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Nahles kritisiert Siemens-Chef : „Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal“

  • Aktualisiert am

Siemens-Chef Joe Kaeser Bild: dpa

SPD-Chefin Nahles drängt Siemens-Chef Kaeser, seine Teilnahme an einer wichtigen Investorenkonferenz in Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi abzusagen. Der Top-Manager zögert noch.

          Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Agenten wächst der Druck auf Siemens-Chef Joe Kaeser, seine Teilnahme an einer wichtigen Investorenkonferenz in dem Königreich abzusagen. SPD-Chefin Andrea Nahles rief Kaeser in der „Bild am Sonntag“ dazu auf, dem Beispiel anderer Konzernchefs zu folgen und kommende Woche nicht nach Riad zu fahren: „Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal“, sagte sie.

          Nahles stellte in dem Interview ferner die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich in Frage, insbesondere weitere Waffenlieferungen. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte sie. Und: „Es muss spürbare Konsequenzen geben.“ Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas (SPD). „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte er am Samstagabend in den „Tagesthemen“

          Aus der CDU forderte Außenpolitiker Norbert Röttgen, ranghohe Wirtschaftsführer sollten auf ihre Teilnahme verzichten. „Das gilt aus meiner Sicht beispielsweise für den CEO von Siemens, der ja zugesagt hat“.

          Kaeser zögert

          Ein Siemens-Sprecher teilte am Sonntagmittag mit, Kaeser habe sich noch nicht entschieden. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung noch am Sonntag fallen werde, könne das aber nicht mit Sicherheit sagen. Die Veranstaltung, bei der Kaeser im hochrangig besetzten Beratungsausschuss sitzt, soll am Dienstag beginnen. Vor wenigen Tagen hatte Kaeser in Toronto gesagt: „Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben.“ Diese Bemerkung hatte für viel Kritik gesorgt.

          Wenig später hatte Saudi-Arabien nach wochenlangen Dementis am Samstag eingestanden, dass der „Washington Post“-Kolumnist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Riad führte eine „Schlägerei“ im Konsulat zum Tod des Journalisten. An dieser Version der Geschichte gibt es jedoch erheblichste Zweifel.

          Fest steht, dass Khashoggi am 2. Oktober in dem Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abholen wollte. Seither galt er als vermisst. Mehrere türkische und amerikanische Medien berichteten schließlich von Tonaufnahmen, die angeblich belegen, dass Khashoggi in dem Konsulat von Spezialagenten gefoltert und bei noch lebendigem Leib zersägt wurde.

          Daraufhin sagten zahlreiche hochkarätige Unternehmensführer und Politiker ihre Reise nach Riad ab. Zu den prominentesten Nicht-Teilnehmern gehören der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin und die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Auch der französische Wirtschaftsminister, der britische Handelsminister und der niederländische Finanzminister gab ihre Reisepläne auf.

          Aus den Konzernen werden die Chefs der Deutschen Bank und der Investmentbank JP Morgan nicht kommen, ebenso wenig die Vorstandsvorsitzenden des Autoherstellers Ford und des Fahrtenvermittlers Uber. Die Vorsitzenden der Großbanken Credit Suisse sowie HSBC kommen nicht, ebenso wenig der Chef des Elektronikkonzerns ABB und die Vorsitzenden der Investmentbanken Blackstone, Blackrock und Goldman Sachs.

          An der Konferenz mit dem Namen „The Future Investment Initiative“ nehmen nach Darstellung der Veranstalter nur noch etwa 120 Referenten und Moderatoren teil, wie die Organisatoren am Samstag mitteilten. Ursprünglich gingen sie von mehr als 180 hochkarätigen Rednern aus.

          Entwicklungen im Fall Khashoggi

          2. Oktober: Khashoggi, Kritiker des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, betritt das saudische Konsulat in Istanbul, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Diese wartet vergeblich auf seine Rückkehr.

          3. Oktober: Die Verlobte und die „Washington Post“, für die Kashoggi als Kolumnist schrieb, melden ihn als vermisst.

          4. Oktober: Saudische Behörden behaupten, Khashoggi sei verschwunden, nachdem er das Konsulatsgebäude verlassen habe. Das türkische Außenministerium beruft den saudischen Botschafter wegen des Verschwindens ein.

          5. Oktober: Die „Washington Post“, in der Kashoggi regelmäßig schrieb, druckt aus Solidarität eine leere Kolumne auf der Meinungsseite, mit der Überschrift „Eine Stimme, die fehlt“.

          6. Oktober: Die Türkei leitet formelle Ermittlungen zum Verschwinden Khashoggis ein. Prinz Mohammed bin Salman gibt an, Khashoggi sei nicht im Konsulat, und bietet den türkischen Behörden an, das Gebäude zu durchsuchen. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt er in einem Interview.

          7. Oktober: Ein enger Freund Khashoggis sagt der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf vertrauliche Informationen der türkischen Polizei, der Journalist sei im Konsulat getötet und zerstückelt worden.

          9. Oktober: Der amerikanische Präsident Donald Trump sagt, er sei „besorgt“. Außenminister Mike Pompeo ruft Saudi-Arabien auf, eine „gründliche Untersuchung“ durchzuführen.

          10. Oktober: Türkische Medien veröffentlichen Material über ein angebliches saudisches Mordkommando, das nach Istanbul gereist sei, um Khashoggi umzubringen.

          12. Oktober: Ein Team aus Saudi-Arabien kommt in Ankara an, um zusammen mit türkischen Ermittlern das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen. Das Königreich gerät immer stärker unter internationalen Druck, sich zu erklären.

          14. Oktober: Trump kündigt eine „harte Bestrafung“ an, sollte sich herausstellen, dass die Führung in Riad hinter Khashoggis Verschwinden stecke.

          15. Oktober: Türkische Ermittler beginnen, das Konsulat in Istanbul nach Beweisen für das Verschwinden des Journalisten zu durchsuchen.

          17. Oktober: Türkische Ermittler durchsuchen die Residenz des saudischen Botschafters in Istanbul.

          18. Oktober: Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin sagt seine Teilnahme an einer großen Investoren-Konferenz in Riad ab. Er reiht sich damit in eine große Zahl von Politikern und Wirtschaftsvertretern ein, die die Veranstaltung boykottieren.

          20. Oktober: Saudi-Arabien gesteht den Tod Khashoggis im saudischen Konsulat ein. Er sei bei einem „Faustkampf“ im Konsulat ums Leben gekommen, heißt es offiziell. Salman entlässt mehrere Mitarbeiter des Geheimdienstes und einen Hofberater, der dem Kronprinzen nahesteht.

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