24.09.2008 · Über die Millionenüberweisung der KfW an Lehman redeten am Mittwoch im Haushaltsausschuss die Minister Glos und Steinbrück. Nebenbei wird die nächste Panne bekannt: Wie die F.A.Z. erfuhr, wurde ein Bereichsleiter wegen der Vorfälle suspendiert, obgleich er zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub weilte.
Von Holger Appel und Manfred Schäfers
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Auf dem Weg zum Haushaltsausschuss
Die Millionenüberweisung der staatseigenen Förderbank KfW an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers hat einen skurrilen Nebeneffekt. Der suspendierte Bereichsleiter des Risikocontrollings, Rainer Hartje, war zum Zeitpunkt der Überweisung im Urlaub. Er kehrte erst am Dienstag, 16. September, nach einem mehrwöchigen Auslandsaufenthalt an seinen Arbeitsplatz zurück. Die Überweisung über 320 Millionen Euro war am Montag zuvor ausgeführt worden. Das geht nach Informationen der F.A.Z. aus internen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor. Damit stellt sich die Frage, ob er überhaupt verantwortlich gemacht werden kann.
Die Personalie ist ebenso wie die der beiden suspendierten Vorstände Peter Fleischer (53 Jahre) und Detlef Leinberger (59 Jahre) brisant, weil aus Reihen der Politik für alle drei eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gefordert wird. Die muss nach § 626 BGB binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Tatsachenfeststellung erfolgen – demnach bis zu diesem Freitag oder Montag. Ihre Rentenansprüche würden die drei Herren damit nach Ansicht von Juristen wohl nicht verlieren, da dies eine absichtliche Schädigung des Arbeitgebers voraussetze. Das Gehalt (im Falle der Vorstände je 466.000 Euro im Jahr) würde aber sofort gestoppt, und es gibt üblicherweise keine Abfindung. In der Regel schließt sich hernach ein Arbeitsgerichtsverfahren an, in dem ein Vergleich geschlossen wird.
„Erhebliche Defizite“
Am Mittwoch stellte sich der Vorstandsvorsitzende der KfW, Ulrich Schröder, den Fragen von Abgeordneten. „Es hat sich deutlich gezeigt, dass es in der KfW erhebliche Defizite gab“, sagte anschließend der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, der F.A.Z. Die Aufsicht der KfW müsse schnellstens geändert werden. „Die Staatsgarantie der KfW hat dazu beigetragen, dass das Risikomanagement mangelhaft war.“ Neben Schröder waren Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss, der eine als derzeitiger Vorsitzender des Verwaltungsrat, der andere als Zuständiger für die Fachaufsicht über die KfW.
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Debakel um Millionenüberweistung bei der KfW
Wie Schröder schon mittags in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses berichtet haben soll, hat PwC strukturelle Defizite im Risikomanagement des Förderinstituts festgestellt. Acht Punkte sollen moniert worden sein. Schröder soll selbst von vier Mängeln gesprochen haben: eine verkrustete Organisation, Defiziten bei Querschnittsaufgaben, keine eindeutige Organisationsaufteilung und das Fehlen einer zentralen Steuerung („Controlling“), die aber nun eingeführt werde.
„Die Handhabung der Swaptransaktion mit Lehman Brothers offenbart neben fachlichen Fehleinschätzungen der Gefährdungssituation grundlegende Schwächen in der Aufbau- und Ablauforganisation der KfW sowie strukturelle Defizite im Risikomanagement“, gab der Vorstandsvorsitzende den Abgeordneten schriftlich mit auf den Weg. Er kritisierte „überkomplexe Abstimmungen und schwerfällige Verfahren“, die zeitnahe und flexible Reaktion in akuten Risikosituationen erschwerten. Vorschläge zur personellen und organisatorischen Stärkung des Risikomanagements kündigte er für die nächste Sitzung des Verwaltungsrats an.
Wie Schröder im Finanzausschuss weiter mitteilte, hat die staatseigene Bank unmittelbar nach der Insolvenz von Lehman Brothers 173 Währungstauschgeschäfte über 20 Milliarden Euro umgeleitet. Dabei habe man kein Geld verloren.
Der Staat hat die Bank, die er haben wollte
B. Keim (bkeim)
- 24.09.2008, 20:18 Uhr
Bauernopfer
Thomas Kron (tomasini)
- 24.09.2008, 21:36 Uhr
Die Köpfe der Politstümper müssen rollen!
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 24.09.2008, 21:44 Uhr
dieser Skandal ist "typisch britisch"
Peter Slater (Wales-Rhondda)
- 24.09.2008, 21:47 Uhr
es wird einem speiübel ..
Rüdiger Noll (krn)
- 24.09.2008, 21:48 Uhr
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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