichen Einigung auf Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel werden Forderungen nach einer europäischen Lösung für die Branche immer lauter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine gemeinsame Rettungsaktion aus. Ähnlich äußerte sich am Dienstag der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Vorstand und Betriebsrat von Opel sehen unterdessen ihr Unternehmen nicht in der Krise, sondern verweisen auf die Probleme des Mutterkonzerns GM.

Steinmeier erklärte nach einem Treffen mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Hersteller und IG-Metall-Chef Berthold Huber am späten Montagabend: „Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen.“ Die Bundesregierung müsse alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze zu schützen. „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, erklärte Steinmeier. Es dürften keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland stark gemacht hätten.

Opel-Management sieht Unternehmen nicht in der Krise...

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker sprach sich in der „Bild“-Zeitung für ein Rettungskonzept auf europäischer Ebene aus. „Wenn die amerikanische Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen“, sagte er. Die Regierungen der Autobauer-Staaten müssten sich zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die deutschen Autobauer verkaufen wegen der Rezession deutlich weniger Autos als im vergangenen Jahr. Die größte Probleme hat die General-Motors-Tochter Opel, die vom deutschen Staat eine Milliardenbürgschaft will.

Vorstand und Betriebsrat von Opel sehen ihr Unternehmen nach eigenem Bekunden aber nicht in der Krise. Opel-Deutschland-Chef Hans Demant sagte im Bayerischen Rundfunk: „Wir haben das Problem nur in Verbindung mit unserer Mutter in Amerika.“ Die Bürgschaft müsse wahrscheinlich nie genutzt werden. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz versicherte: „Es wird kein Cent an Steuergeldern fließen.“

...andere wollen den Konzern verstaatlichen

Opel kann im Notfall mit einer staatlichen Hilfsaktion aufgefangen werden. Nach den vier Bundesländern mit Opel-Standorten zeigte sich auch die Bundesregierung grundsätzlich zur Beteiligung an einer Bürgschaft bereit. Das Geld muss aber in Deutschland bleiben. Ob Opel nach dem Rettungsring greifen muss, wird sich wohl erst in Wochen oder Monaten entscheiden. Laut Bundesregierung sollen bis Weihnachten alle Vorbereitungen getroffen werden, um über die Hilfe zu entscheiden. Einen Schutzschirm für die deutsche Autoindustrie lehnt die Bundesregierung ab. Kurz vor einem Treffen zwischen Bund und den vier Ländern mit Opel-Standorten am Dienstagnachmittag verteidigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch die geplante Bürgschaft für das Unternehmen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für eine Verstaatlichung von Opel aus. „Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen“, sagte Bofinger. Forderungen nach einem Schutzschirm für die gesamte deutsche Autobranche wies er als weit überzogen zurück. Auch Porsche-Betriebsrat Uwe Hück lehnt ein Hilfspaket für andere Firmen als Opel ab. Autofirmen, die in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht hätten, müssten aus eigener Kraft aus der Krise kommen.