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„Cum-Ex“-Geschäfte : Friedrich Merz will Vorwürfe gegen Blackrock aufklären

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Die Blackrock-Zentrale in New York: Insgesamt verwaltet das Unternehmen 6400 Milliarden Dollar - so viel wie niemand sonst. Bild: Bess Adler/Bloomberg

Der Vermögensverwalter Blackrock soll mit Steuertricks krumme Geschäfte gemacht haben. Aufsichtsratschef Friedrich Merz, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, war da noch nicht im Amt – verspricht aber eine Aufklärung der Vorwürfe.

          Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand „angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Blackrock Asset Management Deutschland AG in München ist.

          „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz: „Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun.“ Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten einem Insider zufolge zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks (“Cum-Ex“), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

          Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. Die umstrittenen Geschäfte beträfen den Zeitraum 2007 bis 2011 – also einige Jahre vor seinem Amtsantritt. Merz sagte, es sei nur fair, dass es eine öffentliche Debatte über sein Wirken bei Blackrock gebe. Er habe auch „nichts anderes erwartet“. Der Anwalt kandidiert für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, das nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Rückzug von der Parteispitze im Dezember neu besetzt wird. 

          Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne (“Ex“) Dividendenanspruch.

          Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

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