Landesbanken Ohne Krise keine Konsolidierung

Damit sich Landesbanken zusammenschließen, so lautet ein Bonmot, braucht es mindestens die wirtschaftliche Krise eines der beteiligten Häuser. Das allein aber reicht kaum. Noch mindestens zwei Bedingungen sollten eintreten. Landespolitiker müssen einsichtig sein, dass die Landesbank allein nicht überlebensfähig ist. Und die Fusionspartner sollten über Vorstandsmitglieder verfügen, die wegen offensichtlichen Fehlverhaltens abberufen werden können oder zumindest ein Alter haben, mit dem sie bald ehrenhaft in den Ruhestand verabschiedet werden.

Noch acht selbständige Landesbanken gibt es in Deutschland. Ihre wesentliche Funktion ist die einer Girozentrale, die das Geld der vielerorts marktführenden 450 Sparkassen bündelt und anlegt. Dafür bräuchte es eigentlich nur eine einzige Landesbank. Mehrmals gab es Anläufe, insbesondere Ende der achtziger Jahre, eine deutsche Landesbank zu schaffen. Oft liefen die Verhandlungen nach dem Muster: Alle Beteiligten unterstützen zum Schein Zusammenschlüsse, weil sie genau wissen, dass es angesichts der Vielzahl der Beteiligten und ihrer Interessen doch keinen großen Wurf geben wird.

Ein neuer „nationaler Banken-Champion“?

Es muss also viel zusammenkommen, damit sich im öffentlichen Bankenlager etwas bewegt. Derzeit sieht es aber ganz danach aus. Die Sachsen LB in Leipzig ist in eine Liquiditätskrise geraten. Und an ihrer Spitze steht mit Herbert Süß ein Vorstandsvorsitzender, der in diesem Jahr 68 Jahre alt wird und damit kaum glaubwürdig für einen Neuanfang der Sachsen LB aus eigener Kraft stehen kann. Die WestLB in Düsseldorf, einst die größte Landesbank, ist gebeutelt von Millionenverlusten mit Aktiengeschäften und nach dem Rauswurf von Vorstandschef Thomas Fischer weitgehend führungslos. Wenn die Anzeichen nicht trügen, werden Sachsen LB und WestLB bald in anderen Landesbanken aufgehen.

Die einzigen, die sich Zusammenschlüssen heutzutage noch zu widersetzen scheinen, sind die Landespolitiker und die Vorstände kleiner Banken, deren Machtfülle beschnitten werden dürfte. Bundespolitiker dagegen wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die ihm unterstellte Bankenaufsicht Bafin finden Gefallen daran, wenn ein neuer „nationaler Banken-Champion“ entstünde. Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der größten und stärksten Landesbank in Baden-Württemberg (LBBW), hat schon in den vergangenen Jahren dafür geworben, dass es mehr aus Deutschland geführte große und starke Banken geben müsse.

EU-Kommission trieb Entwicklung voran

Bis auf die Deutsche Bank sei keine deutsche Bank wirklich in der Lage, ein M-Dax- oder gar Dax-Unternehmen im Kapitalmarktgeschäft und im Ausland allein bedienen zu können. Nun scheint es, als würde die Landesbank Baden-Württemberg zum Krisengewinner. Die LBBW könnte künftig diese Rolle einnehmen. Zumindest aber dürfte sie zur Keimzelle eines neuen Spitzeninstituts für fast alle Sparkassen werden.

Kräftig befördert hat diese Entwicklung die EU-Kommission. Sie ist zwar nicht schuld an der Krise von Sachsen LB und WestLB. Aber dass die Schieflagen diesmal tatsächlich wohl zu Umwälzungen führen werden, daran hat die EU-Kommission großen Anteil. Auch in der Vergangenheit hat den von Politikern und Sparkassenvertretern kaum zu kontrollierenden Landesbanken-Vorständen das Geschäft mit den Sparkassen nie gereicht. Sie haben sich, ohne ausgefeilte Risikomanagementsysteme, weit hinausgewagt. Schieflagen aus risikoreichen Geschäften säumen den Weg vieler Landesbanken.

Ende der Staatshaftung

Die Helaba in Frankfurt musste in den siebziger Jahren hohe Verluste im Immobiliengeschäft hinnehmen, die BayernLB in München litt in den achtziger Jahren unter hohen Kreditausfällen, als sie von vielen Unternehmenspleiten rund um den Globus erfasst wurde. Auch die Bankgesellschaft Berlin, zu der die Landesbank Berlin und die Berliner Sparkasse gehörte, verspekulierte sich mit Immobilien. Beglichen wurden diese Schäden von den Bundesländern, die bis Juni 2005 für die Verbindlichkeiten der Banken automatisch hafteten. Damit wurden auf Kosten des Steuerzahlers Banken erhalten, die ansonsten hätten abgewickelt werden müssen. Die Landespolitiker instrumentalisierten im Gegenzug die Banken gerne für ihre politischen Vorhaben.

Mit der Staatshaftung hat die EU Schluss gemacht. Sie sah in den staatlichen Garantien einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Banken gegenüber privaten Wettbewerbern. Allein für das Fördergeschäft, also im Wesentlichen für Infrastrukturfinanzierungen, dürfen öffentliche Banken noch mit dem Staat im Rücken Geld aufnehmen. Für Geschäfte, die sie im Wettbewerb mit privaten Banken betreiben, ist der Vorteil, der aus der besonderen Kreditwürdigkeit des Staates resultiert, passé.

Verhältnis zu den Bundesländern hat sich gelockert

Dies hat weitreichende Folgen. Die Landesbanken kaufen Geld nun nicht mehr günstiger ein als ihre Wettbewerber. Dies trifft sie gerade im Moment hart. Denn aufgrund des geringen Zinsunterschiedes für Anlagen unterschiedlicher Laufzeiten an den Finanzmärkten ist für niemanden viel damit zu verdienen, der Geld kurzfristig aufnimmt und es langfristig verleiht. Es sei denn, man geht mit diesem Geld hohe Risiken ein – wie es die Sachsen LB in Dublin und die WestLB im Eigenhandel mit Aktien tat.

Mit Wegfall der Staatsgarantien hat sich das Verhältnis der Landesbanken zu den Bundesländern gelockert. Während die Bremer Landesbank schon länger zur NordLB und die SaarLB schon länger zur BayernLB gehören, ist die Landesbank Rheinland-Pfalz ein direktes Opfer des Wegfalls der staatlichen Garantien. Weil das Land Rheinland-Pfalz sich nicht nennenswert beteiligen wollte, musste die Landesbank in Mainz im Jahr 2005 zur Wahrung eines akzeptablen Ratings unter die Fittiche der Landesbank Baden-Württemberg schlüpfen. Als die WestLB vor fünf Jahren wegen eines Milliardenkredites an den britischen Fernsehgeräteverleiher Boxclever hohe Verluste erlitt, half nicht das Land; diesmal übernahmen die Sparkassen die Risiken und erhielten die Mehrheit an der neuen WestLB.

Vorteile für die Sparkassen

Schon zur Gründung der im Jahr 2003 aus einer Fusion von Hamburgischer Landesbank und Landesbank Schleswig Holstein entstandenen HSH Nordbank in Hamburg wurde unter den Eigentümern festgelegt, dass die staatlichen Eigentümer sich dort weitgehend zurückziehen sollten und die Bank langfristig an die Börse gehen sollte. Im Jahr 2008 könnte es so weit sein. Im vergangenen Jahr stieg mit dem Finanzinvestor JC Flowers in die HSH Nordbank erstmals ein privater Eigentümer in eine Landesbank ein.

Wenn die Landesbank Baden-Württemberg die Keimzelle des neuen Spitzeninstitutes der Sparkassen werden sollte, gäbe es zwar eine neue starke Bank, die die Kraft zum „national Champion“ hätte. Aber dieses Institut wäre nicht börsennotiert. Schließlich ist die LBBW – anders als die WestLB, die HSH Nordbank und die Landesbank Berlin – keine Aktiengesellschaft, sondern in der antiquierten Rechtsform der öffentlichen Anstalt organisiert. Dies hat zur Folge, dass die Bank ihre Gewinne kaum an die Eigentümer ausschüttet und in den Fängen der Landespolitik verharrt.

Im Ausland dagegen sind mit der einst zur Sparkassen-Gruppe gehörenden Unicredit in Italien, mit den in Genossenschaft umgewandelten Sparkassen mit ihrem börsennotierten Spitzeninstitut Natixis in Frankreich und mit der börsennotierten Erste Bank als Spitzeninstitut der Sparkassen in Österreich Banken entstanden, die ohne öffentliches Geld europaweit eine beachtenswerte Rolle spielen. Ein Spitzeninstitut des öffentlichen Bankensektors brächte vor allem für die Sparkassen Vorteile. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es aber angesichts der vielen Schieflagen der Vergangenheit nicht unwichtig, ob dies ein privates oder ein öffentliches Institut ist.