Markt und Strategie: Berlin neben Paris bald zweiter EADS-Aktionär

Die Bundesregierung nimmt Kurs auf den Einstieg beim deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Am Donnerstagabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Weg für mehr Staatseinfluss frei gemacht. Die Regierung kann jetzt verhandeln, damit die staatliche Förderbank KfW einen Großteil der Anteile von Daimler und des Bankenkonsortiums Dedalus übernimmt.

Der Haushaltsausschuss gab dafür eine bislang gesperrte Summe von 1,6 Milliarden Euro zur Absicherung von Risiken der Transaktion frei. Der Autohersteller Daimler will rasch 7,5 Prozent verkaufen, und die privaten Dedalus-Investoren wollen sich von einem Anteil von 4,5 Prozent trennen. Bis Jahresende soll das Milliardengeschäft abgeschlossen sein. Wenn alles klappt, gehören der KfW zuzüglich der vorhandenen Anteile künftig knapp 13 Prozent an EADS - fast so viel wie der französische Staat mit seinen 15 Prozent.

Noch nicht in trockenen Tüchern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss einen Fahrplan für den Einstieg vorgelegt. Darin rechnet das Ministerium mit einem Wert von 30 Euro je Aktie, damit würde der Kauf der ausstehenden 12 Prozent etwa 3 Milliarden Euro kosten. Am Freitag stieg der Kurs der EADS-Aktie leicht auf etwa 27 Euro. Als Grund für das Geschäft nennt die Politik in Berlin den Wunsch, Augenhöhe mit Frankreich herzustellen.

„Ziel ist es weiterhin, dass die deutsch-französische Balance dem Interesse des Unternehmens und den deutsch-französischen Entwicklungs-, Forschungs- und Produktionsstandorten dient“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Jedoch rechnet das Ministerium nicht damit, dass es sich vollends die gleichen Rechte sichern kann. Um nach dem geltenden niederländischen Recht ein Übernahmeangebot für alle übrigen EADS-Aktionäre zu vermeiden, seien „gewisse Abweichungen unserer Mitwirkungsrechte im Vergleich zur französischen Regierung unvermeidbar“, heißt es in der Vorlage des Ministeriums.

Die Besitzverhältnisse bei EADS

In trockenen Tüchern ist das Geschäft aber noch nicht. Die französische Regierung und der französische Großaktionär Lagardère müssen zustimmen, wenn die KfW in den EADS-Aktionärspakt einsteigen soll. Paris war verstimmt über die Blockade der Fusion mit BAE Systems durch Deutschland. Im Grundsatz hatten die Franzosen die Transaktion gutgeheißen. Als möglich gilt nun eine Paketabsprache, bei der die Deutschen den Franzosen an anderer Stelle entgegenkommen müssen. Auch ist noch nicht klar, wer die Stimmrechte bei EADS halten wird.

Vor einem Jahr hatte sich Daimler bereit erklärt, sie weiterzuführen. Wenn künftig die KfW über 13 Prozent hält, will sie auf Stimmrechte verzichten? Und will die Bundesregierung einen staatlichen Vertreter in den EADS-Verwaltungsrat entsenden? Vor einem Jahr hatte dies Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch ausgeschlossen. Der EADS-Führung würde davor grauen.

Daimler macht Druck

Sie kämpft seit Jahren um mehr betriebswirtschaftliche Freiheit und hat Angst, dass EADS zu einer „Staatsbude verkommt“, wie es ein Manager formulierte. Selbst die französische Regierung hat einen staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat sitzen - auch wenn einige in Frage stellen, wie „unabhängig“ der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ist, der kürzlich in das Gremium eintrat.

Dabei könne sich Deutschland nicht beklagen, in der Vergangenheit ohne direkten Staatseinfluss zu kurz gekommen zu sein, heißt es bei EADS. Beim jüngsten Airbus-Langstreckenflugzeug A350 halten die deutschen Standorte zwar nur einen Arbeitsanteil von 33 bis 34 Prozent, gegenüber 44 bis 45 Prozent für Frankreich.

Doch dafür ist das Airbus-Werk in Hamburg stärker am Massengeschäft der A320-Familie beteiligt und soll später auch die Endmontage der neuen Generation dieser Modellklasse erhalten. In Deutschland sowie in Frankreich sind jeweils ungefähr 50000 EADS-Mitarbeiter beschäftigt, und das obwohl Frankreich jahrzehntelang in seine Flugzeug-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie mehr investierte als Deutschland.

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So wird sich das Tauziehen um die künftige Eigentümerstruktur fortsetzen. Hintergrund ist der Wunsch der industriellen Großaktionäre Daimler und Lagardère, sich aus dem EADS-Kapital ganz oder teilweise zurückzuziehen. Die Verhandlungen ziehen sich seit einem Jahr hin. Schon im November 2011 hatten sich die Bundesregierung und Daimler grundsätzlich geeinigt. „Der Verkauf der Aktien ist für 2012 vorgesehen“, hieß es damals in einer Presseerklärung. Daher macht Daimler nun Druck, denn der Autokonzern will bis Jahresende die Hälfte seines EADS-Aktienpakets los sein.

Die Zeit drängt. Nach Angaben des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Steffen Kampeter, könnte Daimler seine Anteile auch am Markt verkaufen. Für den Fall, dass der Verkauf an die KfW scheiterte, habe Daimler „Schritte eingeleitet, um sich 2012 von der Hälfte ihres fünfzehnprozentigen Aktienpakets über einen Verkauf am Markt zu trennen“, schrieb er an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Petra Merkel.

Über den Staatseinstieg kam es jüngst auch zu einem Streit zwischen Koalition und Opposition. „Nachdem die Fusion von EADS mit BAE an der Bundesregierung gescheitert ist, soll binnen 24 Stunden ein milliardenschwerer Beteiligungserwerb durch das Parlament gepeitscht werden“, lautete etwa die Kritik der SPD.

Quelle: F.A.Z.
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