Landesbanken Kabinett beschließt Bad-Bank-Gesetz

Die Bundesregierung hat ihr Bad-Bank-Modell für Landesbanken auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem angeschlagenen Instituten eine Bereinigung ihrer Bilanzen ermöglicht werden soll.

Ziel ist es, den Banken bei der Auslagerung von riskanten Wertpapieren und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Bereichen zu helfen. Die Risiken sollen aber die Bank-Eigentümer tragen, was bereits zu Kritik etwa der Sparkassen geführt hat. Der Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell auch für private Gesellschaften ist bereits auf den Weg gebracht worden.

Schrumpfkur für Landesbanken bis Ende 2010

Als Gegenleistung für die Hilfe des Bundes haben sich die Länder mit Landesbanken darauf geeinigt, die öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute bis Ende 2010 im wesentlichen neu zu ordnen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg.

Für das Vorhaben soll der Bankenrettungsfonds Soffin zu einer neuen „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ (FMSA) fortentwickelt werden. Unter dem Dach der beim Bundesfinanzministerium angesiedelten FMSA sollen die Banken nicht-strategienotwendige Bereiche in Abwicklungsanstalten ausgliedern können. Die übertragenen Werte unterliegen keinen Eigenkapitalunterlegungsvorschriften. Der Vorteil: Das gebundene Kapital wird frei für neue Kredite.

Sparkassen kritisieren Auslagerungsmodell

Für diese „Anstalten in der Anstalt“ (AIDA) sollen allerdings die Alteigentümer weiter haften und Wertverluste tragen. Dies stößt bei den Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken auf Kritik. Bei einer Übernahme der Risiken sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Stabilität der Sparkassen gefährdet.

Ein auf Privatbanken zugeschnittenes Konzept zur Auslagerung von Schrottpapieren ist bereits auf dem Weg. Bis Anfang Juli soll die Gesetzgebung abgeschlossen werden. Von den Landesbanken wollen etwa vier der noch sieben eigenständigen Institute Portfolios loswerden: HSH Nordbank, BayernLB, LBBW und WestLB. Alle mussten von den Ländern mit Milliardengeldern gestützt werden. Die Helaba, die NordLB und die LBB, die vergleichsweise gut dastehen, sehen dagegen derzeit keinen Bedarf für eine Bad Bank.