17.06.2009 · Die Millionenüberweisung der KfW an die Pleitebank Lehman kostete zwei Vorstände der Förderbank den Job. Jetzt schlagen die Manager zurück: Vor Gericht erheben sie schwere Vorwürfe - insbesondere gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schröder.
Von Holger Appel
© ddp
Unter Druck: KfW-Chef Schröder
Die beiden von der staatseigenen Förderbank KfW im Zusammenhang mit einer Millionenüberweisung an die insolvente amerikanische Investmentbank Lehman fristlos entlassenen Vorstände erheben vor Gericht schwere Vorwürfe. Sie richten sich gegen Mitarbeiter der Bank, insbesondere gegen deren jetzigen Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schröder, gegen die für die Bank seinerzeit zuständigen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Michael Glos (CSU) sowie gegen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD).
Der Verwaltungsrat, der die Entlassungen beschlossen hat und dem selbst eine Klage angedroht wird, sei nicht richtig unterrichtet worden, weshalb Glos als Vorsitzender dieses Gremiums auf Basis falscher Informationen die Entlassungen angeordnet habe. Die KfW hat ihren entlassenen Führungskräften Untätigkeit und mangelhafte Risikosteuerungsinstrumente vorgeworfen, die Betroffenen – der in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Abteilungsleiter Rainer Hartje etwa war zum Zeitpunkt der Überweisung im Urlaub – sehen sich indes als „politisches Bauernopfer“.
Um 7.41 Uhr „positiv Kenntnis“ von der Insolvenz genommen
„Die Insolvenz von Lehman Brothers war am Morgen des 15. September 2008 in der KfW in der zuständigen Abteilung so rechtzeitig bekannt, dass die Überweisung hätte verhindert werden können“, heißt es in der Klageschrift der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Apitzsch, die den ehemaligen Vorstand Peter Fleischer vertritt. Die zuständigen Mitarbeiter hätten um 7.41 Uhr „positiv Kenntnis“ von der Insolvenz genommen, hätten aber nichts unternommen und die im Risikomanagement installierten Regeln nicht befolgt.
Und weiter: „Anders als Herr Fleischer, der erst im Laufe des Vormittags von der Insolvenz erfuhr, war der Vorstandsvorsitzende Schröder spätestens um 8 Uhr informiert. Hätte er daraufhin zum Telefonhörer gegriffen und sich vergewissert, ob das für das Risikocontrolling zuständige Vorstandsmitglied im Bilde war, wäre die Überweisung vermutlich verhindert worden. Dasselbe gilt für den Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Kontrollgremium, Jörg Asmussen, der bereits am Abend des 14. September 2008 von der Insolvenz Kenntnis hatte.“
Um 8.37 Uhr 320 Millionen Euro an Lehman überwiesen
Schröder, der den Vorstandsvorsitz der KfW erst Anfang September übernommen hatte, war nach eigenen Angaben am Montag, dem 15. September, kurz nach 8 Uhr im Büro und beunruhigt wegen der Meldungen über Lehman. Um 9 Uhr habe er die zuständige Abteilung erreicht. Da war es zu spät. Um 8.37 Uhr hatte die Förderbank 320 Millionen Euro über die Bundesbank an Lehman überwiesen (F.A.S. vom 28. September 2008). Der Fall löste ein politisches Erdbeben aus.
Fleischer war zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr für das Risikocontrolling zuständig, welches er allerdings jahrelang geleitet und erst wenige Tage vor dem Vorfall abgegeben hatte; seit dem 1. September 2008 war er für den Bereich „Mittelstands- und Förderbank“ zuständig. Das Risikocontrolling übernahmen (der ebenfalls entlassene und klagende) Detlef Leinberger und Norbert Kloppenburg. Hinzu kommt den Ausführungen zufolge, dass die fragliche Überweisung nicht dem internen Überwachungssystem CLS (Credit Limit System) unterworfen war, weil Lehman hier nicht zugeordnet war. Handelsgeschäfte mit Banken seien nicht in den Bereich Risikocontrolling gefallen, sondern der Handelsabteilung (Treasury) zugeordnet gewesen. Diese Abteilung aber habe dem KfW-Vorsitzenden Schröder unterstanden.
„Ich bin gedrängt worden, zwei Vorstandsmitglieder zu opfern“
Die Anwälte führen darüber hinaus einen Zeugen an, der nach eigenen Angaben von Schröder im Nachgang angerufen worden sei mit der Frage, ob dieser sich die Übernahme eines Vorstandspostens in der KfW vorstellen könne. Dabei habe Schröder wörtlich gesagt: „Ich bin nach der Lehman-Insolvenz politisch gedrängt worden, zwei Vorstandsmitglieder zu opfern.“ Der Druck wird vor allem Finanzminister Steinbrück zugeschrieben.
Fleischer klagt auf Fortzahlung seines Gehalts von monatlich 27.438 Euro plus Jahrestantiemen von 140.930 Euro bis zum Ende seiner Vertragslaufzeit am 30. Juni 2013. Die KfW ihrerseits hat angekündigt, zusätzlich zum sofortigen Gehaltsstopp womöglich einen Schadenersatzanspruch geltend machen zu wollen.
Ein erstes Urteil ist zugunsten des entlassenen Leinberger ausgegangen, der Fall Fleischer ist noch anhängig (F.A.Z. vom 15. Juni). Die KfW versucht nun, ihre Sicht im gerichtlichen Nachverfahren durchzusetzen. Ein eventueller Vergleich steht in den Sternen. Beide Seiten erwarten, dass ein solcher erst nach der Bundestagswahl möglich werden könnte. Nach Angaben aus dem Umfeld der Kläger sollen sich die Kosten für die juristischen Auseinandersetzungen, vornehmlich für die Anwälte der Kanzlei Clifford Chance, schon jetzt auf rund 1 Million Euro belaufen.
Zirkus
gisbert heimes (gisbert4)
- 18.06.2009, 00:42 Uhr
Es ist kein Zirkus, sondern das wahre Leben,
Reiner Luecker (Reinerluecker)
- 18.06.2009, 01:46 Uhr
@Herr Luecker
Markus Leibold (MSL)
- 18.06.2009, 12:40 Uhr
@Gisbert Heimes
Lutz Grellmann (Lumi1)
- 18.06.2009, 15:37 Uhr
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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