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Nationale Sicherheit : Warum redet Amerika bei der Aixtron-Übernahme mit?

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Ein chinesischer Investor will Aixtron kaufen - die Anleger haben mehrheitlich schon zugestimmt. Bild: Aixtron

Die Übernahme des deutschen Maschinenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor ruft die große Politik in Washington auf den Plan. Sie verfügt über ein wirksames Druckmittel.

          Das deutsche Unternehmen Aixtron mit einem recht überschaubaren Umsatz von ungefähr 200 Millionen Euro war bis vor kurzem der breiten Öffentlichkeit unbekannt. Das hat sich geändert, seitdem das chinesische Unternehmen Fujian Grand Chip Investment (FGC) bekanntgemacht hat, dass es Aixtron gerne übernehmen würde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fand das erst unbedenklic. Nun aber prüft er nochmal - angeblich, weil amerikanische Geheimdienste die deutsche Regierung darauf hingewiesen hätten, dass die von Aixtron gebauten Produktionsanlagen für die Halbleiterindustrie auch militärisch eingesetzt werden könnten.

          Die Vereinigten Staaten haben den Druck erhöht. Wie Aixtron in einer Pflichtmitteilung am Freitagabend bekannt machte, hat das wichtige amerikanische Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) weiter Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und deswegen dem amerikanischen Präsidenten empfohlen, sich gegen die Übernahme auszusprechen.

          „Was nationales Interesse ist, bestimmen die Länder selbst“

          Das CFIUS hat den beiden Unternehmen demnach auch nahegelegt, das Übernahmevorhaben abzusagen. Aixtron und der chinesische Kaufinteressent aber wollen an ihren Plänen festhalten - zum Ablauf der Annahmefrist hatten die Aixtron-Aktionäre den Chinesen rund 73 Prozent der Aktien angedient.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nun 15 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden. Dabei stellt sich allerdings die Frage: Wieso haben die Vereinigten Staaten eigentlich darüber zu befinden, ob ein chinesisches Unternehmen ein deutsches kauft oder nicht? Was steckt rechtlich dahinter?

          Das CFIUS überprüft Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten unter dem Gesichtspunkt der „nationalen Sicherheit“. Dem Ausschuss gehören Vertreter mehreren Ministerien und beispielsweise auch des Auslandsgeheimdienstes CIA an. Entscheidend ist dabei nicht nur, ob ein von einer Übernahme betroffenes Unternehmen amerikanisch ist. Wichtig ist auch, ob ein international aufgestelltes Unternehmen ein beträchtliches Geschäft in den Vereinigten Staaten macht - das gilt für Aixtron. Die Firma hat einen eigenen Standort im kalifornischen Sunnyvale.

          Rechtlich kann der amerikanische Präsident die Übernahme allerdings nicht verbieten. Er kann  aber damit drohen, dass er in diesem Fall das Amerika-Geschäft von Aixtron schließt. Damit könnte er faktisch die Übernahme verhindern, wenn die Führungen von Aixtron und FGC das Risiko vermeiden wollen.

          Unumstritten ist das Agieren des CFIUS dabei keineswegs. Das Komitee steht gelegentlich im Verdacht, Übernahmen zu verhindern, um die heimische Industrie zu stärken. Das Gremium hat nach den jüngsten verfügbaren Zahlen im Jahr 2014 insgesamt 156 Übernahmen wegen möglicher Sicherheitsbedenken untersucht, deutlich mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt lag auf Informations- und Kommunikationstechnik und der Halbleiterindustrie. Im Jahr 2015 lag die Zahl der Verfahren nach Kalkulation der Kanzlei Freshfields auf dem höchsten oder zweithöchsten Stand der letzten 15 Jahre.

          Geographischer Schwerpunkt war wie in den Vorjahren China mit etwa 25 Verfahren, daneben Südkorea. Freshfields-Partner Christoph Seibt sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Zusammenhang damit einmal von „protektionistischen Tendenzen" in den Vereinigten Staaten, aber auch anderswo. „Was nationales Interesse ist, bestimmen die Länder selbst“, sagt er. China beeinflusse das Geschehen über das Kartellrecht.

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