02.11.2007 · Moskau hat die Überflugrechte für Frachtmaschinen verlängert, verlangt aber künftig Zwischenstopps in Sibirien. Das lehnt die Lufthansa ab. Berliner Politiker und der Ostausschuss zeigten sich empört.
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Nach einer Intervention der Bundesregierung in Moskau haben die russischen Luftfahrtbehörden Lufthansa Cargo die zuvor ausgesetzten Überflugrechte bis zum 15. November verlängert. Bis dahin habe die deutsche Seite Zeit zu entscheiden, welcher Flughafen in Russland künftig als Drehkreuz für Flüge von Lufthansa Cargo nach Asien genutzt werden solle, teilte das Verkehrsministerium in Moskau am Freitag mit. Lufthansa lehnte dies ab, weil dafür schon die technischen Voraussetzungen fehlten.
Das Bundesverkehrsministerium betonte, nach der Verlängerung der Überflugrechte werde in den Gesprächen mit der russischen Regierung nun vor allem über eine Verlagerung der Flüge der Lufthansa nach Krasnojarsk gesprochen. Eine Entscheidungsfrist gebe es dabei nicht. Für die deutsche Seite sei klar, dass in Sibirien erst die technischen Voraussetzungen in der Infrastruktur geschaffen werden müssten, damit etwa ein Anflug bei jedem Wetter möglich werde, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Lufthansa will Drehkreuz nicht verlegen
Nach Mitteilung des russischen Verkehrsministeriums soll die deutsche Seite zugesagt haben, bis zum 7. November zu entscheiden, ob der sibirische Flughafen Krasnojarsk für die Zwischenaufenthalte genutzt werde. Bisher wird die kasachische Stadt Astana als Drehkreuz angeflogen. Im Abkommen zwischen Berlin und Moskau sei eine Zwischenlandung im kasachischen Astana, wie es Lufthansa Cargo praktiziert, nicht vorgesehen, sondern nur temporär erlaubt worden. Lufthansa habe sich verpflichtet, bis 25. Juni einen russischen Transit-Flughafen auszuwählen, das aber nicht getan.
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In der Lufthansa herrscht großer Unmut über das russische Verhalten. Sie begrüßte zwar die Ankündigung einer Verlängerung der Überflugrechte, fordert aber die Einhaltung der längerfristigen Zusage, so wie sie vor einer Woche gemacht worden war. „Wir erwarten, dass die russische Seite ihre vertraglichen Vereinbarungen voll einhält, wie das grundsätzlich, aber vor allem unter Staaten der G 8, üblich ist“, sagte Sprecher Klaus Walther. Danach sei man zu Gesprächen bereit. Lufthansa werde ihr Drehkreuz aber nicht von Kasachstan nach Nowosibirsk oder Krasnojarsk verlegen, schon gar nicht kurzfristig. In Krasnojarsk seien die technischen Einrichtung nur für Landungen bei gutem Wetter ausgelegt (Fachbegriff: Cat I), während die Lufthansa Landungen bei jedem Wetter (CAT III) benötige. Auch gilt die Infrastruktur in den russischen Städten als unterentwickelt, das Geschäft aus Astana könnte dort nicht abgewickelt werden. Die kasachische Stadt ist der zweitgrößte Frachtflughafen der Lufthansa nach Frankfurt am Main.
„Nötigung und ein typischer Ausdruck von Machtgehabe“
Die Bundesregierung hatte Russland am Freitag nachdrücklich aufgefordert, das Überflugverbot aufzuheben. Zu diesem Zweck war sie in Moskau auf höchster Ebene vorstellig geworden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe zweimal darüber mit seinem russischen Amtskollegen über das Thema gesprochen, sagte seine Sprecherin. Politiker der großen Koalition äußerten gegenüber dieser Zeitung Unverständnis über die russischen Maßnahmen und verlangten, die Bundesregierung müsse eine harte Haltung einnehmen, auch um ähnlichem Verhalten auf anderen Gebieten einen Riegel vorzuschieben.
„Wir brauchen Gegenmaßnahmen, die Russen müssen spüren, dass das so nicht geht“, sagte der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs ( CDU). Steinmeier und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssten „eine klare Botschaft nach Moskau schicken“, verlangte der Vizefraktionschef der Union Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Verweigerung der Überflugrechte sei „Nötigung und ein typischer Ausdruck von Machtgehabe, dem muss man klar was entgegensetzen“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Wend sprach von einer unerfreulichen Angelegenheit. „Ich setze darauf, dass man das auf diplomatischem Wege in den nächsten Tagen lösen wird.“ Die FDP will das Thema im Parlament zur Sprache bringen. „Wir verlangen von der Bundesregierung, ihr Verhalten am kommenden Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages zu erklären“, sagte der Vize-Parteichef der FDP, Rainer Brüderle, dieser Zeitung. „Russland muss das Überflugverbot für die Lufthansa unverzüglich und komplett aufheben.“
Spekulation über die Gründe
Fuchs verlangte russischen Gesellschaften Überflug- und Landerechte zu entziehen. Auf Druck der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter SPD-Chef Kurt Beck seien die verhängten Landeverbote für Aeroflot-Maschinen auf dem Flughafen Hahn aufgehoben worden. Friedrich nannte es „bedauerlich, dass die Regierung die verhängten Gegenmaßnahmen so schnell wieder einkassiert hat“.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnte, der Konflikt schade dem Image Russlands als Wirtschaftsstandort. Wenn Russland ausländische Investoren ansiedeln wolle, dann „muss dies mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geregelt werden“, sagte Geschäftsführer Oliver Wieck dieser Zeitung. „Wir unterstützen eine schnelle politische Lösung, um einen größeren wirtschaftlichen Schaden für Lufthansa Cargo zu verhindern.“
Die Spekulation über die Gründe des russischen Vorgehens erhielt am Freitag neue Nahrung. Die Lufthansa hatte kürzlich angekündigt, von 2008 an ihr Moskauer Drehkreuz vom staatlichen Flughafen Scheremetjewo zum privaten Flughafen Domodedovo zu verlegen. Den fliegen alle Lufthansa-Partner im Rahmen des Luftfahrtbündnisses „Star Alliance“ an. Womöglich sei das Überflugverbot eine Retourkutsche dafür. Denn: Scheremetjewo ist die Basis von Aeroflot, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist Russlands Verkehrsminister Igor Lewitin.
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