05.09.2007 · Die amerikanische Börsenaufsicht interessiert sich für die schwarzen Kassen von Siemens. Offenbar hat sie bereits im März Unterlagen von deutschen Behörden angefordert. Das hat jetzt das Bundesamt für Justiz bestätigt.
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In der ehemaligen Kommunikationssparte Com sollen schwarze Kassen zur Bestechung genutzt worden sein
Im Siemens-Korruptionsskandal hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt. Die Anfrage sei im März beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Die amerikanischen Ermittler begehrten Unterlagen von der Münchener Staatsanwaltschaft. Über das Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entschieden worden, sagte der Sprecher.
Allerdings herrscht Verwirrung über den Fortschritt des amtlichen Verfahrens in Deutschland und darüber, wie die Anfrage der Börsenaufseher formal zu bewerten ist. Das bayerische Justizministerium habe zu der angefragten Unterstützung eine Stellungnahme abgegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. In der Folge hatten sich die Münchener Staatsanwälte mit SEC-Vertretern in Bayern getroffen.
„Wir warten nun auf die Akten“
Das Ersuchen der Amerikaner müsse nun vom Bundesamt für Justiz eben noch formell abgehandelt werden. Die Behörde ließ offen, ob Informationen tatsächlich an die amerikanischen Fahnder übergeben werden. Man habe die Anfrage an die zuständigen Behörden weitergeleitet, sagte der Sprecher. Das bayrische Justizministerium sei gebeten worden, dem Amt Informationen zur Verfügung zu stellen. „Wir warten nun auf die Akten.“ Das Bundesamt selber müsse dann allerdings Akte für Akte prüfen, welche Papiere den Amerikanern zur Verfügung gestellt werden könnten. Einen konkreten Zeitplan nannte der Sprecher nicht. Siemens lehnte eine Stellungnahme ab.
Die SEC hatte im Frühjahr eine Untersuchung der Affäre eingeleitet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, der Siemens-Konzern habe bislang aber gehofft, ein Eingreifen der SEC mit eigenen Ermittlern verhindern zu können und eine externe US-Kanzlei mit der Aufklärung der Affäre beauftragt. Die Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton durchforsten seither den Konzern und stellen ihre Ergebnisse auch der SEC zur Verfügung.
Milliardenzahlungen könnten auf Siemens zukommen
Sollte die SEC die Korruptionsaffäre mit einer Geldstrafe ahnden, könnten Milliardenzahlungen auf Siemens zukommen. Die Münchener Strafverfolger ermitteln bislang wegen schwarzer Kassen von rund 200 Millionen Euro in der ehemaligen Kommunikationstechniksparte Com, die zur Bestechung genutzt worden sein sollen. Der Konzern selbst hat indessen weit mehr als die doppelte Summe auf den Prüfstand gestellt. Siemens durchforstet nach Com und der an Continental verkauften Autozuliefersparte VDO auch die übrigen Konzernbereiche nach dubiosen Geldströmen.
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