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Regierungsbildung in Berlin : Mittelständler für neuen Jamaika-Versuch

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Da haben sie noch sondiert: Führende Politiker von FDP und Grünen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft am 19. Oktober in Berlin. Bild: dpa

Die SPD soll nicht noch einmal mitregieren, fordert der deutsche Mittelstand. Lieber sollen es Union, Grüne und Liberale nochmal versuchen. Manch einer hat aber auch Verständnis für die Haltung des FDP-Vorsitzenden.

          Der deutsche Mittelstand spricht sich vor dem SPD-Parteitag gegen eine neue große Koalition in Berlin aus. „Was die SPD jetzt fordert, geht in der Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik in die vollkommen falsche Richtung und wird für Deutschland teuer“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, an diesem Mittwoch in Berlin.

          Der Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen nannte Ohoven konsequent, er sei aber fast schon zu spät gekommen. „Die Mehrheit der Mittelständler wäre trotzdem dafür, dass es einen zweiten, solideren Versuch für Jamaika geben sollte.“

          Unternehmer: „Lindner ist konsequent“

          Ohoven warnte, die Unternehmen beklagten schon heute die fehlende Planungssicherheit in der Gesetzeslage. Die Mittelständler wollten investieren, dazu seien sie aber auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Angesichts von Brexit, Russland-Sanktionen, EU-Schuldenkrise werde von Deutschland Führungsstärke erwartet.

          „Deshalb muss die Kanzlerin endlich bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken: Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung, und nicht erst Ostern 2018“, mahnte Ohoven.

          Aus der Wirtschaft hatte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, die Entscheidung der FDP zum Jamaika-Aus kritisiert. Andere wiederum äußerten Verständnis. Der Eigentümer des Prothesen-Herstellers Otto Bock, Hans Georg Näder, der mehrfach für die FDP gespendet hat, sagte: „Auch wenn ich mir eine Jamaika-Koalition für Deutschland als belebende Kraft gewünscht hätte, ist der Kurs von Christian Lindner und der FDP konsequent.“

          Der Gründer der Helios-Kliniken, Lutz Helmig, der unter anderem im Januar 300.000 Euro für die FDP spendete, sagte, der Ausstieg aus den Sondierungen sei nachvollziehbar und in Ordnung. Seine Spende habe das Ziel gehabt, dass die FDP als liberale Stimme wieder in den Bundestag komme.

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