Markenrecht Alle wollen in die Gelben Seiten

Die „Gelben Seiten“ sind fast allgegenwärtig. In praktisch jedem deutschen Haushalt und jedem Büro liegt noch ein gedrucktes Branchenverzeichnis. Auch wer im Internet nach einer Kontaktadresse oder Telefonnummer sucht, kommt an den Gelben Seiten kaum vorbei. Inzwischen gibt es sogar eine speziell auf das iPhone abgestimmte digitale Anwendung mit einigen Zusatzfunktionen wie der Suche nach einem möglichst nahen Anbieter.

Seit den späten sechziger Jahren wird der Begriff Gelbe Seiten verwendet und hat sich als Synonym für Branchenverzeichnisse eingebürgert. Damals war die Deutsche Telekom, die heute ihr Recht an der Marke zu verteidigen versucht, noch Teil der Deutschen Bundespost, und von Wettbewerb war keine Rede. Wer eine Telefon- oder Adressenauskunft brauchte, war auf die Post und deren Angebote angewiesen. Etwas anderes gab es nicht.

Auch deshalb hat sich die Marke einen Bekanntheitsgrad erkämpft wie kaum eine andere in Deutschland: 96,2 Prozent aller Deutschen über vierzehn Jahren kennen die Gelben Seiten, rühmt die Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft ihr Produkt.

Beschreibende Begriffe mit Unternehmen in Verbindung gebracht

So viel Bekanntheit weckt Begehrlichkeit. Seit Jahren tobt der Streit um das Recht an der Marke. Denn wer, auf Papier oder digital, die Gelben Seiten konsultiert, weil er einen Handwerker, Fachhändler oder ein Restaurant sucht, ist auch der perfekte Adressat für punktgenaue Werbung.

Nun hat auf Antrag der Telegate AG das Deutsche Marken- und Patentamt in München die Löschung von zwei Wortmarken verfügt. Der Begriff „Gelbe Seiten“, 1990 als Marke abgemeldet, könnte also bald für jeden frei vergfügbar sein, nicht mehr nur für die hier unterlegene Detemedien.

Markenrechtlich ist das in gewisser Weise eine Selbstverständlichkeit: Denn rein beschreibende Begriffe kann grundsätzlich niemand für sich allein beanspruchen - so steht es im Markengesetz.

Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Wenn ein beschreibender Begriff „Verkehrsdurchsetzung“ erlangt hat, kann er doch als Marke angemeldet werden. Das ist immer dann der Fall, wenn weite Kreise der Öffentlichkeit mit dem Begriff ein bestimmtes Unternehmen verbinden. Staatliche Monopolisten wie Post, Lotto aber auch die Gelben Seiten der Telekom wurden lange nur mit einem Unternehmen in Verbindung gebracht.

„Gelbe Seiten“ nur ein Synonym für Branchenbuch?

Was die Kläger, aber auch viele Markenrechtler kritisieren: Diese Assoziation liegt allein an der früheren Monopolstellung der Unternehmen. Die Marktliberalisierung sollte auch das Markenrecht erreichen, fordern sie.

Juristisch kann man dieses Anliegen etwa durchsetzen, indem man beweist, dass die Marke keine Verkehrsdurchsetzung mehr beanspruchen kann: Wenn also „Gelbe Seiten“ für die Mehrheit nur noch für Branchenbücher im Allgemeinen steht und nicht mehr nur für Produkte der Detemedien. Dazu lassen Kläger empirische Untersuchungen durchführen.

Als kürzlich die Wortmarke Post gekippt werden sollte, wurde genau diese Methodik zum Prüfstein des Verfahrens. Nachdem auch dort das Deutsche Marken- und Patentamt die Marke gelöscht hatte, da sie allein eine Beschreibung für Briefe einerseits und den entsprechenden Dienstleister andererseits sei, kippte der Bundesgerichtshof als letzte Instanz in Markenstreitigkeiten dieses Verdikt: Die Untersuchungen der Deutschen Post AG hätten zwar unter methodischen Mängeln gelitten. Das hieße aber noch nicht, dass der Begriff „Post“ heutzutage nur noch beschreibend und damit markenrechtlich nicht schützbar sei.

Nun muss wieder eine Untersuchung durchgeführt werden - der Streit um die Marke „Gelbe Seiten“ könnte also durchaus noch andauern. In Bezug auf „Lotto“ hingegen hat der Bundesgerichtshof 2006 bereits entschieden, das ein Markenschutz nicht in Betracht kommt (Az.: I ZB 11/04) - Lotto sei nur ein „Gattungsbegriff“.

Verlage sind „mittelständische Familienunternehmen“

Detemedien hat inzwischen Widerstand angekündigt: Entscheidungen des Bundespatentgerichts - einem besonderen Gericht für Marken- und Patentstreitigkeiten - seien nicht berücksichtigt worden, heißt es. Das Unternehmen beruft sich darauf, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung der Markenrechtsschutz erhalten bleibe - und auch konsequent vor Zivilgerichten und Ämtern verteidigt werde.

Vorsichtshalber weist man darauf hin, das die 16 Verlage, die an der Herausgabe der „Gelben Seiten“ beteiligt sind, allesamt „mittelständische Familienunternehmen“ seien, „die tausende Mitarbeiter bundesweit beschäftigen“.

Die über die Republik verteilten Verlage produzieren die Branchenbücher für die einzelnen Regionen und liefern deren Inhalte für die digitale Verwendung. Die Liste reicht von B wie BFB BestMedia4Berlin bis T wie dem Trifels Verlag in Frankfurt. Als Dachgesellschaft fungiert seit Januar 2002 die GelbeSeiten Marketing GmbH. Sie entwickelt und koordiniert den Markenauftritt der Gelben Seiten. Zu Umsätzen wollte sich eine Sprecherin nicht äußern.

„Die Monopolzeit ist vergangen“

Aber fest steht: Es geht um einen Milliardenmarkt. Branchenschätzungen taxieren allein die Werbeumsätze in den gedruckten Gelben Seiten auf bis zu 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Wie viel in der digitalen Suchwelt dazu kommt, ist schwer fassbar. Es dürfte deutlich mehr sein. Aber halbwegs verlässliche Schätzungen gibt es dazu nicht, weil die Grenzen zwischen Gelben Seiten und der Suche mit Hilfe von Suchmaschinen verschwimmen.

Auf dem Print-Markt hat die Allianz aus Telekom und GelbeSeiten-Verlagen allen Angriffen bisher widerstanden. Beim Herausforderer Telegate AG schätzt man den gemeinsamen Marktanteil der Platzhirsche auf satte 95 Prozent. „Die Deutsche Telekom muss endlich begreifen, dass die Monopolzeit des letzten Jahrhunderts vergangenen ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Albath.