04.07.2006 · Nach Hessen wollen auch andere Bundesländer die Ladenschlußzeiten an Werktagen freigeben, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Staatsreform macht's möglich.
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Demnächst entscheiden die Länder über den Ladenschluß
Etliche unionsregierte Länder planen, nach der Übertragung der Ladenschlußkompetenz vom Bund auf die Länder die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Allerdings werden die Geschäfte an Sonntagen wohl bis auf wenige Ausnahmen weiter geschlossen bleiben. Sollte der Bundesrat am Freitag ebenfalls die Föderalismusreform verabschieden, werden die Länder künftig allein für die Ladenöffnungszeiten zuständig sein. Bisher sind die Öffnungszeiten bundeseinheitlich geregelt.
Nachdem die hessische CDU-Landesregierung in der vergangenen Woche schon angekündigt hatte, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu neuen Ladenöffnungszeiten vorzulegen, wollen andere Bundesländer nun nachziehen. Nach Angaben des baden-württembergischen Arbeitsministeriums wird das Kabinett in Stuttgart noch vor der Sommerpause über einen Entwurf zur Liberalisierung der Öffnungszeiten beraten. Die Geschäfte sollten danach künftig von Montag bis Samstag rund um die Uhr öffnen dürfen. Der Sonntag soll jedoch geschützt sein, mit Ausnahme von zwei oder drei verkaufsoffenen Sonntagen.
Lob vom Einzelhandel, Kritik von Verdi
Auch das niedersächsische und das nordrhein-westfälische Kabinett sind sich nach Mitteilung von Regierungssprechern „grundsätzlich einig“, daß werktags künftig die Öffnungszeiten vollständig freigegeben werden sollten. Allerdings würden die neuen Öffnungszeiten wohl erst zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Ähnliche Signale gab es aus Schleswig-Holstein, das von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert wird.
Dagegen hat sich das von der CDU regierte Saarland gegen Änderungen der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Regierungssprecher der F.A.Z. Die schwarz-rote Regierung in Sachsen zögert noch. Die CDU müsse sich erst mit der SPD abstimmen, bevor Entscheidungen fielen, sagte ein Regierungssprecher. Die bayerische CSU-Landesregierung möchte zunächst die Auswirkungen der während der Fußball-WM verlängerten Öffnungszeiten untersuchen, bevor das Kabinett über die Öffnungszeiten entscheide. Gleiches war auch aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz zu hören.
Während der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Pläne der unionsgeführten Länder unterstützt, gab es heftige Kritik von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Verlängerte Öffnungszeiten sind nicht notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, sagte ein Verdi-Sprecher. Hubertus Pellengahr, Sprecher des HDE, forderte dagegen die Politik auf, mit den geänderten Öffnungszseiten noch vor dem Weihnachtsgeschäft ernst zumachen.
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