Luftfahrt Ministerpräsidenten für Einstieg bei EADS

Mehrere Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben keine oder wenige ordnungspolitische Bedenken gegen eine staatliche Beteiligung am EADS-Konzern. Dies wurde in einer Unterredung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU am Donnerstagabend deutlich. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die industriepolitische und strategische Bedeutung von EADS.

Ordnungspolitische Bedenken, wie sie in Teilen der Unionsparteien gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hände an Unternehmen in Deutschland erhoben worden waren, wurden dabei relativiert. Zur Debatte steht die Übernahme von 7,5 Prozent an EADS durch die staatliche Bankengruppe KfW. Großaktionär Daimler-Chrysler würde diesen Anteil gerne verkaufen.

Gespräche zwischen Bund und Ländern

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Christian Wulff (Niedersachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) verwiesen darauf, ihre Länder seien schon jetzt an Wirtschaftsunternehmen beteiligt. Auch wurde auf die Rolle des Freistaates Bayern bei der Gründung des Airbus-Unternehmens hingewiesen, weshalb noch heute in dessen Niederlassung in Hamburg eine Büste des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß stehe. Für den Fall des Falles müßten Bund und Länder bereit sein, sich finanziell zu engagieren. Dieses Engagement könne gegebenenfalls zeitlich befristet werden.

Für die Bundesregierung sagte deren Sprecher, die Bereitschaft der Länder werde mit Aufmerksamkeit „registriert“. Es gebe regelmäßige Besprechungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen, aber auch mit Daimler-Chrysler. Der Automobilkonzern sehe sich weiterhin in einer „strategischen Verantwortung“, äußerte der Regierungssprecher. Auch innerhalb der Bundesregierung und den betroffenen Ministerien werde über die Angelegenheit gesprochen.

Rein finanzielles Engagement der Russen

Unterdessen soll die russische Staatsbank Vneshtorgbank (VTB) ihren Anteil an EADS von 5 auf 6 bis 7 Prozent erhöht haben. Dies meldete die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ am Freitag in Berufung auf französische Regierungskreise. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg konnte diese Information am Freitag nicht bestätigen. Auch bei EADS sowie im französischen Finanzministerium waren dazu keine Information zu erhalten.

Staatspräsident Wladimir Putin hat in der Vergangenheit seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, eine stärkere Rolle bei EADS zu spielen. Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Jacques Chirac versicherte er jedoch, daß es sich bei der Beteiligung der VTB um ein rein finanzielles Engagement handele. Merkel hatte am Donnerstag in Paris gesagt, daß eine „institutionelle Beteiligung“ Rußlands an EADS nicht in Frage käme. Dennoch bestehen Befürchtungen, daß Rußland mehr Einfluß erhalten könnte als gewünscht, wenn die privaten Aktionäre Lagardère und Daimler-Chrysler ihre Anteile so wie angekündigt deutlich verringert werden.

Lufthansa bestellt 35 Flugzeuge bei Airbus

Bei EADS versucht man, die Folgen einer solchen Entwicklung herunterzuspielen. Ein Abbau der Beteiligungen würde nichts am bestehenden Aktionärspakt zwischen Daimler-Chrysler, Lagardère, dem französischen sowie dem spanischen Staat ändern. Daimler-Chrysler und Lagardère können demnach ihre personelle Vertretung im EADS-Verwaltungsrat solange behalten, wie ihre Beteiligung nicht unter 7 Prozent falle, heißt es. Mit Arnaud Lagardère und Manfred Bischoff stellen sie beide die EADS-Verwaltungsratsvorsitzenden. Eine Neubesetzung des Verwaltungsrates könne erst erfolgen, wenn die Aktionäre Daimler-Chrysler, Lagardère, der französische und der spanische Staat zustimmten. Der spanische Staat hat in den vergangenen Tagen seinen Willen zum Ausdruck gebracht, seinen Anteil von gut 5 Prozent an EADS zu erhöhen.

Unterdessen bestätigte die Lufthansa am Freitag durch ihre Unterschrift eine bereits im September gemachte Ankündigung über die Bestellung von insgesamt 35 neuen Flugzeugen von Airbus. Es handelt sich um 30 Maschinen der A320-Familie sowie fünf der größeren A330. Die britische Fluggesellschaft Virgin verhandelt unterdessen über bessere Konditionen für den Auftrag des verspäteten Großraumflugzeuges A380.