Kommentar zum Energierecht Mit der Preisknute

Der Bundestag hat seine Zustimmung am Donnerstag gegeben, die des Bundesrates am Freitag ist nur noch Formsache: Das neue Energierecht kann damit Anfang Juli in Kraft treten.

Um es vorwegzusagen: Es ist ein notwendiges, ein hilfreiches, ein gutes Gesetz. Mit ihm hat Rot-Grün den dritten und letzten Teil seines energiepolitischen Umbauprogramms abgeschlossen. Auf den Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien folgt nun die Öffnung von Stromnetzen und Gaspipelines für Wettbewerber. Nicht von ungefähr spricht die grüne Energiefachfrau Michaele Hustedt von einem neuen "Grundgesetz der Energiewirtschaft".

Jahrelanges Hin und Her

Doch folgt das Energiewirtschaftsgesetz nicht jenen umweltideologischen Leitlinien, die den ökonomisch verfehlten Weg in den Atomausstieg und zur Förderung des grünen Stroms wiesen. Die quer zur politischen Farbenlehre verlaufenden Schlachtlinien zwischen Bundestag und Bundesrat haben das mehr als deutlich gemacht. Beim jahrelangen Hin und Her um das neue Energierecht zogen Schwarze und Grüne öfter an einem Strang, als es die Koalitionsarithmetik hätte erwarten lassen.

Andererseits ist das Energiewirtschaftsrecht eine direkte Folge der noch unter der Regierung Kohl begonnenen Liberalisierung des Strommarktes. Insofern setzten Rot-Grün und unionsgeführte Länder fort, was damals unerledigt blieb - auch im Vertrauen auf vollmundige Ankündigungen der Wirtschaft, man werde einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen unter den beteiligten Branchenverbänden aushandeln.

Satte Monopolrenditen im Netzbetrieb

Dieses Vertrauen hat die Wirtschaft nachhaltig beschädigt. Entweder, weil die Unternehmen sich nicht an die selbstgesetzten Spielregeln hielten, wovon Tausende Stromkunden ein Lied singen können, die den Anbieter wechseln wollten, aber faktisch nicht konnten, oder weil sich die Verbände nicht einmal auf ein Transport- und Abrechnungsmodell einigen konnten, wie in der Gaswirtschaft.

Im Ergebnis hat die Energiewirtschaft die Öffnung der Netze um Jahre hinausgezögert. Zugleich hat sie satte Monopolrenditen im Netzbetrieb eingefahren. Das bleibt oft unausgesprochen, wenn Konzerne und Stadtwerke über Konzessionsabgaben, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Einspeisevergütung für Ökostrom klagen und allein der Politik den Schwarzen Peter für die im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise zuschieben wollen.

Versorgungssicherheit in Frage gestellt?

So war es notwendig und richtig, daß die Politik eingegriffen hat, gedrängt und geschoben von der Europäischen Kommission. Lange hat es gedauert, bis die Voraussetzungen für eine staatliche Regulierung der privaten Leitungsnetze geschaffen wurden. Es ist eine gesetzgeberische Gratwanderung - nicht so sehr wegen der gegensätzlichen Interessen und Einflußnahmen von Parteien und Lobbygruppen, sondern weil der Staat künftig durch Festsetzung von Höchstpreisen tief in die Eigentumsrechte der Netzbetreiber eingreift.

Während der Strompreis auf der Erzeugungsseite über Nachfrage und Angebot an der Börse ausgehandelt wird, legt künftig eine Behörde fest, wieviel die Durchleitung des Stroms zum Kunden kosten darf. Sie entscheidet damit auch über die Rendite auf das eingesetzte Kapital. Reicht der Ertrag nicht aus, werden alte Leitungen nicht modernisiert und neue nicht gebaut. Damit würde die Versorgungssicherheit in Frage gestellt. Bislang war das in Deutschland kein Thema. Strom immer verfügbar zu haben gilt als Selbstverständlichkeit. Mißlingt die Regulierung der Netze, könnte es sein, daß diese Gewißheit schwindet.

Effizienzfortschritte nutzen den Kunden

Das schmälert das Ergebnis gesetzgeberischen Tuns nur wenig. Mit Macht hat eine informelle schwarz-grüne Koalition den Paradigmenwechsel in der deutschen Energiepolitik herbeigeführt. Die Netznutzungsentgelte aller 1.600 Netzbetreiber werden künftig vorab vom Regulierer geprüft und auf Basis von Kostenvergleichen genehmigt - bei den kleinen geschieht das in den Ländern, bei der großen Mehrzahl auf Bundesebene. Das führt zwar zwangsläufig zu mehr Bürokratie. Doch ist dieses Verfahren nur als Übergangslösung gedacht. Es wird schon bald durch ein Regime abgelöst, das näher an Markt und Wettbewerb orientiert ist: die Anreizregulierung. Sie ist das Kernstück des Gesetzes.

Die Regulierungsbehörde soll die Unternehmen dazu bewegen, sich wirtschaftlich zu verhalten und Effizienzfortschritte an die Kunden weiterzugeben. So könnten Höchstpreise über mehrere Jahre vorgegeben werden. Das dürfte dazu führen, daß alle Anbieter versuchen werden, ihre Kosten schnell auf oder unter das Niveau zu senken. Details wird die Netzagentur in den nächsten Monaten ausarbeiten. Sie sollen in einer Verordnung, der die Länder zustimmen müssen, festgehalten werden. Das Verfahren verzögert zwar die Einführung der Anreizregulierung um ein paar Monate, schafft aber die notwendige Rechtssicherheit.

Ein schöner Erfolg

Das neue Energiegesetz wird darüber hinaus tiefe Umwälzungen in der Energiewirtschaft auslösen. Gegen den Widerstand der Gaswirtschaft wird der Zugang zu den Gaspipelines erleichtert. Unternehmen mit mehr als 100.000 Kunden müssen den Betrieb ihrer Netze rechtlich, personell, und buchhalterisch ausgliedern, um Preismauscheleien zu vermeiden. Das kostet Geld und Kraft, birgt aber auch unternehmerische Chancen für Kooperationen im gemeinsamen Netzbetrieb. Die Liberalisierung des Meß- und Zählwesens wird neue Anbieter auf den Plan rufen und etablierte Stadtwerke ihre Angebote überdenken lassen.

Die Preisknute des Regulieres dürfte Kostensenkungen für Haushalte und Unternehmen erzwingen. Wie hoch die ausfallen, vermag jedoch niemand verläßlich vorherzusagen. Ob niedrigere Leitungskosten neue Erzeuger und Anbieter auf den Markt locken, die den Preiskampf intensivieren, bleibt abzuwarten. Doch ohne das neue Recht fehlten dafür die Voraussetzungen. Allein deshalb ist das Gesetz ein schöner Erfolg.