23.11.2009 · Um die Düsseldorfer West LB steht es schlecht: Die Mehrheitseigentümer der Landesbank drohen nach Informationen aus Finanzkreisen damit, die West LB insolvent gehen zu lassen. Am Abend trafen sich auf Dringen der West LB in Frankfurt die Vorstandsvorsitzenden der Landesbanken.
© Edgar Schoepal / F.A.Z.
Problemfall West LB
Die Mehrheitseigentümer der West LB, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Sparkassenverband Rheinland, drohen nach Informationen aus Finanzkreisen damit, die Landesbank in Düsseldorf insolvent gehen zu lassen. Über die dann für Stützungsfälle bereit stehenden Haftungsfonds der Sparkassen-Finanzgruppe ließen sich womöglich Landesbanken und Sparkassen außerhalb von Nordrhein-Westfalen als Kapitalgeber heranziehen. Am Abend trafen sich auf Dringen der West LB in Frankfurt die Vorstandsvorsitzenden der Landesbanken. Wenn bis zum 30. November keine Lösung für den nach Informationen der F.A.Z. auf 3 bis 5 Milliarden Euro taxierten Kapitalbedarf der West LB gefunden ist, könnte die Bank geschlossen werden.
Noch nie war eine Landesbank ein Insolvenzfall. Denn im Prinzip sichert die Sicherungsreserve der Landesbanken den Fortbestand. Mit Hilfe von Nachschusspflichten und Überläufen anderer Töpfe ließen sich insgesamt 4,2 Milliarden Euro von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen in ganz Deutschland bereitstellen. Jedoch bezweifeln manche Fachleute, dass die Eigner der West LB, neben den Sparkassen das Land und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, durch das Ausrufen des Stützungsfalls Verantwortung auf Sparkassenfonds abwälzen können. Zumindest haften die Eigner noch für in der Zeit der Gewährträgerhaftung vor Juli 2005 begebene Anleihen der West LB von mehr als 50 Milliarden Euro. Ein Insolvenzverwalter könnte diese Forderungen verwerten.
Offenbar sind diese Diskussionen Teil eines seit Monaten laufenden Pokers. Die West LB gilt mit einer Bilanzsumme von 260 Milliarden Euro und 7,8 Milliarden Euro Eigenmitteln als eine für das Finanzsystem relevante Bank und soll deshalb unbedingt vor der Insolvenz gerettet werden. Deshalb ist die West LB in Gesprächen mit dem Bankenrettungsfonds des Bundes (Soffin). Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) fordert indes eine Beteiligung der Eigner der West LB an der Rettung. Diese indes wissen um die Systemrelevanz der West LB und haben insofern Erpressungspotential, um möglicherweise andere Geldquellen zu erschließen.
Als große Lösung für die West LB ist eine Aufspaltung in die erste staatlich geförderte Bad Bank und eine gesunde Kernbank geplant. Damit sollen die am 30. November auslaufenden, derzeit das Überleben der West LB sicher stellenden Garantien abgelöst werden. Für die Bad Bank sind 85 Milliarden Euro an Vermögenswerten vorgesehen. Hierbei handelt es sich um mehr oder weniger riskante Geschäfte, die die West LB nicht mehr zu ihrem Kerngeschäft zählt.
Szenariorechnungen deuten nach Informationen dieser Zeitung darauf hin, dass in der Bad Bank Verluste von 4 Milliarden zu erwarten sind, die mit 1 bis 3 Milliarden Euro Eigenkapital sowie Garantien abzudecken sind. Das Eigenkapital der Kernbank, die nach Auflagen der Europäischen Kommission von August 2010 an verkauft werden muss, soll durch Soffin, West-LB-Eigner oder andere Quellen um rund 2 Milliarden Euro Eigenkapital aufgestockt werden, heißt es. „Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen“, hieß es am Montag beim rheinischen Sparkassenverband.
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