30.11.2008 · Der Ernst der Lage ist von der Landesregierung lange unterschätzt worden. Jetzt muss der Bayern LB ein harter Sanierungskurs verordnet werden. Das heißt auch: Personalabbau. Details gibt es an diesem Montag.
Von Marcus Theurer, München
© dpa
In München hat sich „ein wahnsinniger Zeitdruck aufgebaut”
Die schwer angeschlagene Münchner Bayern LB soll sich als Konsequenz aus der Krise weitgehend aus dem internationalen Geschäft zurückziehen. In diesem arbeitet ein Großteil der bisherigen Belegschaft. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte am Samstag vor einer Krisensitzung des Verwaltungsrats der Staatsbank an, diese werde „ihr internationales Engagement in hohem Maße abbauen“. Sie müsse sich künftig auf ihr Kerngeschäft Mittelstand und das optimale Zusammenspiel mit den Sparkassen konzentrieren (Bayern LB spricht von Personalabbau). Die Bank gehört bisher zur Hälfte den bayerischen Sparkassen und dient ihnen als Zentralinstitut. Damit wird die Zukunft der erst im vergangenen Jahr erworbenen österreichischen Tochtergesellschaft Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Konzern immer ungewisser. Es sei auch eine Auflage der EU, die Risiken zu verringern, sagte Fahrenschon.
Die Krise der Bayern LB hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Am Freitag hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein staatliches Rettungspaket bestehend aus einer Kapitalspritze und Ausfallgarantien im Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro angekündigt. Der Freistaat Bayern muss dabei das offenbar kurz vor dem Kollaps stehende Kreditinstitut fast vollständig übernehmen. Andernfalls wären die Sparkassen als Miteigner selbst in Bedrängnis geraten.
Der Ernst der Lage
In Finanzkreisen wurde am Wochenende darauf hingewiesen, wie prekär die wirtschaftliche Lage der zweitgrößten deutschen Landesbank geworden sei. Es drohten ohne die Stützungsmaßnahmen nicht nur eine Unterkapitalisierung, sondern auch „größere Liquiditätsschwierigkeiten“, sagte ein an den Verhandlungen Beteiligter der F.A.Z. Der Ernst der Lage ist von der Landesregierung offenbar lange unterschätzt worden. „Erst in den vergangenen Tagen ist ein wahnsinniger Zeitdruck aufgebaut worden“, hieß es. Die Bayern LB ist gemessen an der Bilanzsumme die Nummer sieben unter den deutschen Banken. Ihr Zusammenbruch würde deshalb das gesamte deutsche Banksystem erschüttern.
Die Bayern LB will an diesem Montag auf einer Pressekonferenz in München einschneidende Sanierungsmaßnahmen bekanntgeben. Seehofer hat bereits angekündigt, dass auch ein erheblicher Arbeitsplatzabbau notwendig sei. Die Bank beschäftigt zurzeit rund 19 000 Mitarbeiter, darunter rund 5000 im Inland. In Finanzkreisen wurde darauf verwiesen, dass nach Einschätzung der Europäischen Kommission das vor allem von der HGAA betriebene Osteuropa-Geschäft der Bayern LB eine Belastung für die Bank sei. Auch beim Bankenhilfsfonds des Bundes, den die Landesbank anzapfen will, gebe es solche Vorbehalte.
Die HGAA mit Hauptsitz in Klagenfurt ist in vielen osteuropäischen Ländern tätig. Die Bayern LB hat erst im vergangenen Jahr für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an dem Geldhaus übernommen. Ein Verkauf wäre deshalb eine strategische Kehrtwende. Michael Kemmer, der Vorstandschef der Bayern LB, hat bislang immer unterstrichen, dass die HGAA nicht zur Disposition stehe. Die defizitäre österreichische Tochtergesellschaft, die rund 7300 Mitarbeiter beschäftigt, hat Mitte November in Wien staatliche Hilfen beantragt. Eine Kapitalerhöhung ist vorgesehen.
Der Bund stellt Bedingungen
Unterdessen waren am Wochenende die Bedingungen, unter denen die Bayern LB die Hilfe des Bankenhilfsfonds der Bundesregierung nutzen kann, noch umstritten. Bayern will für seine Landesbank Ausfallgarantien auf Geldmarktgeschäfte der Bayern LB im Volumen von 15 Milliarden Euro vom Bund. Nach Informationen der F.A.Z. aus Verhandlungskreisen pocht der Bund darauf, dass die für die Bayern LB essentielle Bürgschaft nur gewährt wird, wenn vorher besonders ausfallgefährdete Wertpapiere im Volumen von 21 Milliarden Euro aus der Bankbilanz ausgegliedert werden. Denn für diese wolle der Bund nicht haften. Finanzminister Fahrenschon soll dagegen eine Ausgliederung bisher ablehnen. Die Ausfallgarantien dienen dazu, die kurzfristige Refinanzierung der Bayern LB im noch immer stark gestörten Interbankenhandel des Geldmarkts abzusichern. Sie sind deshalb für die Sicherung der Liquidität der Bank wichtig.
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