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Mindestlohn-Entscheidung : Reichen 9,19 Euro?

  • Aktualisiert am

Nur einer von zahlreichen Mindestlohn-Jobs: Fensterputzer. Bild: dpa

Einmal wurde der Mindestlohn schon erhöht. Jetzt geht es um den mit Spannung erwarteten zweiten Schritt zum Jahreswechsel. Wie hoch geht die Untergrenze in Zeiten des Wirtschaftsbooms?

          Mehr als drei Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland bekommen Arbeitnehmer und die Wirtschaft am Dienstag Klarheit über die anstehende Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres. Die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft legt ihre Empfehlung vor. Generell orientiert sich das Gremium an der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergäbe sich daraus rein rechnerisch eine Erhöhung von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

          Der Sozialverband VdK warnte, eine Anhebung auf diesen Betrag wäre viel zu gering. „Die Unternehmen müssen endlich ihre Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Bei der Überprüfung der Höhe des Mindestlohns müsse gesichert werden, dass Vollzeit-Beschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen könnten. „Wir brauchen einen Mindestlohn, der über 12 Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen.“

          Gewisser Spielraum

          Der Kommissions-Vorschlag wird mit Spannung erwartet. Denn das Gremium soll in einer „Gesamtabwägung“ den Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden, unter einen Hut bekommen. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

          Das zeigte sich beim Beschluss, den 2015 eingeführten Mindestlohn von ursprünglich 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 erstmals auf 8,84 Euro zu erhöhen. Damals wurde ein schon vereinbarter, aber noch nicht wirksamer Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst einbezogen. Dieser wird für die nun anstehende Empfehlung wieder herausgerechnet, so dass die Ausgangsbasis für die kommende Anhebung bei 8,77 Euro liegt.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er angesichts der guten wirtschaftlichen Lage von einer „kräftigen Erhöhung“ ausgeht. Zudem kündigte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an, für die der Zoll zuständig ist.

          Deutlich weniger Aufstocker durch Mindestlohn

          Die Zahl der Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob nicht genügend für den Lebensunterhalt ihrer Familie verdienen und deshalb auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist seit Einführung des Mindestlohns um knapp 7.000 gesunken. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtet, gab es im Durchschnitt des Jahres 2014 insgesamt 211.700 Arbeitnehmer, die im Vollzeitjob eine
          ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Im November 2017 habe die Zahl bei 205.000 gelegen.

          Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflicht- oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

          Die Gewerkschaften werben nun für einen „ordentlichen Zuschlag“. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte dagegen vor einer Anhebung über 9,19 Euro hinaus gewarnt. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Kommissions-Vorschlag.

          Die Einführung eines Mindestlohns war ein umstrittenes Kernanliegen der SPD in der alten großen Koalition. Vertreter von Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft hatten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze gewarnt. Dies ist bislang ausgeblieben. Vom Mindestlohn profitieren einige Millionen Arbeitnehmer.

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