Mindestlohn An die eigene Nase

Eine Maikundgebung ist keine Tischrede. Es verwundert daher kaum, dass die Gewerkschaftsfunktionäre auf den Feiern zum „Tag der Arbeit“ möglichst plastische Formulierungen und nur grobschlächtiges Vokabular benutzen, um die Massen aufzuwiegeln und für den Kampf gegen soziale Ungleichheit zu mobilisieren: Hier Millionen von Arbeitnehmern, die schutzlos dem „Lohndumping“ ausgeliefert sind, in prekären Verhältnissen schuften und von solchen Hunger- und Armutslöhnen leben müssen, dass sie davon ihre Familien nicht über Wasser halten können.

Dort eine „unkontrollierbare Geld- und Machtelite“, die einen „Management-Feudalismus“ pflegt und die Unternehmen bis auf die Knochen ausplündert, um die Profitgier der Aktionäre zu befriedigen. Um diese Schieflage zu beenden, braucht es nach Meinung der Gewerkschaften neben kräftigen Tariferhöhungen vor allem eines: tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro je Stunde.

Weitere Artikel

• DGB will Rente mit 67 zum Wahlkampfthema machen 
• Sommer-Rede zum 1. Mai: Kampf gegen „Armutslöhne“ und Rente mit 67 
• Kommentar zum 1. Mai: Kollegen und Genossen 

Soziale Verwerfungen müssen nicht nachgewiesen werden

Dieses Zerrbild haben die Gewerkschaften inzwischen so oft und beharrlich wiederholt, dass es fast schon zu einem politischen Gemeinplatz geworden ist. Mag auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das kategorische Nein seiner Partei gegen gesetzliche Mindestlöhne immer wieder bekräftigen - in den eigenen Reihen bröckelt längst der Widerstand, zumindest gegen branchenspezifische tarifliche Mindestlöhne. Gerade erst haben die Fachpolitiker der Union der SPD die Hand zu einer nahezu unkonditionierten Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gereicht.

Sofern Arbeitgeber und Gewerkschaften dies wollen und einen Mindestlohn-Tarifvertrag vereinbaren, soll dieser von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden - so lautet die Kompromissformel, auf die sich die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geleitete Arbeitsgruppe verständigt hat. Ein Nachweis sozialer Verwerfungen, wie ihn der Koalitionsvertrag noch vorsieht, braucht künftig nicht mehr beigebracht zu werden.

Kaum Unterstützung aus den „prekären“ Branchen

Damit stellt die Koalition prinzipiell allen Wirtschaftszweigen - nicht nur den von Müntefering aufgelisteten zehn Branchen - einen Blankoscheck aus. Wenn die Union nun auch noch die letzte Sicherungsvorrichtung, das Vetorecht der Arbeitgeberverbände, preisgibt, können Unternehmen künftig fast nach Belieben unter das Joch des Tarifkartells gezwungen werden.

Damit hätten die Gewerkschaften nicht nur den Beschäftigten, deren Stellen noch unsicherer würden, einen Bärendienst erwiesen, sondern auch sich selbst. Je mehr Gestaltungsspielraum sie aus der Hand geben, je mehr Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen sie an den Staat delegieren, um so entbehrlicher werden sie selbst. Statt die Politik um Hilfe zu rufen, sollten sie sich lieber an die eigene Nase fassen und überlegen, weshalb sie gerade aus den „prekären“ Branchen nicht mehr Unterstützung erhalten.