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Landesbanken NRW bereit zu Bürgschaft für Papiere der West LB

29.01.2008 ·  Ringen um Schadensbegrenzung bei der WestLB: Die Eigentümer der mit hohen Verlusten ringenden Landesbank haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Bilanz durch Verlagerung problembehafteter Finanzpapiere zu säubern.

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Die Eigentümer der mit hohen Verlusten ringenden West LB haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Bilanz der Bank durch Verlagerung problembehafteter Finanzpapiere zu säubern. Diese zurzeit schwer verkäuflichen Papiere sollen in eine neue Gesellschaft eingebracht werden. Aber seit Tagen ringen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), dem mit direkten und indirekten Anteilen 38 Prozent der Bank gehören, die beiden Sparkassenverbände (je gut 25 Prozent) sowie die kommunalen Landschaftsverbände kontrovers darum, wer in welcher Höhe die erforderlichen Garantien für die neue Zweckgesellschaft abgibt. Es soll um Garantieerklärungen von 3 Milliarden Euro für Papiere im Volumen von 22 Milliarden Euro gehen.

Die Abtrennung und Abschirmung der Risiken von der West LB erscheint den Eignern nötig, damit die West LB mit einer anderen Bank fusionieren kann. So pocht die Helaba, die zurzeit die Bücher der West LB prüft, auf eine sehr weitgehende und vollständige Abschirmung aller Risiken. Ein weiteres Argument für die Auslagerung lautet, jeder Kursverlust auf den Finanzmärkten zwänge die West LB zu Abschreibungen auf ihre Wertpapiere und womöglich zu Zwangsverkäufen. Die Zweckgesellschaft dagegen hätte „Luft“, die in Frage stehenden Papiere bis zur Endfälligkeit zu halten.

Kapitalzufuhr von 2 Milliarden Euro

Vor einer Woche hatten die Eigner der West LB eine Kapitalzufuhr von 2 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel, die die West LB unmittelbar für ihre Aufrechterhaltung und zum Verlustausgleich 2007 braucht, bringen sie entsprechend ihren Anteilsquoten auf. Dagegen soll die darüber hinaus geplante Risikoabschirmung nach dem Willen der Sparkassen ganz überwiegend das Land tragen. In Sparkassenkreisen wird behauptet, es seien bei ihnen keine weiteren Mittel verfügbar, einige Institute stießen an ihre Höchstkreditgrenze. Die Sparkassenverbände betonten jedoch am Dienstag, sie stünden zu ihrer Verantwortung und wollten sich nicht aus der West LB zurückziehen.

Offensichtlich erscheint aber, dass das Land bereit ist, über seine Beteiligungsquote hinaus Garantien für die Zweckgesellschaft abzugeben. Allerdings fordert NRW dafür eine Gegenleistung. Diese Gegenleistung könnte in West-LB-Aktien bestehen. Die Sparkassen, die 2004 rund 1,5 Milliarden Euro in die West LB einbrachten und dafür damals rund ein Viertel der Bank erhielten, sind jedoch nicht bereit, heute zu deutlich niedrigeren Kursen Aktien abzugeben. Daher könnten die Bemerkungen der Sparkassenverbände auch von der Taktik geprägt sein. „Wir verhandeln seit Tagen bis weit nach Mitternacht, und mehrmals dachte ich schon, der Durchbruch wäre da“, sagt ein Beteiligter. Noch aber ist keine Lösung gefunden.

NRW hätte eine Mehrheitsübernahme der West LB Charme

Für das Land NRW hätte vor allem eine Mehrheitsübernahme der West LB den Charme, stärker das noch nicht erkennbare Geschäftsmodell der Bank beeinflussen zu können. So wären eine Beteiligung eines privaten Investors, eine Zusammenführung per Sondergesetz mit der Stadtsparkasse Düsseldorf und ein Börsengang in der Zukunft eher vorstellbar, wenn das Land die Mehrheit an der West LB hält.

Offen ist zurzeit auch noch der Nachfolger für West-LB-Chef Alexander Stuhlmann. Der Vertrag für den im vergangenen Sommer kurzfristig für den geschassten Thomas Fischer eingesprungenen pensionierten Landesbanker läuft zwar nach acht Monaten im März aus, verlängert sich dann aber Monat für Monat bis zu einem Jahr. Inzwischen werden mehrere Namen als Nachfolger gehandelt. Aber der Aufsichtsrat muss die Bank erst wieder auf festen Boden bringen, ehe Vertragsverhandlungen aussichtsreich erscheinen. Deswegen gilt es auch als unwahrscheinlich, dass eine Bestellung bereits auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am 7. Februar erfolgen wird. Auch ein neuer Vorstandsvorsitzender wolle, dass zumindest die abgeschirmte Zweckgesellschaft stehe, heißt es.

Die 22 Milliarden Euro der geplanten Zweckgesellschaften kommen aus einem Gesamtbestand von 30 Milliarden Euro, bei dem die zugrundeliegenden Kredite in gewissem Umfang auch amerikanische Immobilienkredite enthielten, heißt es im Umfeld der West LB. Aber die besonders risikobehafteten Hypotheken - Subprime-Papiere - spielten in diesem Volumen überhaupt keine Rolle, wird versichert. Schon jetzt stellt die Bank mit ihren relativ hohen Refinanzierungskosten über entsprechende Kreditlinien die erforderliche Liquidität für diese am Markt als problematisch abgestuften Papiere sicher. Eine Bedingung für die Entkonsolidierung ist, dass sie ihren Finanzierungsanteil auf unter 50 Prozent zurückdreht. So würden bei der Bank deutlich mehr als 10 Milliarden Euro Liquidität frei für das ertragreichere Geschäft.

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