16.03.2010 · Gut zweieinhalb Jahre nach dem Milliarden-Debakel der Mittelstandsbank IKB hat der Prozess gegen den früheren Chef Ortseifen begonnen. Der 59-Jährige beteuerte in Düsseldorf seine Unschuld - und macht die Deutsche Bank für die Beinahepleite verantwortlich.
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„Ich habe mich nicht strafbar gemacht”: Stefan Ortseifen im Gerichtssaal
Gut zweieinhalb Jahre nach dem Milliarden-Debakel der Mittelstandsbank IKB hat der Prozess gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen. Der 59-Jährige ist der erste Bankmanager in Deutschland, der sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor Gericht verantworten muss.
Zum Auftakt seines Prozesses hat er der Deutschen Bank die Schuld am Beinahezusammenbruch der Krisenbank gegeben. Die IKB sei erst durch deren Maßnahmen in die Krise getaumelt, sagte der ehemalige Spitzenmanager. Die Deutsche Bank habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein „Fanal“ gegen die IKB gesorgt und ihm einen „unermesslichen Reputationsschaden“ zugefügt, führte der ehemalige Banker am Dienstag aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der amerikanischen Krise nur in geringem Umfang betroffen. Die Deutsche Bank widersprach Ortseifen umgehend: „Die Deutsche Bank weist Vorwürfe, dass sie ursächlich für die Krise der IKB war, zurück“, erklärte ein Sprecher am Dienstag.
Vorwurf: Untreue und Börsenpreismanipulation
Die Staatsanwaltschaft wirft Ortseifen Untreue in vier Fällen und Börsenpreismanipulation vor. Er habe in einer Pressemitteilung am 20. Juli 2007 die Lage der Bank bewusst irreführend zu positiv dargestellt, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Investoren seien dadurch zum Kauf von Aktien animiert worden. Nur rund eine Woche später stand die IKB vor dem Aus, der Aktienkurs stürzte ins Bodenlose. Heute ist das Papier gerade noch ein paar Cent wert.
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Richterin Brigitte Koppenhöfer hat schon den Mannesmann-Prozeß geleitet
Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer verkündete, die Strafkammer sei „nach vorläufiger Bewertung“ im Zwischenverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pressemitteilung sehr wohl irreführend gewesen sei. Staatsanwalt Nils Bußee sagte, die Pressemitteilung habe bereits absehbare Ausfallrisiken von 171 Millionen Dollar nicht erwähnt und stattdessen den Eindruck erweckt, die IKB sei insgesamt lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag von der Hypothekenkrise betroffen.
Küchen-Bodenfliesen für 71.000 Euro
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Manager zudem vor, das Vermögen der IKB mit rund 120.000 Euro geschädigt zu haben. So habe er Renovierungsarbeiten an seinem Wohnsitz und hochwertige Lautsprecherboxen über die Bank abgerechnet. Unter anderem habe Ortseifen für seine Küche neuen Granitboden im Wert von 71.000 Euro beordert, sagte Staatsanwalt Nils Bußee.
Ortseifen will seine Unschuld vor Gericht beweisen. Er habe sich weder der Untreue noch der Börsenmanipulation schuldig gemacht, sagte sein Rechtsanwalt Rainer Hamm. Der ehemalige Banker selbst betonte zu Beginn seiner zweitägigen Mammut-Erklärung: „Ich habe mich nicht strafbar gemacht.“ Er bedaure aber zutiefst, dass die IKB in eine existenzielle Krise geraten sei. Ihr Schicksal lasse ihn „nicht unberührt“. Die IKB konnte nur durch massive staatliche Hilfe vor dem Aus gerettet werden.
Die IKB war Ende Juli 2007 fast zusammengebrochen, weil sie riskante amerikanische Hypothekenpapiere angehäuft hatte, die mit Beginn der Finanzkrise massiv an Wert verloren. Nur weil die Staatsbank KfW als damalige Großaktionärin, die Bundesregierung und andere Banken der IKB unter die Arme griffen, überlebte sie die Krise. Insgesamt kostete die Rettung der IKB mehr als zehn Milliarden Euro - der Großteil davon entfiel auf den Bund und damit den Steuerzahler.
Die Finanzkrise auf dem Weg in den Gerichtssaal
Stefan Ortseifen ist zwar der erste Bankmanager in Deutschland, der sich seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise vor Gericht verantworten muss, allerdings laufen Ermittlungen auch schon gegen zahlreiche weitere Manager und Banker. Zu den Vorwürfen gehören häufig Untreue, aber auch Kursmanipulation wie im Fall Ortseifens oder andere Delikte. Im Folgenden eine Auswahl weiterer Verfahren.
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Gegen den früheren Chef der größten deutschen Landesbank, Siegfried Jaschinski, und sechs amtierende Vorstände der LBBW läuft seit Ende vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Untreue. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, das Vermögen des Instituts durch hoch riskante Geschäfte mit amerikanischen Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Der Schaden steht laut Staatsanwaltschaft noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen. Die LBBW war 2008 im Zuge der weltweiten Finanzkrise tief in die roten Zahlen gerutscht und fuhr einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ein. Das Institut erhielt eine Kapitalspritze von rund 5 Milliarden Euro und Bürgschaften von fast 13 Milliarden Euro.
Bayern LB
Die bayerische Landesbank ist zuletzt vor allem wegen der Affäre um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob bei der Übernahme der Mehrheit an der HGAA durch die Bayern LB wissentlich ein überhöhter Preis gezahlt wurde. Das Engagement bei der maroden HGAA, die im Dezember zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich abgegeben wurde, kostete die Landesbank insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Mitte Oktober waren die Zentralen der Bayern LB in München und der HGAA in Klagenfurt sowie die Privatwohnung des früheren Vorstandschef Werner Schmidt durchsucht worden. Im Februar fand abermals eine Razzia statt. Im Jahr 2008 war die Landesbank des Freistaats nach einem Verlust von 5,2 Milliarden Euro mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro gerettet worden.
Hypo Real Estate (HRE)
Schon seit geraumer Zeit bemühen sich die Strafverfolger, die Geschäfte der inzwischen zwangsverstaatlichten HRE aufzudröseln. Wegen Verdachts der Marktmanipulation und „unrichtigen Darstellung“ stehen der frühere Vorstandschef Georg Funke, seine einstigen Vorstandskollegen und der ehemaligen Aufsichtsratschef Kurt Viermetz im Visier der Ermittler. Um die Pleite abzuwenden, nahm die HRE insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch, ohne die sie nicht überleben könnte. Die HRE war im Zuge der Finanzmarktkrise in eine massive Schieflage geraten.
HSH Nordbank
Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen sechs aktuelle und zwei ehemalige Vorstandsmitglieder. Unter ihnen ist auch der derzeitige Vorstandschef Dirk Nonnenmacher. Hintergrund sind Milliardenverluste durch hochriskante Spekulationsgeschäfte. Das Minus für 2008 betrug 2,8 Milliarden Euro. Die Bank hatte daraufhin mit einer Kapitalspritze und Milliardenbürgschaften vor dem Untergang bewahrt werden müssen.
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