25.03.2009 · Die Hypo Real Estate hat am Mittwoch einmal mehr für eine Horrorzahl gesorgt. Im schlimmsten Fall sollen sich die Ausfallrisiken auf 235 Milliarden Euro belaufen. Diese Zahl geht aus einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers hervor.
Von Henning Peitsmeier und Manfred Schäfers
© AP
„Das Gutachten zeigt, warum jede Blockade zu fatalen Wirkungen führt”, sagt das Bundesfinanzministerium
Die Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat am Mittwoch einmal mehr für eine Horrorzahl gesorgt. Im schlimmsten Fall sollen sich die Ausfallrisiken des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers auf 60 Prozent der Bilanzsumme belaufen, das wären 235 Milliarden Euro. Diese Zahl geht aus einem geheimen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers hervor, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte. Die Zahl ist offensichtlich geeignet, den Ländern zu zeigen, was auf dem Spiel steht, wenn sie dem „Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetz“ am Freitag kommender Woche im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Die Länderfinanzminister haben am Dienstag mehrheitlich beschlossen, dass der Bundesrat am 3. April den Vermittlungsausschuss zu diesem Gesetz anrufen soll. „Es kann aber insbesondere nicht sein, dass Stützungsmaßnahmen der Länder steuerlich schlechter behandelt werden als Stützungsmaßnahmen des Bundes“, argumentierte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele. Wenn es zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, könnte das Gesetz, das als Ultima Ratio die Enteignung der Aktionäre vorsieht, erst Mitte Mai von der Länderkammer verabschiedet werden.
Gutachten vermutlich auf Grundlage eines „Stresstests“
Das Finanzministerium warnte die Länder, den Gesetzentwurf zu blockieren. „Das Gutachten zeigt, warum jede Blockade aus Machtkalkül und Einzelinteresse zu fatalen Wirkungen für den Gesamtstaat führen würde“, sagte Steinbrücks Sprecher. „Unter Inkaufnahme schwierigster haushaltspolitischer Folgen werden hier kleinteilige Länderinteressen verfolgt.“ Er sprach von einem nie dagewesenen Erpressungsversuch gegenüber dem Bund. „Wir halten es schlechterdings für unvorstellbar, dass die Länderkabinette sich so verhalten werden.“
In Finanzkreisen wurde gerätselt, was es mit dem Gutachten auf sich haben könnte. Wahrscheinlich dürfte Pricewaterhouse Coopers das gesamte Portfolio der HRE einem sogenannten Stresstest unterzogen haben, an dessen Ende im schlimmsten unterstellten Szenario ein Ausfallrisiko von ebenjenen 235 Milliarden Euro steht. „In einem solche Szenario drohen anderen Banken noch viel höhere Risiken“, sagte ein Branchenbeobachter.
HRE erhält bislang Hilfen über insgesamt 102 Milliarden Euro
Die HRE wird bis heute schon mit Kapitalhilfen und staatlichen Garantien über insgesamt 102 Milliarden Euro gestützt, und hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die Garantiesumme für die HRE noch steigen könnte. Niemand, auch nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, (CDU) hat sich bisher getraut, eine Obergrenze für die in der HRE schlummernden Risiken zu nennen.
Nachdem sich auch die FDP dafür ausgesprochen hat, zum Desaster bei der HRE einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sieht alles danach aus, als wenn das Gremium noch diese Woche eingesetzt wird. FDP, Grüne und Linke begründeten ihre Absicht in der Aktuellen Stunde des Bundestages mit dem Interesse des Stuerzahlers an einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge. Der finanzpoltische Sprecher der Unionsfraktion zeigte dafür Verständnis angesichts der Summen, um die es gehe. Bundesfinanzminsiter Peer Steinbrück (SPD) sprach zuvor von Wahlkampf. Die Opposition will die Frage klären, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat und ob es Lücken in der Aufsicht gegeben hat.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
