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Samstag, 11. Februar 2012
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Krisenbank Der Staat steigt bei der Hypo Real Estate ein

28.03.2009 ·  Seit Monaten ringt die HRE ums Überleben. Nun wird der Staat Aktionär. In einem ersten Schritt will der Bund aber nur neun Prozent der Bank. Die Enteignung soll später folgen. Der HRE-Aufsichtsrat hat sich darüber verständigt, wie der Staat bis zu 10 Milliarden Euro frisches Kapital zuführen soll.

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Der Staat wird Aktionär der seit Monaten ums Überleben ringenden Bank Hypo Real Estate (HRE). Am Samstag hat der Aufsichtsrat des Konzerns in Frankfurt sich darüber verständigt, wie der Staat der Krisenbank frisches Eigenkapital zuführt.

In einem ersten Schritt will der Banken-Rettungsfonds Soffin im Rahmen einer Kapitalerhöhung 20 Millionen HRE-Aktien zeichnen und dafür rund 60 Millionen Euro zahlen, so war aus Verhandlungskreisen zu hören. Der Staat hielte danach einen Anteil von 8,7 Prozent an der Bank, teilte die Bank am Samstagabend in München mit.

Vorstandschef Axel Wieandt begrüßte die Ankündigung. „Mit der beabsichtigten langfristigen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung, für die wir sehr dankbar sind, schafft die Bundesrepublik Deutschland über den Soffin die Voraussetzung für den Fortbestand der Hypo Real Estate Group“, sagte er laut Mitteilung.

Bedarf von 10 Milliarden Euro

Die HRE wird seit Monaten nur durch den Staat sowie andere Finanzkonzerne vor der Insolvenz bewahrt. Bislang wurden der HRE bereits Kapitalhilfen und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro gewährt.

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen verhinderten jedoch nicht, dass die Bank unter die gesetzlich geforderte Eigenkapitalquote von 4 Prozent fiel. Nach weiteren Verlusten im vierten Quartal wird mit einem Bedarf von 10 Milliarden Euro gerechnet. Sollte die HRE zum Stichtag 31. März die Eigenkapitalquote nicht erreichen, müsste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bank schließen.

Entscheidung über Enteignungsgesetz im Bundesrat

Dies hätte gravierende Folgen für das gesamte Finanzsystem: Kippt die HRE, wäre dies schlimmer als die Pleite von Lehman, warnen Soffin und Bundesbank. Mit diesem Argument rechtfertigt die Bundesregierung ihr Enteignungsgesetz, das auf den HRE-Großaktionär Christopher Flowers zielt, der zusammen mit anderen amerikanischen Investoren noch rund 24 Prozent an der Bank hält. Flowers hatte immer wieder betont, nicht aus der Bank herausgedrängt werden zu wollen. Am Freitag hatte er sich aber aus dem Aufsichtsrat des angeschlagenen Instituts zurückgezogen.

Am kommenden Freitag will der Bundesrat das Gesetz zur Abstimmung stellen, das weitere Kapitalmaßnahmen ermöglicht. Bund und Länder loten derzeit einen Kompromiss aus, um eine Verzögerung des Gesetzes zu verhindern. Geplant seien eine hinreichende Ausstattung der Bank mit Kapital sowie die Übernahme weiterer Garantien. Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Die erste Bürgschaft wurde Ende September gewährt. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzwirtschaft.

2008 schrieb die Hypo Real Estate wie erwartet tiefrote Zahlen. Unterm Strich fiel ein Verlust von 5,461 Milliarden Euro an, wie die Bank weiter mitteilte. Auch für dieses und nächstes Jahr sieht es kaum besser aus. „Mindestens für die nächsten beiden Jahre ist mit einer Verlustsituation zu rechnen“, sagte Vorstandschef Axel Wieandt laut Mitteilung.

Die Kernkapitalquote der Bank sank von 8,7 Prozent im Vorjahr auf 3,4 Prozent und damit unter die regulatorische Mindestgrenze. Streng genommen müsste die Finanzaufsicht Bafin die HRE damit dichtmachen. Das Jahresergebnis 2008 wurde in die Berechnung zunächst aber noch nicht einbezogen, so dass die Quote noch bei 6,2 Prozent lag. Nun muss der Staat weiteres Geld nachschießen. Zuletzt war die Rede von bis zu 10 Milliarden Euro. Ein Sprecher der Bank wollte dies am Abend auf Anfrage nicht kommentieren und verwies auf eine für diesen Sonntag geplante Telefonkonferenz.

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Von Holger Steltzner

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