Luft- und Raumfahrtkonzern EADS braucht keine Machtbalance

Der Autohersteller Daimler erlebt gerade wieder, dass der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ein politisches Unternehmen ist. Kaum hat man hinter verschlossenen Türen signalisiert, dass man sich nach Auslaufen des bestehenden EADS-Aktionärspakts einen weiteren Abbau seiner Beteiligung vorstellen könne, wird das Thema öffentlich zum Spielball. So trifft sich die Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch mit ihrem Außen-, dem Wirtschafts- und dem Finanzminister – nur, um über die Zukunft der künftigen deutschen Beteiligung an einem eigentlich privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen zu reden.

Schon wieder geht es darum, wie sich deutsche und französische Interessen in einer künftigen Aktionärsstruktur ausbalancieren lassen. Dabei ist die Ausgangslage für die französischen Politiker bequemer, denn die hätten vermutlich auch mit einer vollständigen Verstaatlichung des Unternehmens keine Schwierigkeiten. In Deutschland gibt es in dieser Hinsicht zum Glück noch etwas mehr Skrupel, aber auch hier geht die Diskussion derzeit in die falsche Richtung.

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Selbst wenn man anerkennt, dass EADS nicht nur zivile Airbus-Flugzeuge herstellt, sondern auch strategisch bedeutende Rüstungsgüter wie den Eurofighter oder den Militärtransporter A400 M, muss darüber nachgedacht werden dürfen, warum man EADS nicht auch vollständig in private Hände legen könnte. Stattdessen wird über Aktienrückkäufe aus der Kasse von EADS spekuliert, oder über die Möglichkeit, ob staatliche Förderbanken wie etwa die KfW Anteile von Daimler übernehmen könnten.

Beide Gedanken führen in die Irre. Der Aktienrückkauf sieht zwar auf den ersten Blick wie eine elegante Lösung aus, sorgt aber für einen Abfluss von rund 5 Milliarden Euro aus der Unternehmenskasse, die für die Weiterentwicklung von EADS nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Summe erreicht eine solche Höhe, weil EADS nicht nur 7,5 Prozent aus dem Daimler-Aktienpaket übernehmen müsste, sondern auch einen entsprechenden Anteil vom französischen Lagardère-Konzern, um die politisch bisher so wichtige Balance zwischen Deutschland und Frankreich zu wahren.

Zweifel an den Produkten

Die KfW wiederum könnte man sich nicht nur als Hafen für ein solches Aktienpaket vorstellen, das Daimler zusätzlich abgegeben will, sondern auch für die Anteile von weiteren 7,5 Prozent, die derzeit bei einem Bankenkonsortium geparkt sind und von Daimler schon vor einiger Zeit verkauft wurden. Das aber wäre nichts anderes als ein großer Schritt in Richtung Wiederverstaatlichung auch auf deutscher Seite. Doch was soll der deutsche Steuerzahler mit einem großen Anteil an einem Unternehmen, dessen Rüstungsprodukte wahrlich nicht über jeden Zweifel erhaben sind, was die Querelen rund um die A400 M oder den Kampfhubschrauber Tiger zeigen?

Die Produkte könnte man auch von anderen Herstellern kaufen, wenn man in der Beschaffung seiner Rüstungsgüter nicht mehr in den Kategorien des Kalten Krieges denken würde. Die Minister sollten deshalb darüber nachdenken, warum es überhaupt eine in allen Belangen kapriziöse „Machtbalance“ zwischen Deutschen und Franzosen in der EADS geben muss. Selbst der französische Staat müsste sich irgendwann überlegen, ob er seinen Haushalt dauerhaft den Belastungen durch einen EADS-Konzern aussetzen will, der manche Produkte anbietet, die vor lauter strategischer Bedeutung weit davon entfernt sind, profitabel zu sein.

Naiv sind solche Überlegungen nicht. Denn wenn die EADS in der derzeitigen Verfassung ein gutes Geschäft wäre, würde auch Daimler dem Unternehmen gewiss länger treu bleiben wollen. Die Stuttgarter haben ob ihrer eigenen Unternehmensgeschichte (das Luftfahrtgeschäft von Daimler wurde im Jahr 2000 zur EADS-Gründung eingebracht) durchaus eine emotionale Bindung zur EADS. Auch wollen sie keine Fahnenflucht begehen. Aber wenn die Aufwendungen für den Militärtransporter A400 M das eigene Zahlenwerk mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe belasten, ist das ein Ärgernis, das man gerne vermiede. Staatliche Aktionäre wären aber nicht in der Lage, das Unternehmen auf mehr Effizienz zu trimmen.

Die Politik sollte die Daimler-Anteile an EADS sukzessive auf dem freien Markt verkaufen

So sollte die Ministerrunde in Erwägung ziehen, die Anteile an EADS sukzessive, aber zügig auf dem freien Markt zu verkaufen. Konzerne wie der Wettbewerber Boeing, aber auch Rüstungshersteller wie Rheinmetall in Deutschland sind schließlich sogar vollständig in Privatbesitz. Vor der Übernahme durch unliebsame ausländische Investoren schützen längst Gesetzte: Im europäischen Rahmen könnte man sich ähnliches vorstellen, ohne die fragwürdige und juristisch derzeit nicht zulässige Idee einer goldenen Aktie weiterverfolgen zu müssen. Denn auch ein besonderes Stimmrecht für die Staaten mit EADS-Produktionsstandorten in strategischen Fragen ist für private Investoren unattraktiv: Es würde eine Unternehmensführung nach betriebwirtschaftlichen Kriterien verhindern. Die EADS ist das falsche Instrument für deutsch-französische Machtpolitik. Es ist schade, dass es nicht danach aussieht, dass sich diese Erkenntnis in Berlin oder Paris bald durchsetzen wird.