07.02.2008 · Vor der Aufsichtsratssitzung der West LB am heutigen Donnerstag ist der Streit unter den Eignern der WestLB über milliardenschwere Garantien für riskante Investments der Bank eskaliert. Gespräche unter den Eigentümern sind abgebrochen worden.
© ddp
Das Land und die Sparkassen liegen im Streit
Vor der Aufsichtsratssitzung der West LB am heutigen Donnerstag spitzt sich der Streit unter den Aktionären zu. Auf der Tagesordnung stehen das neue Geschäftsmodell und die Restrukturierung der angeschlagenen Bank, die 2007 eine Milliarde Euro Verlust einfuhr und einen ähnlich hohen Betrag durch Eigenkapitalverrechnungen einbüßte.
Aber die Vorstellungen des Landes Nordrhein-Westfalen, des mit durchgerechnet 38 Prozent größten Einzelaktionärs, und der beiden regionalen Sparkassenverbände, die zusammen 50 Prozent halten, über die Zukunft der Bank, bewegen sich offenbar weiter auseinander (lesen Sie auch NRW knüpft Hilfe für West LB an Bedingungen). In den Eigentümergesprächen schien eine Einigung zwischen beiden Seiten über die Bedingungen zu einer Landesbürgschaft in dieser Woche nahe. Dann soll Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) zunächst die Sparkassen mit der Forderung nach einer Stärkung der West LB durch die Möglichkeit zur Beteiligung an Sparkassen verärgert haben.
Vertikalisierung wird diese in Baden-Württemberg oder Hessen bereits praktizierte, aber von den meisten deutschen Sparkassen abgelehnte Verschmelzung von Großhandels- und Massengeschäft genannt. Im Gegenzug bot nun der rheinische Sparkassenverband den Rückzug aus der West LB an. Verbandsvorsteher Günter Rosenke erklärte, er könne sich eine Trennung von dem Anteil vorstellen, wenn die Sparkassen dafür aus dem Haftungsverbund entlassen würden.
Eigner brechen Gespräche ab
Die Gespräche der Anteilseigner seien am späten Mittwochabend ergebnislos abgebrochen worden, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbandes Westfalen/Lippe am Donnerstag. Die Sparkassen könnten die Vorstellungen des Landes zum Umbau der Bank nicht mittragen. „Die Fronten sind verhärtet“, sagte er. Am Donnerstag bestätigte auch das Land, man habe sich nicht auf ein Geschäftsmodell einigen können. Das Finanzministerium in Düsseldorf räumte ein, eine „abschließende Verständigung“ sei nicht möglich gewesen.
Die Eigner der West LB hatten sich im Januar darauf geeinigt, das Institut mit rund zwei Milliarden Euro zu stützen. Eine Milliarde Euro davon sollen kurzfristig in eine Barkapitalerhöhung der Landesbank fließen, eine weitere Milliarde soll drohende Verluste ausgleichen. Die Zusage reicht aber nicht mehr aus, denn in den Büchern der Bank schlummern mehr Risiken. Diese sollen nun mit Garantien von voraussichtlich drei Milliarden Euro über einen Risikoschirm abgefangen werden. Sparkassen und Landschaftsverbände drängen darauf, dass die Landesregierung allein die Risiken trägt.
Das Finanzministerium erklärte, das Land sei in den Gesprächen bereit gewesen, eine alleinige Garantieerklärung für die drei Milliarden Euro abzugeben. Eine solche Lösung sei aber gegenüber den Steuerzahlern nur dann zu rechtfertigen, wenn die Zukunft der Bank gesichert sei. Dazu sei ein „zukunftsfähiges Geschäftsmodell“ notwendig. „Darüber konnte eine Einigung unter den Eigentümern bisher nicht erzielt werden.“
