17.02.2010 · Die Billig-Supermarktkette hat sich für Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel ausgesprochen. Auch der Handelsverband spricht plötzlich von einem Mindestentgelt.
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„Wir sind nicht Schlecker”
Der Handelsverband HDE und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen für die etwa 2,9 Millionen Beschäftigten im deutschen Einzelhandel einen verbindlichen Mindestlohn einführen. Das teilte der Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Genth, am Mittwoch in Berlin mit. Auch der Discounter Lidl befürwortet einen Mindestlohn im Handel und kritisierte in dieser Sache seine Wettbewerber. Derzeit arbeiten Gewerkschaft und Arbeitgeber an einer neuen Tarifstruktur für die Branche. Bis zum Frühjahr 2011 soll dieses Projekt abgeschlossen sein.
Die Tarifstruktur soll festlegen, welche Berufe in welche Verdienstgruppe sortiert werden; vom Regaleinräumer bis zur Kassiererin. Die Tarifparteien wollen den dann niedrigsten Tariflohn vom Bundesarbeitsministerium zum allgemein verbindlichen Mindestlohn erklären lassen. Eventuell wären auch mehrere Mindestlöhne - etwa für Ost- und Westdeutschland - denkbar. Dann müssten alle Firmen ihren Mitarbeitern mindestens diesen Lohn zahlen. Derzeit liegen die niedrigsten Tariflöhne im Einzelhandel je nach Region zwischen 7 Euro und 8,50 Euro.
Den Mindestlohn wollen Verdi und HDE über das Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklären lassen; nicht über das Entsendegesetz, wie in der Baubranche. Das habe zur Folge, dass Firmentarifverträge nicht verdrängt würden, sagte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Nach Angaben des Verbandes werden im Einzelhandel schon jetzt zwei von drei Beschäftigten nach Tarif bezahlt. „Ein Großteil der Einzelhandelsunternehmen ist tarifgebunden“, sagte Hauptgeschäftsführer Genth, nicht nur die Großen der Branche, sondern auch die meisten mittelständischen Filialisten und viele kleine Händler. Bis vor zehn Jahren gab es im Einzelhandel traditionell allgemeinverbindliche Tarifverträge.
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