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Nach dem Volksentscheid : Tegel für immer? Fraglich.

Und nun? Dass Tegel bleibt, ist überhaupt nicht klar. Bild: Reuters

Was wird aus dem Flughafen Tegel? Die Mehrheit war sicher und eindeutig: Der Flughafen soll offen bleiben. Doch ob das so kommt, bleibt unklar. Denn es gibt längst einen anderen Plan.

          56,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für den Fortbestand des alten West-Berliners Flughafens, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER eines Tages eröffnet hat. In der westlichen Hälfte der Stadt führte die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl fast flächendeckend zu einer Mehrheit für den Weiterbetrieb – sogar in den am stärksten vom Lärm der Jets betroffenen Stadtteilen in direkter Flughafennähe. Im Ostteil der Stadt votierten in zahlreichen  Vierteln die Bürger hingegen mehrheitlich für eine Schließung. Ausnahme: der Südosten Berlins, der am stärksten eine Mehrbelastung durch Flüge zum neuen BER zu befürchten hat.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Formal haben die Bürger nicht für die Offenhaltung von Tegel gestimmt, sondern nur dafür, dass Berlin seine Schließungsabsichten aufgeben soll und Maßnahmen für einen unbefristeten Weiterbetrieb einleiten soll. Rechtlich bindend ist das Ergebnis nicht. Der Fortbestand der Flughafens ist längst nicht beschlossen.  Initiatoren und Unterstützer des Entscheids machten an diesem Montag aber deutlich, was aus ihrer Sicht nun zu folgen hat.

          Tegel sollte sechs Monate nach BER-Eröffnung schließen - eigentlich

          „Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen“, sagte der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Berlin und die Berliner brauchen und wollen die Offenhaltung von Tegel. Nun ist es Zeit, dass Herr Müller Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund für Rechtssicherheit und klare Perspektiven sorgt.“

          Für den Angesprochenen, das Stadtoberhaupt aus der SPD, steht hingegen fest: „Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen.“ Von einem Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung für Tegel, wie vom Pro-Tegel-Lager gewünscht, hält er wenig. Es wird aber erwartet, dass der Berliner Senat Gespräche sucht und abermals Rechtsgutachten in Auftrag gibt, die wie schon die bisher vorliegenden Entweder eine mögliche Zukunft für Tegel bejahen oder eben verneinen. Er werde nun Brandenburg und die Bundesregierung fragen, „ob sie überhaupt bereit sind, ihre Position der letzten 20 Jahre zu verändern und einen neuen Weg zu gehen, der juristisch und finanziell abenteuerlich ist“.

          Diese Gespräche sind nötig. Denn im Alleingang kann die Hauptstadt wohl gar nicht über die Zukunft des Flughafens auf ihrem Territorium verfügen. Die Schließung ist Kern eines Konsensbeschlusses von Berlin, Brandenburg und dem Bund, den sie 1996 im Zusammenhang mit der Planung des BER fassten. Tegel soll sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen. Auch im Planfeststellungsbeschluss für den BER und in der gemeinsamen Landesentwicklungsplanung von Berlin und Brandenburg ist das Aus für Tegel aufgenommen.

          Umstritten ist aber, wie eng der BER-Betrieb und das Tegel-Aus verknüpft sind. Während der Berliner Senat bislang keine Chance sieht, diesen Zusammenhang rechtssicher zu durchbrechen, sieht das Pro-Tegel-Lager gute Möglichkeiten, den Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel zu widerrufen. Das Aus für Tegel steht nicht in der Planverfügung für den BER, sondern lediglich in der Begründung dazu, der zweite Flughafen könnte somit neben dem BER bestehen. Die andere Seite kontert mit einem Schreckensszenario: Werde Tegel offen gehalten, könne dagegen geklagt werden, ebenso wieder gegen den BER, der nicht zum einzigen Flughafen der Stadt würde. Schlimmstenfalls stünde Berlin am Ende ganz ohne Flughafen da.

          Wie auch immer sich die Flughafengesellschafter - Berlin, Brandenburg und Berlin – verständigen, es wird einige Zeit dauern. Bis der Bund neu überlegt hat, können Monate vergehen, nach der Bundestagswahl stehen erst einmal Koalitionsverhandlungen an. Das Land Brandenburg hat derweil schon deutlich gemacht, wenig Interesse an einer Neuverhandlung der übergeordneten Planung zu haben.

          Derweil ist bekannt, dass der neue BER, der ursprünglich im Jahr 2011 eröffnen sollte, aber je nach Szenario frühestens 2019 oder 2020 in Betrieb geht, vom ersten Betriebstag an zu klein sein wird. Durch einen Anbau soll erst bis 2021 die Möglichkeit geschaffen werden, so viele Passagiere am BER abzufertigen, wie schon 2016 die Berliner Flughäfen nutzten. Der ebenfalls zu schließende Alt-Flughafen Schönefeld bleibt daher vorerst geöffnet. Für das Tegel-Areal hat der Senat hingegen eigentlich längst andere Pläne: Er will dort 9000 Wohnungen und einen Technologiepark mit bis zu 20.000 Arbeitsplätzen schaffen.

          Quelle: FAZ.NET

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