Milliarden für Hypo Real Estate Bund und Banken retten Dax-Konzern vor dem Aus

Die Bundesregierung und eine Gruppe von Banken haben den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) durch eine Bürgschaft und Kredite in Milliardenhöhe vor dem Aus bewahrt. Die Finanzkonzerne hätten dem Münchner Unternehmen kurz- und mittelfristige Darlehen „über mehrere Milliarden Euro“ gewährt, erklärte Firmenchef Georg Funke am Montag in München. Die Bundesregierung bürgt für diese Darlehen mit einem Risikoschirm im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte. Hypo Real Estate war angesichts der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten in Schieflage geraten.

Die nur knapp abgewendete Insolvenz hat unterdessen erste personelle Konsequenzen bei deren Tochtergesellschaft Depfa. Nach Informationen der F.A.Z. soll Bo Heide-Ottosen seinen Stuhl im Management Board der Depfa räumen. Heide-Ottosen ist bisher für das Staats- und Infrastrukturgeschäft der Depfa verantwortlich. Die Depfa war Ende vergangener Woche in Liquiditätsschwierigkeiten geraten und brachte damit auch die HRE in eine schwere Schieflage. In Finanzkreisen hieß es außerdem, in der Depfa-Führungsspitze und im Aufsichtsrat der HRE würden möglicherweise weitere Manager ausgewechselt.

Verwirrungen über die Zukunft der Bank

Die Zusage für den Dax-Konzern sei nötig, um die Finanzhilfen der Privatbanken abzusichern, sagte Steinbrück-Sprecher Albig. Es handele sich nicht um bereits eingetretene Verluste, wurde betont. Sollte aber die Bürgschaft in Anspruch genommen werden, würde dies die Banken und den Bund natürlich belasten. Dem Plan muss den Angaben zufolge allerdings noch der Haushaltsausschuss zustimmen. Das Gremium wird am Dienstag auf einer Sondersitzung über die Rettungsbemühungen für Hypo Real Estate beraten.

Nach Bekanntgabe des Rettungspakets herrschte zunächst Verwirrung über die Zukunft der Bank. Ministeriumssprecher Albig, sagte, Sinn der Maßnahmen sei die „geordnete Abwicklung“ der Hypo Real Estate. Zudem sprach er von einem „geordneten Untergang“. Eine Verstaatlichung sei nicht geplant. Die Hypo Real sah derweil ihren Bestand durch das milliardenschwere Rettungspaket als gesichert an. Von einer Abwicklung des Unternehmens könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher in München. Vielmehr gehe es darum, die Refinanzierung des Konzerns wieder auf ein solides Fundament zu stellen.

Belastungen für den Bundeshaushalt nicht ausgeschlossen

Die Belastungen der 35-Milliarden-Bürgschaft sind nach Darstellung des Bundesfinanzministerium völlig offen. Belastungen für den Bundeshaushalt seien nicht ausgeschlossen, sagte Albig. Sollte die Bürgschaft auf Grund von Verlusten in Anspruch genommen werden, entfielen in einem ersten Schritt von den dann 14 Milliarden Euro 60 Prozent auf die Privatbanken. Einen zweiten Teil in Höhe von 21 Milliarden Euro müsste der Bund allein tragen. Wie hoch die tatsächlichen Verluste am Ende sein könnten, sei derzeit offen, hieß es.

Aber erst wenn der Bürgschaftsrahmen in Anspruch genommen werde, sei auch der Bund betroffen. Ohne den „Garantieschirm“ des Bundes hätte es aber das Rettungspaket der Privatbanken nicht gegeben. Dies hätte dann einen deutlich größeren Schaden für den deutschen Finanzplatz und den Steuerzahler gehabt. Bei dem Bürgschaftsrahmen handele es sich nicht um bereits eingetretene Verluste, wurde betont.

Berlin will Ausbreitung der Finanzkrise verhindern

Bei Inanspruchnahme der Bürgschaft wäre der Bund vom ersten Euro an betroffen. Maximal könnten es rund 26,5 Milliarden Euro für den Bund sein. Der Bund habe angesichts eines gesamten „Bürgschaftstopfs“ von rund 300 Milliarden aber noch Spielraum für die Hypo-Real-Hilfen. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll mit der Liquiditätshilfe eine Ausbreitung der Finanzkrise verhindert werden. Auch seien die Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Bundesbank, der Finanzaufsicht BaFin sowie anderen europäischen Regierungen abgestimmt.

In einem Krisentreffen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Fraktionen am Nachmittag über den Plan informieren, wie es aus Parlamentskreisen hieß. An dem Treffen bei Unionsfraktionschef Volker Kauder sollen alle übrigen Fraktionschefs und die haushaltspolitischen Sprecher teilnehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums sei die Krise am vergangenen Donnerstag, als Steinbrück im Bundestag eine Regierungserklärung hielt, in diesem Ausmaß nicht absehbar gewesen.

Kurs bricht um bis zu 75 Prozent ein

Die Aktie des Finanzkonzerns war am Montagmorgen ins Bodenlose gestürzt. Der Kurs brach zeitweise um 75 Prozent auf 3,30 Euro ein. Seit Ausbruch der Krise haben die Aktien in der Spitze mehr als 90 Prozent eingebüßt. Hypo Real Estate war ins Wanken geraten, weil ihre Tochter Depfa ihren milliardenschweren Refinanzierungsbedarf nicht mehr decken konnte. Um einen Zusammenbruch zu verhindern, sprangen mehrere deutsche Banken ein und sicherten in der Nacht eine milliardenschwere Kreditlinie zu. Damit sieht die Hypo Real Estate ihre Finanzierung laut Angaben aus Finanzkreisen bis weit ins Jahr 2009 als gesichert an.

Analysten äußerten sich skeptisch. Martin Peter von der LBBW erklärte: „Auch wenn die Rettungsaktion unseres Erachtens nach den Konzern vor einem Kollaps bewahrt, wir haben keinen Funken an Vertrauen mehr in das gegenwärtige Management-Team. Im Hinblick auf ein Minimum von Vertrauen muss es unseres Erachtens auch im Management einen Umbruch geben.“ Matthias Dürr von der DZ Bank kommentierte: „Die Finanzierungskosten des Kreditrahmens werden unseres Erachtens nach potentielle zukünftige Gewinne massiv schmälern. Die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gewinnreihe, fairer Wert und das Anlageurteil werden gesenkt.“

Bundesbank und Bafin: „Marktfähigkeit gesichert“

Die Mitteilung von Hypo Real Estate, Bundesbank und Finanzaufsichtsbehörde Bafin nach tagelangen Krisengesprächen sollte Zuversicht verbreiten. Es seien kurz- und mittelfristige Gelder in „ausreichender Höhe“ zur Verfügung gestellt worden. „Die Bundesbank und die Bafin gehen davon aus, dass die Marktfähigkeit der Hypo Real Estate Gruppe dadurch gesichert ist.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die Hypo Real Estate wegen der jüngsten Marktturbulenzen mit ernsten Refinanzierungsproblemen kämpfte und fieberhaft nach Lösungen suchte, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Erstmals drohte damit ein Dax-Konzern tief in den Strudel der Finanzkrise zu geraten. In den Vereinigten Staaten hatte die Regierung zuletzt zahlreiche Banken vor dem Kollaps retten müssen.

Stärker als andere abhängig von Banken-Refinanzierung

Die Hypo Real Estate müsse nun Abschreibungen auf ihre Staatsfinanzierungstochter Depfa vornehmen, teilte sie mit. Dies werde einen „wesentlichen materiellen Effekt“ auf das Ergebnis der Gruppe haben. Die Depfa wurde erst im vergangenen Herbst für mehr als fünf Milliarden Euro übernommen. Wegen der massiven Probleme will der Vorstand der Hypo Real Estate den Aktionären zudem die Dividende für das Geschäftsjahr 2008 streichen. Schon für 2007 war sie um zwei Drittel gekürzt worden.

Die Hypo Real Estate ist seit der Depfa-Übernahme ein bedeutender Staats- und Infrastrukturfinanzierer.Sie ist stärker als andere Institute von der Refinanzierung am Interbankenmarkt abhängig, da sie keine Kundeneinlagen hat. Mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vor zwei Wochen ist die Kreditvergabe unter den Banken wieder weitgehend versiegt, da die Banken ihre Liquidität horten. Die Hypo Real Estate braucht jährlich für einen Teil - rund 50 Milliarden Euro - des Kreditportfolios der Depfa kurzfristige Mittel zur Refinanzierung.

EU-Kommission wittert unzulässige Staatshilfe

Hypo Real Estate hat nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von rund 395 Milliarden Euro und beschäftigt rund 1900 Mitarbeiter in Europa, Asien und Amerika. Erst im Juni war die amerikanische Investmentgesellschaft J. C.Flowers als Großaktionär eingestiegen. Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung eine Klarstellung, dass es sich bei der Milliardenbürgschaft nicht um eine unzulässige Staatshilfe handelt. Es sei „wichtig, die Kommission in diesem Punkt zu beruhigen“, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Mit Blick auf die internationale Finanzkrise sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Mitgliedstaaten zu, die Wettbewerbsregeln „schnell, verantwortlich und flexibel“ anzuwenden, wie sagte.