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Korruption Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen früheren Bafin-Mitarbeiter

26.03.2007 ·  Der Referatsleiter der Finanzaufsicht lebte mit seiner Ehefrau in einem bescheidenen Häuschen in einer Kleinstadt, leistete sich aber in Berlin eine Luxus-Wohnung und Limousinen samt Chauffeur. Das Geld dafür soll er veruntreut haben.

Von Corinna Budras
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Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach knapp einem Jahr Ermittlungen Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (Bafin) erhoben. Zusammen mit einem Komplizen soll er Behördengelder in Höhe von 6,8 Millionen Euro veruntreut haben. Die Strafverfolger werfen dem früheren Gruppen- und Referatsleiter der Allfinanzaufsicht, Michael Raumann, Untreue und Bestechlichkeit in mehr als 200 besonders schweren Fällen vor.

Gemeinsam mit dem Betreiber einer Consulting-Firma, der sich wegen Beihilfe verantworten muss, soll er über mehrere Jahre hinweg Scheinrechnungen erstellt und nicht erbrachte Dienstleistungen abgerechnet haben, teilte die Staatsanwaltschaft Bonn am Montag mit.

Luxuriöses Doppelleben

Das Geld sollen die beiden Angeklagten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter sich aufgeteilt haben. Da Raumann seinen Teil bei seiner Steuererklärung verschwiegen hat, wird ihm zudem Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Das Landgericht Bonn muss nun über die Eröffnung eines Strafprozesses entscheiden. Die Staatsanwaltschaft geht einem Sprecher zufolge davon aus, dass die Verhandlung noch im Mai eröffnet werden kann.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil er mit der Bafin ausgerechnet jene Behörde betraf, die die gesamte Finanzbranche in Deutschland kontrolliert. Die Affäre hatte im vergangenen Jahr auch Bafin-Chef Jochen Sanio belastet.
Der Verwaltungsrat der Behörde hatte Sanio aber sein Vertrauen ausgesprochen. Außerdem führte der ehemalige Mitarbeiter über Jahre hinweg ein aufwendiges Doppelleben, das niemandem auffiel.

Während er mit seiner Ehefrau in einer Doppelhaushälfte in einer Kleinstadt wohnte, verfügte er in Berlin über eine geräumige Wohnung, zwei Limousinen mit Chauffeur und teure Unterhaltungselektronik.

13 weitere Betrugsfälle

Aufgedeckt wurde die mutmaßliche Untreue schließlich durch den Bundesrechnungshof. Dieser stellte die Unregelmäßigkeiten bei routinemäßigen Überprüfungen fest. Sanio schaltete daraufhin nach hausinternen Ermittlungen die Staatsanwaltschaft ein.

In dem umfangreichen Verfahren haben die Strafverfolger einen Tatkomplex abgetrennt, da dort noch weitere Untersuchungen erforderlich seien, teilte die Behörde mit. Dabei geht es um Hard- und Software-Aufträge an den Betreiber einer Computerfirma. Neben korrekten Bestellungen soll der Angeklagte auch 24 fingierte Aufträge vergeben haben.
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt darüber hinaus noch gegen 13 weitere Personen wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und der Bestechlichkeit. Ein Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin ist eingestellt worden.

Die Bafin mit Sitz in Bonn und Frankfurt ist vor rund vier Jahren aus den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel hervorgegangen. Neben der Überwachung von Banken und Versicherungen zählt der Kampf gegen Insiderhandel und Kursmanipulation zu ihren Aufgaben.

Quelle: F.A.Z., 27.03.2007, Nr. 73 / Seite 20
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Jahrgang 1976, Redakteurin in der Wirtschaft.

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