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F.A.Z. exklusiv : Krankenkassen wollen Beiträge 2018 stabil halten

Die Kassenchefs warnen vor ungebremsten Kostensteigerungen bei Kliniken, Medikamenten und Ärzten. Bild: dpa

Die gute Wirtschaftslage lässt die Beitragsgelder sprudeln. Die Kosten der Krankenkassen liegen unter Plan, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren. Dennoch wollen die Kassenchefs die Ausgaben weiter kürzen.

          Für die 72 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ist das eine gute Nachricht: Die meisten von ihnen werden im nächsten Jahr voraussichtlich von einem Beitragssatzanstieg verschont. Das hat eine Umfrage dieser Zeitung bei großen Kassen und Verbänden ergeben. Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Union können sich darüber im beginnenden Bundestagswahlkampf freuen. Stabile Kassenbeiträge machen sie weniger angreifbar und lassen die Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einer Streichung des Zusatzbeitrages auf Kosten der Arbeitgeber weniger wichtig erscheinen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nachdem fast alle Krankenkassen im ersten Quartal mit deutlichen Überschüssen von zusammen 619 Millionen Euro ins neue Jahr gestartet waren, rechnet der Finanzchef des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Jens Martin Hoyer, im laufenden Jahr mit einer weiterhin positiven Entwicklung. Diese sei getragen „von einer sehr guten und recht erfreulichen Ausgabenentwicklung“. Auch die Beitragseinnahmen lagen dank der positiven Konjunktur wieder über den noch im vorigen Herbst geschätzten Zuwachsraten.

          Kassen nehmen mehr ein als geplant

          Auf die Frage, ob das bedeute, dass der Zusatzbeitrag mit durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten unverändert bleibe, sagte AOK-Chef Martin Litsch, er sehe „dafür keine andere Perspektive“. Mit annähernd 26 Millionen Versicherten sind die Ortskrankenkassen die zweitgrößte Kassenart. Mit einem Überschuss von 361 Millionen Euro im ersten Quartal stehen sie auch dieses Jahr finanziell wieder besonders gut da, was die Konkurrenz nicht zuletzt auf angebliche Fehler im System der Beitragsverteilung zurückführt.

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          Auch von den Ersatzkassen, die fast 28 Millionen Versicherte zählen, kamen Signale finanzieller Entspannung. Sie hatten im ersten Quartal 155 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Vor allem die sehr gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung der Jahre 2016 und 2017 sowie die offensichtlich günstigere Ausgabenentwicklung wirke sich positiv auf die Finanzen aus, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbands Vdek, Ulrike Elsner. Sie fügte hinzu: „Diese Entwicklung wird sich vermutlich in 2018 fortsetzen.“ Der Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes werde voraussichtlich niedriger als die bisher prognostizierten 0,2 Punkte ausfallen. Aber erst im Oktober wisse man das mit Sicherheit.

          Versicherer warnen vor weiter steigenden Ausgaben

          Jens Baas, Chef der größten Einzelkasse, der Techniker Kasse, mit fast 10 Millionen Versicherten stieß ins gleiche Horn. „Für das Jahr 2018 zeichnet sich nach unserer aktuellen Einschätzung angesichts der hervorragenden Konjunktur und der guten Mitgliederentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine weitgehende Beitragsstabilität ab.“ Christoph Straub, Chef der Barmer, die mit 9,4 Millionen Versicherten die Nummer zwei auf dem Markt ist, sagte, beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag dürfte es kaum Bewegung geben. Mit einer Rücklage von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro sei es Ziel der Barmer, „im Jahr 2018 den Beitragssatz stabil zu halten.“

          Allerdings warnen die Kassenchefs, die gute Finanzsituation dürfe kein Grund dafür sein, sich jetzt zurückzulehnen. Nur die außergewöhnliche Konjunkturlage kompensiere ungebremste Kostensteigerungen bei Kliniken, Medikamenten und Ärzten, sagte Bass. Der Trend steigender Ausgaben setze sich weiter fort. „Nach wie vor haben wir zu viele Betten in den Kliniken, zu teure Medikamente und eine falsche Honorarverteilung bei den Ärzten.“ AOK-Chef Litsch beklagt fehlende Strukturreformen gerade dort, wo es teuer ist, wie im Krankenhaus.

          Überschüsse sinken stark

          Bundesgesundheitsminister Gröhe irritieren solche Kommentare nicht. „Die gesetzliche Krankenversicherung steht gut da“, sagt Gröhe dieser Zeitung. Dafür nannte er zwei Gründe: eine „sorgfältig abwägende Gesundheitspolitik, die Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen im Blick behält“ sowie die ausgezeichnete Wirtschaftsentwicklung. „Die hohen Finanzreserven der Kassen zeigen: Der Alarmismus so mancher vermeintlicher Experten hat sich nicht bewahrheitet.“

          Tatsächlich hatten die 113 Kassen Ende März beinahe 17 Milliarden Euro auf der hohen Kante – bei rund 230 Milliarden Euro Gesamtkosten in diesem Jahr. Der Überschuss im Gesundheitsfonds ist stark gesunken. Erst in diesem Jahr hatten die Kassen daraus einen Extra-Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das war der Grund dafür, dass der Zusatzbeitrag dieses Jahr stabil blieb.

          Manche Kasse musste den Zusatzbeitrag dennoch zu Jahresbeginn erhöhen. Seither sind noch einige still und leise hinterhergekommen, so im April etwa die KKH aus Hannover und jetzt, zum 1. Juli, auch die IKK Südwest und die Securvita BKK.

          Quelle: F.A.Z.

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