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Niedrige Löhne - unzulässige Rabatte? First-Mail-Zusteller in Düsseldorf
Die Bundesnetzagentur geht Dumpingvorwürfen gegen die Deutsche Post nach. Über seine Billigtochtergesellschaft First Mail in Düsseldorf soll der Konzern unzulässig hohe Rabatte gewähren, um Wettbewerbern im Ruhrgebiet die Großkunden abzujagen. Nach entsprechenden Beschwerden hat die Netzagentur eine Prüfung eingeleitet. „Wir nehmen den Sachverhalt sehr ernst“, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. First Mail arbeitet mit einem eigenen Zustellnetz. Die Mitarbeiter werden deutlich schlechter bezahlt als das „Stammpersonal“ des Konzerns.
Parallel dazu untersucht das Bundeskartellamt Beschwerden gegen die Geschäftspraxis des Tochterunternehmens Williams Lea. Ein Sprecher sagte, beide Aufsichtsbehörden arbeiteten dabei eng zusammen. Williams Lea gehört seit 2006 zur Post. Das Unternehmen bietet Dienstleistungen rund um den Briefversand und den Dokumentenservice an. Unter anderem sammelt es bei Großkunden Briefe ein, sortiert sie und speist sie in das Netz der Post ein. Damit steht Williams Lea in direkter Konkurrenz zu konzernfremden Briefunternehmen, die auf diese Weise ebenfalls auf das Zustellnetz der Post zurückgreifen, um ihren Kunden einen flächendeckenden Versand anbieten zu können.
Hinter dem gemeinsamen Vorgehen der Aufsichtsbehörden steht die Sorge vor einem Verdrängungswettbewerb. Indem sie auch in der Briefsparte eigenes Personal durch Subunternehmer ersetze, sei die Post in der Lage, ihre Geschäftskundenpreise so weit zu senken, dass die „häufig finanzschwachen und zugleich nur mit einem Bruchteil der Sendungsmengen arbeitenden Wettbewerber“ kaum mehr folgen könnten, warnt die Netzagentur in einem Bericht für die Sitzung ihres politischen Beirates am kommenden Montag.
Trotz der Abschaffung des Briefmonopols im Jahr 2008 stagniere der Marktanteil der Wettbewerber bei etwa 10 Prozent. Das lasse „nur den Schluss zu, dass ein sich selbst tragender, funktionierender Wettbewerbsmarkt für Briefdienstleistungen nach wie vor nicht gegeben ist“. Als einen Grund dafür nennt die Netzagentur die Vorschriften des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzbesteuerung. Wettbewerber, die eine Steuerbefreiung anstrebten, würden gegenüber der Post immer noch benachteiligt.
Mit Blick auf die anstehende Neufassung des Postgesetzes fordert die Netzagentur verstärkte Eingriffsrechte, um den Markt offenzuhalten. Vor allem müssten auch die Großkundenpreise der Post wieder einer Genehmigungspflicht unterworfen werden. Seit der Abschaffung des Briefmonopols muss sich die Post nur noch das Porto für Privatbriefe vorab genehmigen lassen. Die Überwachung der Preise im weitaus wichtigeren Großkundengeschäft beschränkt sich hingegen auf eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht.
Wettbewerber sehen Diskriminerung
Die Post gewährt bei Sendungsmengen von mehr als fünfzig Briefen Rabatte von bis zu 38 Prozent auf das übliche Porto. Daraus ergibt sich eine Preisuntergrenze für die Zustellung vorsortierter Briefe von rund 34 Cent. Die Netzagentur hatte diese Nachlässe nach einer Anhebung im vorigen Sommer überprüft und keine Einwände erhoben. Voraussetzung ist aber, dass die Post eigenen Tochtergesellschaften keine besseren Konditionen als ihren Konkurrenten einräumt. Dieses Diskriminierungsverbot sehen die Wettbewerber durch die Rabatte für Williams Lea und die Preispolitik von First Mail verletzt.
Ein Postsprecher bestritt die Vorwürfe. First Mail betreibe ein eigenes Zustellnetz mit ganz anderen Produktionskosten als die Muttergesellschaft und dürfe seine Preise deshalb eigenständig kalkulieren, sagte er. Williams Lea wiederum arbeite ausschließlich mit den von der Netzagentur kontrollierten Rabattstaffeln, die auch allen anderen Anbietern offenstünden. Versteckte Nachlässe oder Treuerabatte, wie sie zum Beispiel TNT Post dem Bonner Konzern vorwirft, gebe es nicht.
Wäre ja ne super Sache, wenn die denn mal einschreiten würden
(cennet2208)
- 10.03.2011, 12:00 Uhr
