26.07.2007 · Nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern kommen die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU in Schwung. Frankreich liefert einen Atomreaktor. Auch deutsche Unternehmen wollen von einer Öffnung profitieren.
Von Michael Stabenow
© picture-alliance / dpa/dpaweb
Geschäfte mit Libyen: Gasaufbereitungsanlage von Wintershall in Jakhira
Die Europäische Union will nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem Arzt aus jahrelanger libyscher Haft die Wirtschaftsbeziehungen zu dem nordafrikanischen Land ausbauen. In einem europäisch-libyschen Abkommen heißt es dazu, die Europäische Kommission werde den EU-Staaten eine zweiseitige Rahmenvereinbarung vorschlagen (siehe auch: Libyen ist von einer Marktwirtschaft weit entfernt).
Ziel sei es, „libysche Ausfuhren auf den europäischen Markt, insbesondere Agrar- und Fischereiprodukte, so weit wie möglich zu erleichtern“. Bisher entfallen mehr als 90 Prozent der Ausfuhr auf Erdölprodukte. Im Jahr 2006 exportierte Libyen Waren im Wert von 25,7 Milliarden Euro, während es aus den EU-Ländern Produkte für 3,6 Milliarden Euro (besonders Fahrzeuge und Lebensmittel) importierte.
Gegenseitige Marktöffnung angestrebt
Da Libyen bei der 1995 zwischen der EU und zwölf südlichen Mittelmeeranrainern vereinbarten „euromediterranen Partnerschaft“ nur einen Beobachterstatus hat, ist es nicht in die dabei vorgesehenen Bestrebungen zur gegenseitigen Marktöffnung einbezogen. Die Regierung in Tripolis strebt offenbar eine Quotenregelung für ihren Fisch- und Agrarexport an. Bisher führt das Land vor allem Datteln aus.
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Ein Atomreaktor für den Revolutionsführer: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (links) am Mittwoch bei Gaddafi
In der Vereinbarung hat sich die Kommission auch verpflichtet, über einen von ihr verwalteten Fonds für die Rückzahlung von umgerechnet 360 Millionen Euro an eine libysche Stiftung zu sorgen. Die Stiftung hatte unlängst an die Angehörigen der angeblich durch die bulgarischen Krankenschwestern und den Arzt mit dem Aids-Erreger HIV infizierten 461 Kinder entsprechende Gelder ausgezahlt.
BP beteiligt sich an Fonds
Die EU will die Mittel „auf freiwilliger Basis“ durch die Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, aber auch durch Unternehmen aufbringen lassen. In Brüssel ist zu hören, dass die britische Regierung den Mineralölkonzern BP, der im Mai einen libyschen Auftrag zur Exploration von Erdölfeldern erhalten hatte, um einen Beitrag für den Fonds gebeten habe.
Es sei damit zu rechnen, dass auch andere Unternehmen sich beteiligen. Die bulgarische Regierung kündigte am Mittwoch an, Libyen Schulden von 39 Millionen Euro zu erlassen. Auch die Kommission hat angekündigt, die EU-Haushaltshilfen zur Modernisierung des Gesundheitswesens in Libyen von zuletzt 2,5 auf insgesamt 12,5 Millionen Euro bis 2011 zu erhöhen.
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