03.09.2008 · Hessische Beamte haben maßgeblichen Einfluss darauf, ob bundesweit die Bahnpreise im Nahverkehr steigen. Staatsanwälte bestätigen jetzt: Mitarbeiter einer Bahntochter sollen die Beamten mit der „Bahncard 100“ für die 1. Klasse bestochen haben. Möglicherweise wurden danach Preiserhöhungen durchgewinkt.
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Ein schwerwiegender Verdacht
Mitarbeiter der Bahn und Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt sind wegen Korruptionsverdachtes bei Tariferhöhungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Preiserhöhungen im Regionalverkehr der Deutschen Bahn aufgrund von Bestechungen genehmigt haben, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigt hat. „Die Möglichkeit besteht, dass Entscheidungen zu Preiserhöhungen im Sinne der Bahn beeinflusst worden sind und wir prüfen das“, sagte der Darmstädter Staatsanwalt Gerd Neuber zu FAZ.NET.
Die Darmstädter Staatsanwälte ermitteln deshalb nun gegen drei leitende Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio und gegen zwei Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Beamten waren in der Position, Tariferhöhungen im Nahverkehr zugunsten von DB Regio durchzuwinken. Als Gegenleistung, so der Vorwurf, sollen die Beschuldigten von drei Bahn-Managern des Bereichs Preis- und Tarifwesen jahrelang kostenlos eine Jahresnetzkarte für die 1. Klasse erhalten haben, die so genannte „Bahn Card 100 First“. Diese hat einen Wert von 5900 Euro.
Maßgeblicher Einfluss auf bundesweite Tarifgenehmigungen
Es geht um den „Verdacht der Vorteilsnahme und der aktiven und passiven Bestechung“,teilte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit. Gegen die beiden Beamten liegt demnach ein Haftbefehl vor, der jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Ein Bahn-Sprecher sagte der Zeitung „Financial Times Deutschland“: „Wir äußern uns nicht zu den laufenden Ermittlungen und arbeiten eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen.“
Das Darmstädter Regierungspräsidium hat als zuständige Behörde maßgeblichen Einfluss auf die bundesweiten Tarifgenehmigungen im Regionalverkehr. Der Bahnkonzern muss seine neue Preise stets den Bundesländern vorlegen. Dies wird vom Land Hessen koordiniert, das dafür das Regierungspräsidium Darmstadt als Prüfbehörde eingesetzt hat. Über Preiserhöhungen im Fernverkehr entscheidet die Bahn eigenständig.
Die Bahn ist erst kürzlich mit ihrer jüngsten Preiserhöhung in die Schlagzeilen geraten. Das Unternehmen sah sich vor allem deshalb der Kritik ausgesetzt, weil es plant, eine neue Gebühr für den Service am Schalter einzusetzen: Beim Kauf von Fernzugtickets, Sparpreis- und Auslands-Fahrkarten am Schalter oder per Telefon wird der „Bedienzuschlag“ in Höhe von 2,50 Euro eingeführt. Außerdem steigen die Preise allgemein um 3,9 Prozent (siehe dazu auch: „Bedienzuschlag“ bei der Bahn - Preiserhöhung im Dezember).
RP entscheidet?
Robert Klemme (rklemme)
- 03.09.2008, 11:39 Uhr
Gegen die Mehrheit ...
kristian kroflin (kroflin)
- 03.09.2008, 12:24 Uhr
Es ist gut...
Christian Roigk (Dubai1)
- 03.09.2008, 12:37 Uhr
Schwere Untreue
Lutz Grellmann (Lumi1)
- 03.09.2008, 12:58 Uhr
Kleine Fische. Geschäftsgebaren der Bahn
Thomas Mirbach (lurkius)
- 03.09.2008, 13:46 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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