Lidl-Datenschutzberater Jacob „Aus allen Wolken gefallen“

Joachim Jacob war ehemals der oberste Datenschutzbeauftragte Deutschlands. Heute berät er die Discounterkette Lidl als Datenschutzexperte. Nach dem Skandal um illegale Videoüberwachungen von Mitarbeitern ist für ihn der Fund von Krankendaten im Müll einer Lidl-Filiale ein „Schlag ins Gesicht“ - wie sie dort hinkamen, kann auch er sich nicht erklären.

Herr Jacob, Lidl hat Krankendaten in Formularen erfasst und gespeichert, um Mitarbeiter „ihrem gesundheitlichen Zustand entsprechend“ einzusetzen. Wie beschäftigt man denn eine Frau, die schwanger werden will, deren Befruchtung aber „nicht funktioniert“?

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, ich leite keine Filiale. Wenn aber ein Mitarbeiter zu mir käme und mit mir sprechen wollte, dann würde ich das zur Kenntnis nehmen und ihn nach seinen Vorstellungen fragen. Das verstehe ich auch unter Führungsaufgabe. Aber ich würde mir natürlich keine Notizen machen.

Und wie beurteilen Sie die Vorgänge als Datenschutzberater?

Es ist unsinnig und selbstverständlich datenschutzrechtlich nicht zulässig, wenn man diese Fragen in ein Formular aufnimmt und dieses dann auch noch abheftet.

Ist es denn zulässig, nach dem Gesundheitszustand zu fragen?

Wenn Sie das unter dem Thema Verantwortung machen, also nachfragen, welche Probleme jemand hat, dann kann man so ein Gespräch sehr wohl als Grundlage für Entscheidungen nehmen.

Seit wann wissen Sie denn von diesen Formularen?

Ich habe so ein Formular im November auf den Tisch bekommen und sofort entschieden, dieses Ding muss weg. Das wurde meines Erachtens auch zeitnah aufgegriffen.

Und wie kam es in die Mülltonne?

Ich bin selbst aus allen Wolken gefallen, als ich das hörte. Nach der erfolgreichen Arbeit der letzten Monate war das natürlich ein Schlag ins Gesicht. Da hat ein Mitarbeiter vor Ort seine Formulare drei Monate aufbewahrt und dann ausgerechnet in einer Mülltonne entsorgt.

Sie selbst waren Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung und sind seit April 2008 bei Lidl. Nach den Vorfällen jetzt muss man den Eindruck gewinnen, Lidl habe nichts aus dem Video-Überwachungsskandal gelernt. Was haben Sie denn die ganz Zeit getan?

Seit meinem Antritt werden keine Detektive mehr eingesetzt. Und wir haben die Videoanlagen abgebaut, bis wir ein vernünftiges Videokonzept haben.

Was ist denn ein vernünftiges Videokonzept?

Es geht um eine schonende Videoüberwachung. Es könnte sein, dass manche Filialen überhaupt nicht mehr überwacht werden, weil keine Gefährdungsgrundlage besteht, bei anderen könnte nur eine Eingangs- und Ausgangskontrolle stattfinden.

Wie weit ist dieses Konzept gediehen?

Wir liegen damit in den letzten Zügen. Die Aufsichtsbehörde, also das Innenministerium in Stuttgart, hat bereits signalisiert, dass es gute Chancen gibt, das Konzept auch umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Zahl der Filialen nicht mehr überwacht wird.

Fühlen Sie sich von der Lidl-Unternehmensführung in Ihren Datenschutzbemühungen unterstützt?

Ja, das kann ich sagen.

Welche Konsequenzen zieht Lidl nun aus dem neuerlichen Datendebakel?

Ich berate nur in Datenschutzfragen, alles andere ist Geschäftspolitik.

Drohen abermals Bußgelder?

Lidl musste damals zahlen, weil es Detektive eingesetzt hatte und keinen Datenschutzbeauftragten installiert hatte. Beide Themen sind nun abgehakt. Wir haben in jeder der 35 Regionalgesellschaften und der Stiftung Datenschutzbeauftragte. Aber ich denke schon, dass sich mit dem jetzigen Fall der Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen befassen wird. Wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird es entsprechend geahndet.