27.11.2008 · Die Ministerpräsidenten klammern sich an ihre Landesbanken. Falls aber die Banken Staatshilfen erhalten, macht Brüssel Auflagen. Alleingänge der Länder müssen daher nicht von Dauer sein.
Von Hanno Mußler, Robert von Lucius und Marcus Theurer
© ddp
Pompöse Fassade inmitten von Hannover: Kunden betreten die Zentrale der Nord LB
Bayern LB, LBBW, HSH Nordbank und West LB brauchen, schwer getroffen von der Finanzkrise, neues Eigenkapital. Doch Baden-Württemberg glaubt es sich leisten zu können und verschmäht den Zugriff auf die bereitstehenden Rettungsmittel des Bundes und statten seine Landesbank lieber selbst mit neuem Kapital aus. Auch die Nord LB beantragt keine Bundesgarantien, sondern erhält 20 Milliarden Euro Garantien für Anleiheemissionen von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Und Bayern liebäugelt ebenfalls mit einem Alleingang zur Rettung seiner Landesbank.
Die sechs großen Landesbank-Konzerne gehören Bundesländern und Sparkassen. Zwischen den beiden Eigentümergruppen gibt es Streit. Die Sparkassen brauchen eigentlich nur eine Landesbank. Die Ministerpräsidenten aber wollen auf „ihre“ Landesbanken, die in den Landeshauptstädten Tausende Arbeitsplätze anbieten und die sich im Zweifelsfall auch für prestigeträchtige, aber nicht lukrative Investitionsvorhaben einspannen lassen, nicht verzichten. Allerdings sind der EU-Kommission in Brüssel die öffentlichen Banken ein Dorn im Auge. Kapitalerhöhungen in Notsituationen wie zurzeit müssen in Brüssel angemeldet werden. Alles, was eine staatliche Beihilfe sein könnte, wird dort - das spürt gerade die West LB schmerzlich - in der Regel nur unter harten Auflagen genehmigt.
Der nächste Härtetest
Die West LB hat schon im Frühjahr Landeshilfen erhalten und braucht nun weiteres Eigenkapital. Auflagen dürfte es trotz Finanzkrise von der EU weiterhin geben, ganz gleich, ob die Hilfe vom Bund oder von den bisherigen Trägern der Landesbanken kommt. Allerdings ist die Bundeshilfe, anders als für die Sparkassen, für die Länder kaum eine Entlastung; schließlich müssen sich die Länder am Bundesfonds beteiligen. Das Kalkül vieler Länder scheint daher zu sein, den Bund als Eigner aus den Landesbanken herauszuhalten, weil der Bund auf Fusionen dringt. In Düsseldorf dagegen hat man sich offenbar von der Idee einer eigenständigen West LB verabschiedet.
Der nächste Härtetest für Ministerpräsidenten dürfte in Schleswig-Holstein und Hamburg bevorstehen. Deren Landesbank, die HSH Nordbank, hat 30 Milliarden Euro Garantien für Anleiheemissionen vom Bund erhalten. Dafür gab es die Auflage, bis Mitte Februar ein Verhältnis von hochwertigem Eigenkapital (Kernkapital) zu Krediten von 8 Prozent zu erreichen. Je nachdem, wie stark die Bank Kredite abbaut, ist eine Eigenkapitalzufuhr von 2 bis 4 Milliarden Euro nötig, sagen Kenner der Materie. Ob die Eigner der HSH dieses Geld selbst aufbringen oder in den sauren Apfel beißen und sich beim Bund bedienen, wird sich zeigen.
Die Nord LB, die von den Sparkassen als Fusionspartner der HSH Nordbank ausgeguckt ist, kann das entspannt abwarten. Vorstandsvorsitzender Hannes Rehm stellte am Donnerstag einen dreistelligen Millionengewinn für dieses Jahr in Aussicht. Damit wäre die Nord LB die einzige Landesbank, die noch nennenswert Gewinn macht. Außerdem erhält die Nord LB gegen eine von Brüssel als marktgerecht zu prüfende Vergütung für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 10 Milliarden Euro Garantien von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, um sich günstig am Kapitalmarkt refinanzieren zu können. Anders als die Bundesgarantien, die höchstens 36 Monate laufen, sollen die Landesgarantien für Emissionen mit einer deutlich längeren Laufzeit gelten und sicherstellen, dass die Nord LB mit dem aufgenommenen Geld mehr Kredite vergeben kann als bisher.
Plan zur Stabilisierung
Dies verleiht der Nord LB eine Position der Stärke. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte am Donnerstag zu einer Fusion mit der HSH Nordbank, zurzeit spreche jeder mit jedem, die HSH auch mit der Nord LB, aber auch mit der LBBW. Falls die Nord LB fusioniere, müsse der Hauptsitz in Hannover liegen. Mit einer ähnlichen Vorbedingung hatte Günther Oettinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs, der bayerischen Landesregierung und den bayerischen Sparkassen ein Angebot für Fusionsgespräche von LBBW und Bayern LB gemacht. Die Träger der LBBW, Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen, retten die LBBW mit 5 Milliarden Euro frischem Eigenkapital, verhindern den Einstieg des Bundes und wollen so Stuttgart als Finanzplatz bewahren und durch eine Fusion mit der Bayern LB noch stärken.
Doch obwohl der Kapitalbedarf der Bayern LB immer größer wird, erwägt Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bayern LB im Alleingang zu retten. Der CSU-Chef sagte am Donnerstag alle anderen Termine ab und war ganz Bankenretter. Bis in den Abend hinein wurde in Krisensitzungen um die Zukunft der Bayern LB gerungen. Am heutigen Freitag will Seehofer seinen Plan zur Stabilisierung der zweitgrößten deutschen Landesbank präsentieren.
Münchner Albtraumbank
In der Münchner Albtraumbank ist alles noch viel schlimmer als befürchtet. Am Mittwoch war bereits durchgesickert, dass die Bayern LB rund 10 Milliarden Euro frisches Kapital braucht. Noch Ende Oktober war der Finanzbedarf mit 6,4 Milliarden Euro beziffert worden. Die Bonität vieler Kreditnehmer habe sich wegen der Finanzkrise deutlich verschlechtert, hieß es zur Begründung der neuen Milliardenlöcher. Die Lage ist dramatisch: Oppositions-Abgeordnete sagten am Donnerstag, die Bank brauche eine „Soforthilfe“ von 4 Milliarden Euro. In einem zweiten Schritt seien zusätzlich 6,4 Milliarden Euro Kapital erforderlich. Die Landesregierung schwieg dazu am Abend.
Unklar war am Donnerstag, wie der zweistellige Milliardenbetrag für die Bayern LB aufgebracht werden soll. Die Bank gehört bisher jeweils zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen. Diese seien aber nicht bereit, die notwendige Kapitalerhöhung voll mitzutragen, hieß es in Finanzkreisen. Wenn das Land die Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro allein bereitstellen müsste, drohten freilich die Finanzen des Freistaats außer Kontrolle zu geraten. Die Hilfen würden dann ein Viertel des gesamten bisherigen Landeshaushalts verschlingen. Am Donnerstag wurde deshalb spekuliert, dass Seehofer notgedrungen doch die Unterstützung aus dem Bankenrettungsfonds des Bundes nutzt. Doch auch die sind für die Länder teuer und womöglich mit harten Auflagen verbunden - etwa den Verkauf der Osteueropa-Sparte Hypo Group Alpe Adria. Die Verhandlungen sind zäh und ziehen sich schon seit Wochen hin.
Meine Landesbank
Chi Tamago (tamago)
- 27.11.2008, 22:14 Uhr
wem nützen eigentlich die Landesbanken wirklich
Barbara Bermann (Barbarella-)
- 28.11.2008, 12:48 Uhr
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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