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Mitbestimmung in Unternehmen : Ausländer in den Aufsichtsrat

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Vier Fünftel der Mitarbeiter bei TUI sind in anderen Ländern beschäftigt. Sie können weder den Aufsichtsrat wählen noch selbst dort einziehen. Bild: dpa

Ein Gericht sieht Diskriminierung bei der Mitbestimmung in Unternehmen: Im Ausland Beschäftigte dürfen bislang weder den Aufsichtsrat wählen, noch selbst hineingewählt werden. Das könnte sich demnächst ändern.

          Deutsche Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, müssen möglicherweise bald im Ausland Beschäftigte auf der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat Platz nehmen lassen. Das Kammergericht Berlin hat in einer Klage den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Denn die Berliner Richter sehen in den hiesigen Vorschriften eine Diskriminierung von Bürgern aus anderen EU-Ländern. Zudem vermuten sie eine unzulässige Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern.

          Der Fall betrifft nach dem Gerichtsentscheid, der der F.A.Z. vorliegt, den Tourismuskonzern TUI. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahr 1976 beschränkt die Möglichkeit, den Aufsichtsrat zu wählen oder selbst dort einzuziehen, auf Beschäftigte in einem hiesigen Konzernunternehmen. Doch seien vier Fünftel der TUI-Mitarbeiter in anderen Ländern beschäftigt, schreiben die Richter. Bei unternehmerischen Entscheidungen könne dies dazu führen, dass „einseitig die Interessen der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt werden“, schreiben die Richter. Der Rest der Belegschaft werde im Kontrollgremium nicht repräsentiert: „Eine ausreichende Rechtfertigung hierfür ist nicht erkennbar.“

          Wer ins Ausland wechselt, verliert das Wahlrecht

          Das Kammergericht vermutet noch einen weiteren Verstoß gegen Europarecht. Wenn in Deutschland tätige Mitarbeiter in eine Tochtergesellschaft im Ausland wechseln, verlieren sie nämlich das aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat. Das könne das Recht auf Freizügigkeit verletzen, stellt das Kammergericht fest. Denn diese Bestimmung könne „Arbeitnehmer wegen des drohenden Verlusts ihrer Mitgliedschaft in einem Aufsichtsorgan davon abhalten, sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben“.

          Die Berliner Richter sehen sich bei ihrem Vorstoß in Einklang mit „dem wohl herrschenden Schrifttum“ (Az.: 14 W 89/15). Das Landgericht hatte dagegen in der Vorinstanz den Antrag eines TUI-Aktionärs abgewiesen (F.A.Z.vom 24.Juni). Die Begründung: Nach dem „Territorialitätsprinzip“ könne sich die deutsche Sozialordnung nicht auf das Hoheitsgebiet anderer Staaten erstrecken. Davon waren auch die Bundestagsabgeordneten ausgegangen, als sie vor fast 40 Jahren das Mitbestimmungsgesetz verabschiedeten. Hingegen hat kürzlich auch das Frankfurter Landgericht bei einer Klage gegen die Deutsche Börse befunden, der Aufsichtsrat sei falsch besetzt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

          Der Rechtsanwalt Caspar Behme, der das Berliner Urteil für die Frankfurter Kanzlei Brandhoff & Partner erstritten hat, erwartet, dass der Luxemburger Richterspruch die Rahmenbedingungen für Großunternehmen nachhaltig verändern werde. Immerhin gebe es 635 Unternehmen, die der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Doch dürften auch rund 1500 weitere Firmen betroffen sein, für die die drittelparitätische Mitbestimmung gelte, sagte er der F.A.Z.

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