LBBW kauft Sachsen LB Übernahme perfekt - 250 Millionen Soforthilfe

Die Übernahme der angeschlagenen Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg ist perfekt. Die Inhaber der beiden Institute unterzeichneten an diesem Sonntagabend in Stuttgart eine Grundlagenvereinbarung. Der Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe übertragen ihre Anteile an die LBBW und werden dafür an der LBBW beteiligt, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit. Damit gehe die Sachsen LB in ein „Mutter-Tochter-Verhältnis“ über. Als Soforthilfe überweise die LBBW Eigenkapital in Höhe von 250 Millionen Euro nach Sachsen.

Sachsens Kabinett hatte zuvor einstimmig dem Verkauf der angeschlagenen Landesbank Sachsen an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zugestimmt. Die drei Vertreter des Landes wurden beauftragt, in der Anteilseignerversammlung am Abend der Veräußerung zuzustimmen, sagte Vize-Regierungssprecher Andreas Beese am Sonntag. Zudem werde die Staatsregierung beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Parlamentes beantragen, in der die Abgeordneten über den Verkauf informiert werden. Diese werde voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag stattfinden, hieß es.

Als Untergrenze für den Verkauf soll Sachsen 300 Millionen Euro bekommen. Eine Bewertung der Bank werde es aber erst zum Jahresende geben. Es gebe eine sehr restriktive Rückgabeklausel, weil noch nicht alle Bestände geklärt und damit noch keine abschließende Risikobewertung möglich sei. „Baden-Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch“, zeigte sich sachsens Ministerpräsident Milbradt optimistisch.

Risiken bleiben bei jetzigen Eigentümern

Dem Vernehmen nach sollen die momentan existierenden Risiken weiter bei den jetzigen Eigentümern der Sachsen LB verbleiben. Über die weiteren Konditionen des Verkaufs wurden zunächst keine Details bekannt.

Die Landesregierung habe sich auf eine Notlage berufen, hieß es in Dresden, um die Bank ohne Zustimmung des Parlaments umgehend veräußern zu können. Die Zustimmung des Landtags soll voraussichtlich in der kommenden Woche nachträglich eingeholt werden.

Die Bafin soll für die Übernahme der Sachsen LB durch eine andere Landesbank ein Ultimatum bis Sonntagabend 24.00 Uhr gestellt haben. Andernfalls drohe eine Abwicklung. Grund für die eilige Suche für einem neuen Besitzer für die kleinste deutsche Landesbank ist ein neues Finanzloch. Es gibt nicht mehr ausreichend Eigenkapital.

LBBW-Chef: Arbeitsplätze bleiben erhalten

LBBW-Chef Siegfried Jaschinski sagte, der Schritt biete der LBBW auch eine strategische Perspektive. Als Beispiel nannte er das Osteuropa-Geschäft und die Kunden in den neuen Ländern. Der Mindestwert der SachsenLB betrage 300 Millionen Euro. Riskante Geschäften wie die der SachsenLB-Tochter in Irland, würden „in Zukunft nicht mehr betrieben“.

Jaschinski betonte, es gebe keine Ausfall- und Bonitätsrisiken bei den Geschäften in Dublin. Dennoch sicherte sich die LBBW ab. Sie kann laut Jaschinski die Übernahme bei unvorhergesehenen Risiken wieder rückgängig machen. Die 250 Millionen Euro seien keine Rettungsaktion. Der LBBW-Chef sagte weiter, er gehe davon aus, dass durch das neue Geschäftsmodell der Umfang der derzeitigen Arbeitsplätze bei der SachsenLB erhalten bleibe.

NPD legt Widerspruch gegen Verkauf ein

Unterdessen legte die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag Widerspruch gegen den Verkauf ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Müller beklagte, nicht zu den Konsultationen über den Verkauf eingeladen worden zu sein und erklärte: „Der Ausschluss aus dieser Runde ist ganz klar verfassungswidrig.“

Laut Gesetz hätte eigentlich der Landtag dem Verkauf zustimmen müssen, bei Notsituationen könne aber die Staatsregierung allein entscheiden, eine Konsultation der Fraktionschefs reiche aus, erläuterte ein Regierungssprecher.