Die Bundesregierung prüft im Streit um die Finanzierung des Militärtransporters A400M die Vergabe einer staatlichen Bürgschaft für EADS oder die Tochtergesellschaft Airbus. Das verlautete aus Verhandlungskreisen der am Dienstag in Berlin abgehaltenen Gespräche. In der Hauptstadt verhandelten vom Nachmittag an erneut die Staatssekretäre der sieben Bestellernationen sowie die Vorstandsvorsitzenden von EADS und Airbus, Louis Gallois sowie Tom Enders.
Eine staatliche Bürgschaft könnte EADS die Aufnahme neuer Kredite verbilligen und würde der Bundesregierung den Nachschuss neuer Mittel ersparen, lautet die Hoffnung in Regierungskreisen. Weder die Sprecher des Verteidigungsministeriums noch von EADS wollte sich zu diesen Informationen äußern. In Industriekreisen wurde jedoch signalisiert, dass eine Bürgschaft alleine nicht ausreichen würde, weil Airbus zusätzliche Barmittel von seinen Kunden brauche. Somit schienen die Verhandlungsseiten am Dienstag noch ein gutes Stück voneinander entfernt zu sein.
Deutschland ist größter Kunde
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag gesagt, dass der Erhalt von weniger Flugzeugen zum gleichen Preis für Deutschland nicht zu akzeptieren sei. Deutschland ist mit 60 Bestellungen der größte Kunde des Militärfliegers, der ursprünglich 2009 zum ersten Mal ausgeliefert werden sollte, sich aber um mindestens drei Jahre verspätet. Sieben Nato-Nationen haben 2003 180 Maschinen zum Festpreis von rund 20 Milliarden Euro bestellt. Airbus kann die Flugzeuge nach eigenen Angaben nicht nur nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, sondern auch zu diesem Preis nicht liefern.
Die Nato-Nationen haben sich bisher nur darauf geeinigt, den von Airbus angedrohten Baustopp nicht zu akzeptieren. Dabei zeichnet sich ab, dass die einzelnen Regierungen auf verschiedenen Wegen dem Flugzeughersteller entgegenkommen könnten. Deutschland ist auch bei bestimmten Leistungsmerkmalen kompromissbereit, hieß es in Verhandlungskreisen. So könnte man etwa auf das „Terrain Masking Low Level Flight System (TMLLF)“ vorerst verzichten, das den automatisch gesteuerten Tiefflug in bergigem Gelände ermöglichen sollte. Airbus stellt das System vor zu große technische Herausforderungen. Auf der anderen Seite beharrt die Bundesregierung auf die vereinbarte Nutzlast, so dass der A400M beispielsweise den deutschen Schützenpanzer Puma transportieren kann.
Die Mehrkosten über den Vertragspreis von 20 Milliarden Euro hinaus belaufen sich nach Industrieschätzungen auf rund 11,3 Milliarden Euro. EADS hofft weiterhin, dass die Regierungen davon etwa 5,2 Milliarden Euro übernehmen. Als nicht mehr ausgeschlossen gilt, dass die Verhandlungen über die vereinbarte Frist des 31. Januar hinausgehen und auf die Ebene der Regierungschefs übergehen.
Vernünftiger Ansatz
(dango)
- 27.01.2010, 09:50 Uhr
