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Nach der Razzia Deutsche-Bank-Mitarbeiter bleiben in U-Haft

 ·  Vier Deutschbanker bleiben in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bundespolitiker kritisieren das Gebaren der Bank. Jürgen Trittin: „Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei.“

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Einen Tag nach der Großrazzia sind fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank dem Haftrichter vorgeführt worden. Der ordnete für vier von ihnen weitere Untersuchungshaft an, ein Mitarbeiter wurde aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Die fünf Banker werden der Geldwäsche und Vertuschung verdächtigt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig.

Ihre  Festnahmen stehen in Zusammenhang mit der Affäre um Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, in die Deutschlands größtes Geldhaus offenbar tiefer verstrickt ist als zunächst angenommen. Das millionenschwere Umsatzsteuer-Karussell war vor knapp drei Jahren aufgeflogen. Am Mittwoch kam der Fall abermals ins Rollen, weil rund 500 Polizisten und Steuerfahnder stundenlang die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank durchsuchten, nachdem sich weitere Verdachtsmomente ergeben hatten.

Ermittlungen gegen 25 Mitarbeiter

Insgesamt wird nun gegen 25 Mitarbeiter der Bank unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Darunter sind auch der amtierende Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Darin hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht, die es nur wegen der Betrügereien beanspruchen konnte. Die Bank hatte die Erklärung später zwar korrigiert und auf die Ansprüche „vorläufig verzichtet“ - nach Ansicht der Ermittler kam dieser Schritt aber zu spät.

„Die Auswertung der Unterlagen wird Monate dauern“, bekräftigte Wittig am Donnerstag. Die Deutsche Bank kooperiert nach eigenen Angaben voll und ganz mit den Behörden. Der neue Aufsichtsratschef Paul Achleitner hat dem Geldhaus einen Kulturwandel verordnet. Windige Geschäfte sollen der Vergangenheit angehören. Doch der Weg ist lang, denn das Institut hat noch eine ganze Reihe von Finanzskandalen aufzuarbeiten. Dazu zählt auch die Affäre um Zinsmanipulationen (“Libor-Skandal“).

Trittin: „Es ist Zeit, dass bei der Deutschen Bank nachgeguckt wird“

Dass der Steuerskandal mit Fitschen und Krause nun den Vorstand der Deutschen Bank erreicht hat, alarmierte auch die Berliner Politik. „Es ist an der Zeit, dass nun endlich bei der Deutschen Bank nachgeguckt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Bei jedem Finanzskandal ist die Deutsche Bank dabei.“ Mit Blick
auf den Beschluss der EU-Finanzminister in Brüssel, die sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verständigt hatten, fügte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl hinzu: „Wir brauchen eine harte, europäische Bankenaufsicht.“Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, äußerte sich ebenfalls kritisch. Selbstverständlich stehe der Unterzeichner einer Steuererklärung in der Verantwortung, sagte die FDP-Politikerin.

Ein Insider der Deutschen Bank sagte, Fitschen und Krause trügen zwar die politische Verantwortung. Es gebe aber nicht den Vorwurf, dass sie in irgendeiner Form an dem CO2-Steuerbetrug mitgewirkt hätten. Im Fokus stünden neben den festgenommenen Händlern vielmehr auch jene Mitarbeiter der Fachabteilungen, die an der fraglichen Umsatzsteuererklärung mitgewirkt hätten.

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